Schwarz-gelb in Kiel rettet sich über die Sommerpause

Nun ist er endlich da: Der Sommer! Auch im politischen Kiel sind schon viele Schreibtische verwaist und für viele geht es in den Sommerurlaub mit der Familie. Bevor ich mit meiner Frau zwei Wochen in den Urlaub fahren kann, werde ich meine traditionelle politische Sommerreise durch’s Land machen. In diesem Jahr werde ich entlang des Nord-Ostsee-Kanals reisen.

Nun ist er endlich da: Der Sommer! Auch im politischen Kiel sind schon viele Schreibtische verwaist und für viele geht es in den Sommerurlaub mit der Familie. Bevor ich mit meiner Frau zwei Wochen in den Urlaub fahren kann, werde ich meine traditionelle politische Sommerreise durch’s Land machen. In diesem Jahr werde ich entlang des Nord-Ostsee-Kanals reisen.

Dafür ist eine Woche eingeplant – am 19. Juli geht’s los. Auf dieser Reise werde ich viele Menschen treffen, die entlang des Kanals arbeiten und leben. Ich freue mich aus den Austausch, ist es doch jedes Jahr ein Gewinn für meine politische Arbeit. Nah bei den Menschen – das ist für mich nicht einfach nur ein Schlagwort, sondern ein Prinzip in meiner politischen Arbeit.

Die Sommerpause ist auch immer ein guter Anlass zum Rückblick auf das vergangene politische Halbjahr. Ein Thema beherrschte die politische Diskussion im Land: Das Kürzungspaket der Landesregierung. Ohne Zweifel kann man sagen: Es hat dieses Land erschüttert! Die Landeshauptstadt erlebte die größten Demonstrationen seit 30 Jahren. Der Protest gegen die Kürzungsorgien von Schwarz-gelb, insbesondere der Protest gegen die Schließungspläne der Medizinerausbildung an der Universität Lübeck, war enorm.

Der Kampf um die Lübecker Uni zeigt: Widerstand lohnt sich! Weitere Protestbündnisse werden sich gründen und weitere Demonstrationen folgen. Diese Proteste sind auch berechtigt: Die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen sind regional und sozial ungerecht, der an den Tag gelegte politische Stil völlig unakzeptabel.

Schwarz-Geld in Kiel kann dankbar sein, dass die Bundesregierung mit Ihrem Einsatz zum Erhalt der Uni Lübeck die Regierung Carstensen über die Sommerpause gerettet hat. Statt einer erwarteten Entschuldigung der Landesregierung in Richtung Lübeck hört man aus Kiel nur Eigenlob. Man pflegt weiterhin einen Regierungsstil der 60’er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Mit den jetzt vor der Sommerpause vorgelegten Beschlüssen zum nächsten Doppelhaushalt bekräftigt die Landesregierung den Kurs der sogenannten Haushaltsstrukturkommission, Schleswig-Holstein zum politischen Schlusslicht in Deutschland zu machen:

• Statt Schwerpunkte bei Bildung und Kinderbetreuung zu setzen, gibt es hier Rückschritt und Kürzungen. Das teuere Schulchaos verursacht Mehrausgaben, bei den Eltern wird abkassiert und kommunale Planungen werden zerstört. Priorität Bildung: Fehlanzeige.

• Statt nachvollziehbare Ausgabenkürzungen und notwendige Strukturveränderungen vorzuschlagen, wird der Rasenmäher eingesetzt. Keine Verwaltungsreform, aber bei den Schwächsten kürzen. Soziale und regionale Ausgewogenheit: Fehlanzeige.

• Statt dringend benötigte Einnahmeverbesserungen vorzuschlagen, die Soli¬darität von denen einfordert, die sich das am besten leisten können, gibt`s nur Verzögerungstaktik wie bei der Grunderwerbsteuer. Einnahmeverbesserung: Fehlanzeige.

• Statt mit Fachleuten und Betroffenen zu reden und dann zu entscheiden, wird flächendeckend Schaden angerichtet (wie in Lübeck und Flensburg) und dann noch Lob erwartet, wenn fremde Hilfe das Schlimmste verhindert. Der Rest ist Verschieben, Vertagen, Verkleistern. Konsolidierungskonzept: Fehlanzeige.

• Statt das zu tun, was man den Bürgerinnen und Bürgern gerade erst im Wahlkampf versprochen hat, wird konsequent das Gegenteil getan. Dazu gehören die Privatisierung des UK SH, das Streichen der Kita-Gebührenfreiheit, die Erhöhung der Schülerbeförderungskosten und vieles mehr. Statt mit gutem Beispiel bei Einsparungen voranzugehen, überlässt die Landesregierung Kürzungen in der Politik weitgehend dem Landtag. Politische Glaubwürdigkeit: Fehlanzeige.

Die SPD wird der schwarz-gelben Regierungskoalition bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2010 mit Haushaltsanträgen, Gesetzesentwürfen und Beschlussvorlagen für den Bundesrat ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept entgegenstellen, das Investitionen in die Zukunft, Ausgabenkürzungen und Strukturveränderungen mit nachhaltigen Einnahmeverbesserungen verbindet.

Und wir werden vorher mit den von Kürzungen betroffenen Vereinen, Verbänden, Institutionen, Gremien und Beschäftigten über unsere Pläne sprechen, zuhören, uns beraten lassen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Zukunftsfeste und gerechte Politik lässt sich nur im Dialog entwickeln. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten!

Die Politik macht jetzt erst einmal Pause. Ich wünsche Ihnen und Euch einen schönen Sommer,  gute Erholung und schöne Sommertage mit der Familie und Freunden.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.