Gewerbesteuer ausbauen zur Kommunalsteuer

Zur angeblichen Einigung der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu Gunsten des Erhalts der Gewerbesteuer erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner

Zur angeblichen Einigung der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu Gunsten des Erhalts der Gewerbesteuer erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner

Der Beschluss der Bundesregierung an der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen festzuhalten ist richtig und begrüßenswert. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg der Proteste der Kommunen, Gewerkschaften, Vereine und Verbände der vergangenen Wochen.


Nun geht es darum, die Gewerbesteuer zu einer Kommunalsteuer weiter zu entwickeln, so dass die Kommunen auch in Zukunft gesicherte Einnahmen zum Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten. Die Einnahmebasis muss verbreitert werden, das System gerechter gestaltet werden.


Auch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, sowie eine Überprüfung der starren Einteilung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben könnten insbesondere finanzschwachen Kommunen eine Stütze sein.


Die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben und zum Erhalt ihrer Handlungsfähigkeit bedarf besonderes Engagement des Bundes und der Länder. Wir brauchen starke Kommunen für eine starke soziale Demokratie!