Wird aus der Panne eine Chance?

Zur Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Innen- und Rechtsausschuss erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner:

Zur Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Innen- und Rechtsausschuss erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner:

Die wahren Gründe für das Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrages bleiben im Dunkeln. Er ist bei der Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss durchgefallen, weil kurz zuvor ein Abgeordneter einer Koalitionsfraktion die Sitzung verließ und damit der Koalition die Mehrheit fehlte.

Es war wohl eher eine Panne, die da CDU und FDP im Ausschuss unterlief – oder vielleicht doch nicht?

Auf alle Fälle ist das Scheitern des Staatsvertrages zum Jugendmedienschutz eine gute Gelegenheit für FDP und CDU, noch einmal nachzudenken… Manchmal ist eine Panne eine Chance zur Kurskorrektur. Vor allem die FDP sollte sie nutzen.

Die SPD-Fraktion wird den Jugendmedienschutzstaatsvertrag jedenfalls auch im Landtag ablehnen. Mit den in diesem Staatsvertrag vorgesehenen Maßnahmen können Kinder und Jugendliche nicht vor gefährdenden Netzinhalten geschützt werden. Was wir brauchen, sind effektive Maßnahmen, die ohne Netzsperrungen für eine breit angelegte Medienkompetenz sorgen.