Widerspruch zwischen Anspruch und Realität

Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt

Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt

Am 7. Oktober hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag den 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die CDU-geführte Bundesregierung gerne von Integrationsverweigerern und deren Sanktionierung redet, aber gleichzeitig nicht ausreichend Mittel für Integrationskurse zur Verfügung stellt.

So ist es widersprüchlich, wenn Maria Böhmer, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, mehr Integrationskurse fordert, aber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, so dass in 2010 rund 15 Millionen Euro fehlen, um die Nachfrage nach Integrationskursen decken zu können. Damit wird rund 20.000 Migranten der Zugang zu Deutsch-Kursen versperrt. „Die Bundesregierung spart am falschen Ende und führt ihre öffentlichen Appelle an den Integrationswillen der hier lebenden Ausländer ad absurdum“, so Thönnes.

Die Folgen dieser verfehlten Sparpolitik sind auch in Schleswig-Holstein, z.B. im Kreis Segeberg sichtbar. An der Volkshochschule (VHS) Norderstedt müssen bereits jetzt Kurse gestrichen werden. „Zum Glück haben die Verantwortlichen dort die Situation erkannt und ermöglichen mit einer Ausnahmeregelung eine verbilligte Teilnahme. Es darf aber nicht sein, dass die aus dem integrationspolitischen Versagen der Bundesregierung resultierenden Defizite aus dem Budget der VHS aufgefangen werden müssen“, erläutert der Segeberger Bundestagsabgeordnete.

Bereits Mitte des Jahres hatte die SPD-Bundestagsfraktion davor gewarnt, dass die Mittel dank dem erfreulich starken Interesse an den Integrationskursen nicht reichen werden und forderte eine Aufstockung um 30 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat jedoch nur halbherzig reagiert und den Integrationskurstitel lediglich um 15 Millionen auf 233 Millionen Euro angehoben. Dabei war bereits damals abzusehen, dass dies nicht reichen würde.

Besonders ärgerlich ist, dass im Haushaltsentwurf für 2011 erneut nur 218 Millionen Euro vorgesehen sind. Wer aber Integration fordert, der muss auch ausreichend Mittel zu Verfügung stellen. Aus diesem Grund wird die SPD-Bundestagsfraktion das Thema in den aktuellen Haushaltsberatungen erneut aufgreifen“, stellt Thönnes klar.