10 Jahre UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“

SPD fordert Nationalen Aktionsplan – Bundesregierung verweigert sich

SPD fordert Nationalen Aktionsplan – Bundesregierung verweigert sich

Am 31. Oktober jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, mit der erstmals die Schlüsselrolle von Frauen für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik anerkannt wurde. Die Forderungen und Erwartungen vom 31. Oktober 2000 – zusammen mit den nachfolgenden Resolutionen 1820, 1888 und 1889, in denen es vor allem um die Bekämpfung von sexueller Gewalt in Kriegssituationen ging – haben sich allerdings bis heute nicht erfüllt.

Zwar ist inzwischen in fast allen Staaten die Erkenntnis durchgedrungen, dass Frauen von militärischen Konflikten besonders schwer betroffen sind – so die Bestandsaufnahme der SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Antrag vom Anfang des Monats. Sie sind zivile Opfer unmittelbarer Kriegshandlungen; Opfer von sexueller Gewalt, die gezielt als „Kriegswaffe“ eingesetzt wird; Mütter, deren Kinder als Soldaten oder Sex-Sklavinnen verschleppt werden. Zudem sind Frauen zunehmend selbst als Kämpferinnen an militärischen Aktionen beteiligt; sie sind aber auch sehr häufig friedliche Akteurinnen, die sich gegen Gewalt und für den sozialen Zusammenhalt einsetzen.

Ebenfalls ist unbestritten, dass ohne die aktive Beteiligung von Frauen an Verhandlungen und Wiederaufbau nach kriegerischen Konflikten der Friede nicht Bestand haben kann.

Doch folgte diesen Einsichten wenig in der Praxis: Zehn Jahre nach der UN-Resolution 1325 liegt der Anteil von Frauen an Friedensverhandlungen bei lediglich vier Prozent. Und auch ihre Beteiligung an UN-Friedensmissionen bleibt – trotz aller guten Vorsätze und Konzepte – verschwindend gering.

Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass es in den meisten Fällen an der nationalen Umsetzung fehlt; auch die Bundesrepublik Deutschland hat es bisher versäumt, einen Nationalen Aktionsplan für „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ins Leben zu rufen.

Auf ihrer Bundeskonferenz vom Juni des Jahres hat die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) einmütig einen solchen Aktionsplan eingefordert; der oben zitierte Antrag der SPD geht in die gleiche Richtung, und genauso verlangen es die anderen Oppositionsparteien.

Der Moment für eine Verwirklichung wäre ideal: Mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat könnte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen vorantreiben; Orientierung bietet ein aktueller Maßnahmenkatalog der EU.

Aber CDU und FDP lehnen im Bundestag ab, wollen stattdessen alles so weiter laufen lassen wie bisher – und riskieren damit, dass militärische Konflikte weiterhin eskalieren, nicht eingedämmt und nicht dauerhaft bewältigt werden, und dass Frauen vielerorts die Hauptleidtragenden solcher Konflikte bleiben.

Denn ohne Frauen keinen Frieden!