Vom Heute-Journal ins Kanzleramt – das geht so nicht!

Zur Ernennung des ZDF-Moderators Steffen Seibert zum Sprecher der Bundesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Zur Ernennung des ZDF-Moderators Steffen Seibert zum Sprecher der Bundesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Der bisherige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wechselt direkt aus der Regierung an die Spitze des Bayerischen Rundfunks, der ZDF-Moderator Steffen Seibert wird sein Nachfolger und kommt direkt aus dem Fernsehstudio ins Kanzleramt. Wir sehen hier die Grenzen zwischen Neutralität und Parteinahme gefährdet: Ein Fernsehmann aus der ersten Reihe des Studios, der für Millionen Fernsehzuschauer bisher neutrale, unabhängige, sachliche Information verkörpert, schlägt sich nahtlos auf die Seite der politischen Macht, wo er eben nicht mehr für Neutralität und Unabhängigkeit steht, sondern Regierungs- und Parteipolitik verkauft.

Solche Seitenwechsel – in die eine wie die andere Richtung – sind gefährlich für das Ansehen und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Journalisten, die ihr hohes Ansehen und ihre Popularität durch Auftritte in Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten erwerben und denen die Menschen gerade deshalb ihr Vertrauen in unabhängige Berichterstattung schenken, sollten vertraglich verpflichtet werden, solche Seitenwechsel zumindest nur mit einem angemessenen zeitlichen Abstand zu vollziehen, der vertraglich zu vereinbaren ist.

Dadurch kann auch sichergestellt werden, dass Top-Rundfunkleute nicht versucht sein könnten, sich durch Wohlverhalten gegenüber Regierenden als deren professionelle Sprachrohre geradezu anzubieten.

Wer an journalistisch besonders hervorgehobener Position sitzt – und das ist jeder Journalist, der Politiker regelmäßig vor einem Millionenpublikum interviewt oder über sie berichtet ‑, muss eine Mindestfrist einhalten, ehe er die Seite wechselt. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht weiter zu beschädigen, halten wir eine solche Regelung für unabdingbar.