Zur aktuellen Umfrage des NDR

Der NDR hat heute eine erste Blitzumfrage nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts veröffentlicht. Die SPD hat demnach nach dem schlechten Wahlergebnis vom letzten Jahr wieder deutlich an Vertrauen gewonnen. Eine Steigerung um 7 %-Punkte zeigt, dass sich harte Oppositionsarbeit lohnt und wir auf dem richtigen Weg sind. Wir freuen uns, dass sich die absolute Mehrheit der Schleswig-Holsteinerin­nen und Schleswig-Holsteiner eine SPD-geführte Landesregierung wünscht.

Der NDR hat heute eine erste Blitzumfrage nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts veröffentlicht. Die SPD hat demnach nach dem schlechten Wahlergebnis vom letzten Jahr wieder deutlich an Vertrauen gewonnen. Eine Steigerung um 7 %-Punkte zeigt, dass sich harte Oppositionsarbeit lohnt und wir auf dem richtigen Weg sind. Wir freuen uns, dass sich die absolute Mehrheit der Schleswig-Holsteinerin­nen und Schleswig-Holsteiner eine SPD-geführte Landesregierung wünscht.

Das miserable Ergebnis für die CDU/FDP-Koalition (37% gegenüber SPD/GRÜNE 51%) ist die Quittung für eine 10-monatige desaströse Regierungspolitik. Die liberal-konservative Regierung hat die soziale Balance, regionale Ausgewogenheit und Seriosität im Regierungshandeln vollständig vermissen lassen.

Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins entzieht einer Landesregierung das Vertrauen, die nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Der Politikwechsel in Schleswig-Holstein ist überfällig, Neuwahlen binnen eines Jahres unumgänglich. Jede Verzögerung und taktische Spielchen bei der Änderung des Wahlrechts und bei der Organisation von vorgezogenen Landtagswahlen würde den eingetretenen Vertrauensverlust nur noch verstärken.

Wir werden uns bemühen, in Gesprächen mit allen anderen Fraktionen des Landtages rasch für ein verfassungskonformes Wahlgesetz zu sorgen, das den Wahlfrieden wieder herstellt und für größere und kleinere Parteien akzeptabel ist. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein das Wort. 

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.