Bettina Hagedorn: „Wir sind startklar!“

Landesvorstand beschließt Verfahren zum Mitgliederentscheid

Landesvorstand beschließt Verfahren zum Mitgliederentscheid

Der SPD-Landesvorstand hat gestern Abend unter Leitung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Bettina Hagedorn einstimmig die Eckpunkte für das Verfahren und die Durchführung des Mitgliederentscheids zur SPD-Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl beschlossen. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Beratung mit den Kreisvorsitzenden der Partei.

Kern der gemeinsamen Lösung ist ein Verfahren, das klar und einfach für die Mitglieder nachvollziehbar ist und damit die höchst mögliche Wahlbeteiligung verspricht. Der Mitgliederentscheid wird ausschließlich als Briefwahl durchgeführt, bei der die Mitglieder nur eine Stimme für ihren Favoriten haben.

Ausgezählt wird am Sonntag, den 27. Februar 2011 unter notarieller Aufsicht. Wenn in diesem 1. Wahlgang keiner der vier Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, dann wird vier Wochen später das Stichwahlverfahren zwischen den beiden Bestplatzierten mit dem endgültigen Ergebnis des Mitgliederentscheides ausgezählt. Stimmberechtigt ist jedes SPD-Mitglied Schleswig-Holsteins, das bis zum 14. Januar 2011 der Partei beigetreten ist. Dieses Verfahren findet die Zustimmung aller vier Kandidaten, die verbindlich erklärt haben, das Votum des Mitgliederentscheides, das spätestens am 27. März 2011 feststehen wird, für sich als bindend zu betrachten und auf der förmlich beschließenden SPD-Landesdelegiertenkonferenz nicht zu kandidieren, wenn der Mitgliederentscheid sie nicht an Platz 1 gesetzt hat.

Bettina Hagedorn: „Wir stellen mit diesen beschlossenen Wahlverfahren unter Beweis, dass wir die Mitgliederbeteiligung Ernst nehmen . Wir sagen nicht nur, wir wollen „Mehr Demokratie wagen“ – wir tun das tatsächlich und lassen uns an diesem Anspruch messen. Wir streiten nicht um Verfahren, sondern organisieren einen transparenten Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe für die künftige Politik unseres Landes .

Bei den 16 öffentlichen Veranstaltungen im ganzen Land , zu deren Auftakt am kommenden Sonntag um 11 Uhr im Pinneberger Rathaus wir uns über viele Gäste auch außerhalb unserer Partei freuen, können alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich einen eigenen Eindruck von den vier Kandidaten Torsten Albig, Brigitte Fronzek, Ralf Stegner und Mathias Stein machen. Mehr Transparenz und Beteiligung geht nicht – darauf ist die SPD-Schleswig-Holstein stolz!

Zur Erinnerung: Auf 16 öffentlichen Mitgliederversammlungen, die vom Landesverband und den Kreisverbänden gemeinsam organisiert werden, werden sich die Kandidaten bis zum 30.1.2011 vorstellen. Die erste Veranstaltung findet am kommenden Sonntag (7.November um 11.00 Uhr) im Rathaus der Stadt Pinneberg statt.

Bettina Hagedorn: „Ich freue mich, dass es nach einer gründlichen Diskussion zu einem einfachen, klaren und transparenten Verfahren kommt. Wir freuen uns über alle Bürgerinnen und Bürger, die das Ergebnis dieses Verfahrens aktiv mitentscheiden wollen und bis zum 14. Januar 2011 Mitglied unserer Partei werden. Die Verfahrensfragen wurden vom Landesvorstand in einer gemeinsamen Lösung im Einvernehmen mit den vier Kandidaten und den Kreisverbänden abschließend geklärt, so dass wir uns jetzt auf 16 informative und kurzweilige öffentliche Veranstaltung in allen Regionen des Landes freuen und auf einen spannenden Mitgliederentscheid konzentrieren können. Wir sind startklar!

Der Beschluss des Landesvorstandes zum Mitgliederentscheid hat folgende Elemente:

Die Teilnahme der Mitglieder an dem Mitgliederentscheid erfolgt ausschließlich durch Briefwahl . Den Mitgliedern entstehen keine Kosten, auch das Rückporto zahlt die Landes-SPD.

Der Versand der Wahlunterlagen an alle Mitglieder erfolgt am 11.2.2011 an alle Mitglieder per Infopost. Einsendeschluss ist Samstag, 26.2.2011; die Anlieferung der postlagernd eingegangenen Stimmzettel und ihre Auszählung erfolgt unter notarieller Aufsicht am Sonntag, 27.2.2011 ab 11 Uhr.

Auf dem Stimmzettel, der die vier Kandidaten enthält, hat jedes Mitglied eine Stimme . Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat kein Kandidat oder keine Kandidatin diese Mehrheit erhalten, so findet zwischen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhalten hat.

Der Mitgliederentscheid ist gültig, wenn sich mindestens 25% der Mitglieder daran beteiligen. Für die Stichwahl gilt kein solches Quorum .

Im Falle einer Stichwahl würden die Wahlunterlagen am 10.3.2011 verschickt; Einsendeschluss wäre am 26.3. und die Auszählung würde am 27.3.2011 erfolgen.

Der Landesvorstand wird den Kandidaten oder die Kandidatin, die nach dem obigen Verfahren den Mitgliederentscheid gewinnt, der Landesdelegiertenversammlung zur Wahl auf Platz 1 der Landesliste der SPD für die kommende Landtagswahl vorschlagen. Die unterlegenen Bewerber haben erklärt, dass sie den Mitgliederentscheid als bindend betrachten und auf der Landesdelegiertenversammlung nicht für Platz 1 der Landesliste kandidieren.

Auf der Grundlage dieses Beschlusses werden jetzt in einer ausführlichen Richtlinie die organisatorischen und technischen Details des Mitgliederentscheids beschrieben. Diese Richtlinie wird der Landesvorstand am 22. November beschließen und allen Mitgliedern in der Parteizeitung VORWÄRTS bekannt machen.