Gastartikel für „Schleswig-Holstein am Sonntag“ (ungekürzt)

Fehmarnbeltquerung - Ein Plädoyer für eine neue Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung.

Fehmarnbeltquerung – Ein Plädoyer für eine neue Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung.

Unsere Demokratie, politische Parteien und auch Politiker stecken in einer Vertrauenskrise. Dies zu ignorieren oder zu negieren ist nicht möglich – auch nicht ratsam. Die Vielschichtigkeit der Gründe für diese Krise unseres politischen Systems macht einfache Erklärungen und Lösungswege unmöglich. Einigkeit besteht weitestgehend in der Aussage, dass das politische Alltagsgeschäft, die Art, wie Politik gemacht und kommuniziert wird, einer Änderung bedarf. Nicht selten wird dabei ein Anspruch auf mehr Transparenz und Beteiligung formuliert. Diesen Anspruch sollten wir, die in der Politik tätig sind, uns zu Eigen machen.

Alle Macht geht vom Volke aus. Alle Ohnmacht leider auch. Das Gefühl, nicht teilhabender und bestimmender Teil der Politik zu sein, lähmt unsere Gesellschaft. Es lähmt den gesellschaftlichen Diskurs als ein wichtiges Element unserer parlamentarischen Demokratie. Und: Die Legitimation politischer Projekte und Entscheidungen wird dadurch zunehmend in Frage gestellt.

Debatten, die nicht offen und leidenschaftlich geführt werden, sind im öffentlichen Bewusstsein nicht existent. Der Austausch von Argumenten macht nur Sinn, wenn er öffentlich nachvollzogen werden kann und zu einem allgemeinen Erkenntnisgewinn beiträgt. „Konflikt“ bedeutet – jedenfalls in der Demokratie – immer auch einen Gewinn an Kommunikation. Dies gilt es positiv zu nutzen.

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Parteien, Parlamente und Regierungen  – aber auch andere politische Akteure – neigen dazu, notwendige Debatten nichtöffentlich zu führen und die ihnen inne wohnenden Konflikte nicht transparent zu machen. Daraus resultiert oftmals eine unzureichende Berücksichtigung von Interessen, die zur Findung eines breit getragenen Konsenses aber nötig sind. Darüber hinaus kann eine fehlende Debatte zur rechten Zeit neue, unnötige und schwer aufzulösende Konflikte entstehen lassen. Dies führt dann wiederum zu einem weiteren Vertrauensverlust in das politische System oder Teile dessen. Ein Negativbeispiel hierfür ist die Art und Weise, wie die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein bei der Vorbereitung ihres Kürzungspakets Beteiligte und Betroffene – wie Minderheiten, Kulturschaffende, Sozialverbände oder an Schule und Hochschule Beteiligte – überhaupt nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen hat.

Das „Durchziehen“ von Großprojekten ist in einer Gesellschaft wie unserer nicht (mehr) möglich. Die Vorgänge um das Großprojekt Stuttgart 21 haben dazu beigetragen, dass die Frage nach neuen  Beteiligungsmechanismen und Elemente direkter Demokratie wieder ganz oben auf der Agenda stehen. Diese Diskussion muss nicht nur gesetzgeberisch zu Konsequenzen führen (Ausgestaltung von Volksentscheiden/ Bürgerbegehren auf allen politischen Ebenen), sondern sollte direkt Einfluss auf die politische Kultur in unserem Land haben. Wir können, ohne gesetzliche Grundlagen verändern zu müssen, für neue Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung sorgen.

Stuttgart 21 sollte uns eine Warnung und ein Hinweis zugleich sein: Eine Warnung, dass auch förmlich korrekte Wege der Entscheidungsfindung nicht immer als legitim wahrgenommen werden, weil ein – bestehender oder gefühlter – Mangel an Transparenz und Beteiligung zu Ablehnung und Auflehnung führen kann. Es gibt viele Gründe anzunehmen, dass ein mehr an Transparenz und Beteiligung zu einer Verbesserung der Qualität und Akzeptanz gesellschaftlich oder politisch umstrittener Projekte führen kann. Das Schlichtungsverfahren diente der Schlichtung eines Konfliktes, den es mit einem ähnlichen Verfahren zu einem frühren Zeitpunkt wahrscheinlich in dieser Form nicht gegeben hätte.

Konkret rege ich deshalb an, das in Stuttgart angewandte Verfahren der „veröffentlichten Debatte“ auch bei uns zum Zusammenführen gegensätzlicher Interessen und zur Wahrung des Gemeinwohls einzusetzen. Wir sollten den sich in der Region entwickelnden Konflikt um die feste Querung des Fehmarnbelts nicht ignorieren und ihn vor allem nicht zu einem eskalierenden Konflikt werden lassen. Die Querung ist derzeit in einem Stadium, das es uns ermöglicht, die entstandene Debatte noch in gute und konstruktive Bahnen zu lenken.

