Ralf Stegner zum Urteil des Landesverfassungsgerichts

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts in Sachen Wahlgesetz erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner heute in Kiel:

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts in Sachen Wahlgesetz erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner heute in Kiel:

Das Urteil des neuen Verfassungsgerichts zeigt glasklar, dass das Wahlge­setz in Schleswig-Holstein in allen wichtigen Punkten verfassungswidrig ist. Nicht nur die Größe des Parlaments, sondern auch die Verletzung des Gleich­heitsgrundsatzes wurden vom Gericht einstimmig gerügt.

Ein solches Urteil verlangt Demut und Selbstkritik bei all denen, die das gel­ten­de Wahlgesetz beschlossen haben, das gilt auch für die SPD. Daraus ergibt sich allerdings auch die Verpflichtung, diesem Umstand „unver­züglich“ – wie das Gericht formuliert hat – abzuhelfen. Das bedeutet, dass ein neues verfassungskonformes Wahlgesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden muss. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN gibt es bereits ein parlamentarisches Verfahren, in das alle Fraktionen nach dem Urteil von heute ihre Vorschläge einbringen können. Die SPD-Fraktion wird dies morgen tun.

Die SPD tritt dafür ein, dass ein monatelanger Hickhack um parteitaktische Vorzüge bei Wahlgesetz und Wahltermin vermieden wird. Ziel muss es sein, solide, entlang der Vorgaben des Verfassungsgerichts, aber auch zügig ein Wahlgesetz zu beschließen, das möglichst die Zustimmung aller Fraktionen im Landtag – ob größer oder kleiner – finden kann. Dies kann durchaus noch im Herbst geleistet werden. Nach Verabschiedung des Wahlgesetzes wird der Wahlkreisausschuss innerhalb weniger Monate in der Lage sein, die Konsequenzen aus dem neuen Wahlrecht abzuleiten.

Die amtierende Landesregierung ist auf Basis eines verfassungswidrigen Wahlrechts und ohne die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ins Amt gelangt. Sie ist politisch nur noch geschäftsführend tätig und hat – wie die letzten Monate überdeutlich zeigen – auch die politische Mehrheit in Schleswig-Holstein nicht. Der Landesregierung fehlt damit die Legitimation, weiter Politik gegen die Mehrheit zu machen.

Im vergangenen Jahr hat die CDU mit Hilfe der FDP Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen erzwungen, obwohl kein Verfassungsgerichtsurteil, sondern nur Umfragedaten das Motiv für die Parlamentsauflösung waren. Bis zum Herbst 2012 mit Neuwahlen zu warten, wäre eine völlig unverständliche Verlängerung des politischen Stillstands in unserem Land.

Vor diesem Hintergrund ist es geboten, so gründlich wie nötig, aber auch so zügig wie möglich den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern Gelegenheit zu geben, mit einem verfassungskonformen Wahlrecht ein Parla­ment ihrer Wahl und eine handlungsfähige Landesregierung zu bestimmen.