Die politische Verantwortung liegt bei der Landesregierung

Zur Ankündigung der Regierung, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher zu entlassen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Zur Ankündigung der Regierung, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher zu entlassen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Dieser Schritt war längst überfällig; die SPD hat das lange gefordert, und zwar auch schon vor der Vertragsverlängerung für Nonnenmacher durch die Regierungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs.

Nach dem, wie diese in der Vergangenheit agiert haben – beispielweise bei der millionenschweren „Halteprämie“ für Nonnenmacher ‑, befürchten wir allerdings, dass sie auch diese Angelegenheit so dilettantisch über die Bühne bringen, dass auf das Land und damit den Steuerzahler erneut Kosten in Millionenhöhe zukommen.

Nun zeigt sich, dass es ein schwerer Fehler der Landesregierung war, die Vertreter der Politik aus den Aufsichtsgremien abzuziehen.

Die politische Verantwortung für den Schlamassel um die HSH Nordbank liegt nicht bei Nonnenmacher, sondern eindeutig bei Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard; auch ein Wechsel an der Spitze der Bank ändert daran nichts. Politisch ist dieses Kapitel allerdings noch längst nicht abgeschlossen.