Sozialhilfeausgaben für Schleswig-Holstein auf Höchststand

Bund kürzt ab 2011 gleichzeitig 850 Mio. Euro für Soziales im Norden!

Bund kürzt ab 2011 gleichzeitig 850 Mio. Euro für Soziales im Norden!

Zu den am Freitag vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen der Sozialhilfeausgaben für 2009 und der Kommentierung des Schleswig-Holsteinischen Sozialministeriums dazu erklärt die Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Bettina Hagedorn (SPD):

„So erschreckend es ist, dass Schleswig-Holstein bei den Sozialhilfekosten 2009 mit rund 937 Mio. Euro einen Anstieg von 5,9% Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr hatte und damit ‚die rote Laterne‘ aller Flächenländer in der Bundesrepublik trägt: wirklich skandalös ist, dass der Bund gleichzeitig mit seinem als „Sparpaket“ titulierten Haushaltsbegleitgesetz, das am kommenden Donnerstag im Bundestag von den Abgeordneten von Schwarz-Gelb beschlossen werden soll, Schleswig-Holstein zusätzlich im Bereich Arbeit und Soziales 850 Mio. Euro bis 2014 entzieht und damit das nördlichste Bundesland im Vergleich zum Süden der Republik überproportional hart trifft. Damit zeigt sich, dass die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land jeden Kompass für soziale Gerechtigkeit verloren haben. Sie sind offenbar nicht Willens, eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik zu gestalten, die das Ziel des Bundes ernst nimmt, vergleichbare Lebensbedingungen in ganz Deutschland durch gezielte Strukturhilfe des Staates anzustreben – so gerät Schleswig-Holstein immer mehr auf die Verliererseite!“

Nicht nur Familien mit ihren Kindern, Langzeitarbeitslose und Geringverdiener werden durch das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung massiv getroffen – auch die strukturschwachen Regionen und die kreisfreien Städte mit ihren sozialen Brennpunkten und ihrer desolaten Haushaltslage in Schleswig-Holstein werden deutlich stärker belastet als ‚Boomregionen‘ im Süden der Republik. Allein 500 Mio. Euro Kürzungen schlagen bis 2014 (Quelle: Studie der Paritätischen Forschungsstelle als Sachverständige bei der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz in Berlin) ausschließlich bei den Qualifizierungsangeboten für Langzeitarbeitslose in JobCentern in Schleswig-Holstein, bei der Streichung des Übergangsgeldes für Langzeitarbeitslose, durch das gestrichene Elterngeld für Frauen im ALG-II-Bezug sowie die Streichung des Heizkostenzuschusses zu Buche. Hinzu kommen zusätzlich im Haushaltsbegleitgesetz zu beschließende „Strukturelle Einsparung“ von bundesweit 10 Mrd. Euro (2011 1,5 Mrd. €, 2012 2,5 Mrd. €, 2013 und 2014 je 3 Mrd. €) bei der Bundesagentur für Arbeit unter dem Stichwort „Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen“, die den Arbeitsämtern in Schleswig-Holstein zusätzlich für die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen im ALG I-Bezug ein Minus von knapp 350 Mio. € bis 2014 bescheren werden.
Hagedorn: „Wir reden also in Wahrheit über ein Minus von ca. 850 Mio. Euro für Schleswig-Holstein im Bereich ‚Arbeit und Soziales‘ in gerade einmal vier Jahren! Dieses Haushaltsbegleitgesetz stellt eine sozial- und arbeitsmarkpolitische Katastrophe dar, die Schleswig-Holstein auf keinen Fall verkraften kann. Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP am kommenden Donnerstag (28. Oktober) diesem Haushaltsbegleitgesetz mit seinen verheerenden Auswirkungen auf unser Bundesland in 2./3. Lesung nicht zuzustimmen! Sollte Schwarz-Gelb in Berlin jedoch diesem sozialpolitischen Kahlschlag zustimmen, dann dürften FDP-Sozialminister Garg und seine Staatssekretärin Bonde künftig nicht mehr nur naiv die Explosion von Sozialhilfeausgaben als Zeichen von Strukturschwäche bedauern und frei nach dem ‚Prinzip Hoffnung‘ auf mehr Wirtschaftswachstum, mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze hoffen – sondern sich selbstkritisch fragen, welchen Beitrag die CDU/FDP-Regierung in Kiel geleistet hat, um diese sozialpolitische Katastrophe für die förderungsbedürftigen Menschen und die Kommunen in Schleswig-Holstein abzuwenden.“