Rote Laterne für schwarz-gelbe Regierung

Ralf Stegner zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 duch die Landesregierung:

Ralf Stegner zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 duch die Landesregierung:

Mit den heutigen Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2011/2012 bekräftigt die Landesregierung den Kurs der sogenannten Haushaltsstrukturkommission, Schleswig-Holstein zum politischen Schlusslicht in Deutschland zu machen:



  • Statt Schwerpunkte bei Bildung und Kinderbetreuung zu setzen, gibt es hier Rückschritt und Kürzungen. Das teuere Schulchaos verursacht Mehr­aus­gaben, bei den Eltern wird abkassiert und kommunale Planungen werden zerstört. Priorität Bildung: Fehlanzeige.
  • Statt nachvollziehbare Ausgabenkürzungen und notwendige Strukturveränderungen vorzuschlagen, wird der Rasenmäher eingesetzt. Keine Verwaltungs­reform, aber bei den Schwächsten kürzen. Soziale und regiona­le Ausgewogenheit: Fehlanzeige.
  • Statt dringend benötigte Einnahmeverbesserungen vorzuschlagen, die Soli­darität von denen einfordert, die sich das am besten leisten können, gibt`s nur Verzögerungstaktik wie bei der Grunderwerbsteuer. Einnahmeverbesserung: Fehlanzeige.
  • Statt mit Fachleuten und Betroffenen zu reden und dann zu entscheiden, wird flächendeckend Schaden angerichtet (wie in Lübeck und Flensburg) und dann noch Lob erwartet, wenn fremde Hilfe das Schlimmste verhindert. Der Rest ist Verschieben, Vertagen, Verkleistern. Konsolidierungskonzept: Fehlanzeige.
  • Statt das zu tun, was man den Bürgerinnen und Bürgern gerade erst im Wahlkampf versprochen hat, wird konsequent das Gegenteil getan (Privatisierung UK SH, Kita-Gebührenfreiheit, Schülerbeförderungskosten usw.). Statt mit gutem Beispiel bei Einsparungen voranzugehen, überlässt die Landesregierung Kürzungen in der Politik weitgehend dem Landtag. Politische Glaubwürdigkeit: Fehlanzeige.



Die SPD-Landtagsfraktion wird der Regierungskoalition bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2010 mit Haushaltsanträgen, Gesetzesentwürfen und Beschlussvorlagen für den Bundesrat ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept entgegenstellen, das Investitionen in die Zukunft, Ausgabenkürzungen und Strukturveränderungen mit nachhaltigen Einnahmeverbesserungen verbindet.