Dabei geht es mir an dieser Stelle ausdrücklich nicht um die Frage des Für und Wider einer festen Beltquerung. Die Frage ist legitim, wird aber angesichts des deutsch-dänischen Staatsvertrages und der weitgehenden dänischen Finanzierung nicht auf Landes- oder Kreisebene entschieden. Es geht mir darum, dass die Interessen der Region bei der möglichen Realisierung einer festen Beltquerung nicht ignoriert werden!

Anliegen und Befürchtungen der in der Region Lebenden, wie die konkrete Umsetzung der Hinterlandanbindung mit Art und Qualität des Schienenverkehrs, Umweltschutz, Tourismusentwicklung, Lärmschutz, Entwicklung der Grundstückswerte oder des Lübecker Hafens und vieles andere müssen als Themen aufgegriffen werden. Ein solcher Prozess des organisierten offenen Austausches von Argumenten wäre ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger in der Region und für die an der Planung und Umsetzung beteiligten Gremien und Unternehmen.

Derzeit kümmern sich Landes- und Bundesregierung nicht oder sehr unzureichend um die berechtigten Belange der Betroffenen in der Region. Auch hier finden die wesentlichen Debatten hinter verschlossenen Türen oder in intransparenten und komplizierten Raumordnungsverfahren statt. In Teilen muss erst medialer Druck entstehen, bis Informationen in die Öffentlichkeit gelangen. Eine transparente und gleichberechtigte Debatte, ist derzeit nicht gegeben. Eine „veröffentlichte Debatte“ kann in meinen Augen zu einer Erhöhung der Qualität und Legitimation der weiteren Schritte bei der Planung und Umsetzung der festen Fehmarnbelt-Querung führen.

Auch das Gegenteil ist möglich: Eine solche Diskussion über die Bedingungen des Projekts kann auch Rückwirkungen auf die Entscheidungsprozesse zur Realisierung einer Fehmarnbelt-Querung haben.

Der Prozess muss überparteilich angelegt sein. Nicht zuletzt deshalb empfiehlt es sich zwei Moderatoren (wenn möglich nicht mehr politisch aktive Vertreter aus den Volksparteien CDU und SPD) einzusetzen. Seitens der SPD würde der im Kreis Ostholstein lebende und hoch geachtete Sozialminister a.D. Günter Jansen einen solchen Part übernehmen können.

Auch die Parteien sind in der Pflicht, ihren Teil zur Öffnung der Debatte zu leisten. Die SPD bemüht sich darum. Bereits auf dem letzten Landesparteitag wurde der Auftrag einer Bestandsaufnahme mit einer Reihe kritischer Fragestellungen formuliert.
Das Thema wird dann zum ordentlichen Landesparteitag im April erneut auf der Tagesordnung stehen. Die mehrheitliche Positionierung der Landes-SPD pro fester Fehmarnbelt-Querung hat bis heute Bestand. Aber auch die Meinungsvielfalt innerhalb der SPD bleibt bestehen. Ich begrüße daher kritische Geister in unseren Reihen und nehme sie als wichtigen Teil der Meinungsbildung der Volkspartei SPD ernst. Weder eine „Augen-zu-und-durch“-Strategie, weil man vor Jahren eine Position eingenommen hat und Entwicklungen ignoriert, noch eine opportunistische Kehrtwende nach dem Motto „Wir tun in der Opposition das Gegenteil dessen, was wir als Regierungspartei vertreten habe“, ist für eine Partei wie der SPD angemessen.

Anfang Februar 2011 reise ich mit einer Delegation nach Dänemark, um auch die Entwicklung der dänischen Position in dieser Frage aus erster Hand zu erfahren.

Ich möchte auch andere Parteien dazu ermutigen, diese Diskussion nicht nur durch die übliche Wiederholung traditioneller Verkaufs- und Beschwichtigungsrhetorik zu bereichern. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aus der Region einen weiteren Blick auf das Projekt werfen. Es sind die Argumente, die am Ende zählen – und das Vertrauen darauf, gemeinsam einen guten Weg beschreiten zu können.

So wie die SPD in Schleswig-Holstein derzeit innerparteilich ernst macht mit Willy Brandts Forderung „Mehr Demokratie zu wagen“ und damit auf großes öffentliches Interesse stößt, so könnte dieses Prinzip in unserer politischen Praxis der Normalfall werden – in Schleswig-Holstein und überall sonst.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.