Die Hängepartie geht weiter!

Die Landesregierung hat ihre Pläne, Studienplätze aus dem Hochschulpakt an andere Bundesländer abzugeben, immer noch nicht verworfen. Für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein Dr. Er

Die Landesregierung hat ihre Pläne, Studienplätze aus dem Hochschulpakt an andere Bundesländer abzugeben, immer noch nicht verworfen. Für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein Dr. Er

Die Landesregierung begibt sich damit zum dritten Mal auf einen hochschulpolitischen Irrweg.“ Erst hatte sie über 2.000 Studienplätze in Lübeck und Flensburg abbauen wollen, dann gefährdete sie die Verbesserungen beim BAföG im Bundesrat und jetzt wolle sie die Studienanfängerplätze des Hochschulpaktes verschenken. „Es besteht große Gefahr, dass der Ruf des Hochschulstandorts Schleswig-Holstein bald endgültig und unwiderruflich ruiniert ist“, fürchtet Rossmann.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass sogar Bundesbildungsministerin Schavan die Streitigkeiten der CDU/FDP-Landesregierung in Kiel gerügt habe. Die Hoffnung auf eine erneute zusätzliche Finanzspritze des Bundes habe sie kategorisch abgewiesen. „Nun ist es höchste Zeit, diese Poker-Spielchen zu beenden und sich hundertprozentig zum Hochschul- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein zu bekennen“, meint Rossmann.

Bei der Finanzierung des bereits abgeschlossenen Hochschulpaktes II mit 275.000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen für ganz Deutschland sieht der SPD-Bildungspolitiker keine Notwendigkeit, zusätzliches Geld vom Bund zu fordern, weil hier die finanziellen Verpflichtungen des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes schon längst klar verabredet sind.

Anders sieht es Rossmann bei der Kompensation für die rund 60.000 Studienplätze , die durch den Wegfall der Wehrpflicht kurzfristig anfallen werden. Rossmann: „Hier ist der Bund in besonderer Weise gefordert, weil er der unmittelbare Verursacher dieser Studienplatzlücke ab 2011/2012 ist. Dafür muss er nach dem Konnexitätsprinzip aktiv werden“. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu eine Initiative in den Bundestag eingebracht. Auch der Bildungsausschuss wird sich am Mittwoch, den 15.12.10 mit diesem Problem befassen.