Demokratie braucht Öffentlichkeit

Die Debatte um eine feste Fehmarnbelt-Querung hat in den vergangenen Tagen wieder neuen Schwung bekommen. Ein Grund ist sicherlich meine Initiative, jetzt in eine große öffentliche Debatte einzusteigen, die eine stärkere Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Ausgestaltung des Projektes gewährleistet.

Die Debatte um eine feste Fehmarnbelt-Querung hat in den vergangenen Tagen wieder neuen Schwung bekommen. Ein Grund ist sicherlich meine Initiative, jetzt in eine große öffentliche Debatte einzusteigen, die eine stärkere Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Ausgestaltung des Projektes gewährleistet.

Die Medien – allen voran die Kieler Nachrichten am vergangenen Donnerstag – haben die Diskussion aufgegriffen und vorangetrieben. Der sh:z hat freundlicher Weise in der Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“ einen redaktionell gekürzten Artikel von mir veröffentlicht. Wer Interesse hat den Beitrag in gesamter Länge zu lesen, kann das hier tun.

Die Berichterstattung der Lübecker Nachrichten in ihrer Ausgabe am Sonntag hat die von mir angestoßene Debatte leider auf die Frage des „Ob“ verkürzt. Dabei es geht mir ausdrücklich nicht um die Frage des Für und Wider einer festen Beltquerung. Die Frage wird nicht auf Landes- oder Kreisebene entschieden. Es geht mir darum, dass die Interes­sen der Region bei der möglichen Realisierung einer festen Beltquerung nicht ignoriert werden! Dafür eine Lanze zu brechen, ist mir – nach den Erfahrungen, die in Stuttgart mit dem Großprojekt Stuttgart 21 gemacht wurden – ein Bedürfnis. Transparenz und Beteiligung sind auch bei dem Projekt der Beltquerung das Gebot der Stunde.

Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden

Das Thema eignet sich daher nicht für Polarisierung und Parteienstreit. Herr Ministerpräsident Carstensen hat diesen Pfad mit seinen persönlichen Äußerungen im Fehmarnschen Tageblatt leider beschritten. Statt zu versöhnen, wird polarisiert. Statt mehr für Transparenz zu sorgen, wird dem politischen Konkurrenten eine vermeintliche „Verhinderungstaktik“ unterstellt. Ich bin froh, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein sich bisher nicht auf diese Strategie eingelassen hat. Sie führt nämlich in die falsche Richtung: Hin zu Eskalation, hin zum Konflikt. Das kann die Belt-Region und unser Land wahrlich nicht gebrauchen.

Die Diskussion ist gelebte Demokratie!

Wir haben Möglichkeiten unsere Demokratie mit mehr Leben zu erfüllen, als es bisher praktiziert wird. Diese Möglichkeiten sollten wir ergreifen. Eine neue Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung wird zu einer Stärkung unserer Demokratie führen und zu einer höheren Legitimation von Großprojekten – egal übrigens welcher Art und wo sie geplant sind.

Links

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.