CCS-Gesetz: Bundesregierung muss Glaubwürdigkeit schaffen!

Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, zum Entwurf des sog. CCS-Gesetzes

Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, zum Entwurf des sog. CCS-Gesetzes

„Vollmundig hatte Minister Röttgen bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Juli verkündet, dass es CCS-Anlagen nicht gegen den Willen von Bundesländern geben soll. Jetzt hat sich herausgestellt, dass er den Mund zu voll genommen hat. Denn es fehlt ein glasklar formuliertes Vetorecht für Landesregierungen, das eine Verhinderung von CCS-Anlagen auf schleswig-holsteinischem Boden sicherstellen würde. Wir haben es hier also nicht mit einem CCS-Verhinderungsgesetz, sondern mit einem CCS-Ermöglichungsgesetz zu tun.

Der SPD Landesverband Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr einen eindeutigen Beschluss gefasst: Mit der SPD wird es keine Einspeicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein geben! Dazu stehen uneingeschränkt auch die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten und lehnen den vorliegenden CCS-Gesetzentwurf nicht zuletzt wegen der fehlenden Ländereinspruchsklausel ab.

Wir fragen uns zudem, wie die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in eine Regierung haben sollen, wenn Deutsche Ministerien Gesetzentwürfe ausarbeiten und öffentlich zur Diskussion stellen, die wichtige Zusagen des verantwortlichen Ministers de facto nicht enthalten. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, diese entscheidende Leerstelle des fehlenden Ländervetorechts im CCS-Gesetz zu korrigieren, weil sie nur damit verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen kann.“