Arp als Mittelstandsbeauftragten entlassen!

Andreas Breitner, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, äußert sich zur vom Veranstalter bezahlten Teilnahme des CDU-Abgeordneten Arp an einer internationalen Konferenz der Glücksspielindustrie.

Andreas Breitner, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, äußert sich zur vom Veranstalter bezahlten Teilnahme des CDU-Abgeordneten Arp an einer internationalen Konferenz der Glücksspielindustrie.

Die durch die Glückspielindustrie bezahlte Teilnahme Herrn Arps am „World Gambling Briefing“ hat den bitteren Beigeschmack des bezahlten Lobbyismus.

Herr Arp, die CDU Landtagsfraktion, sowie die Landesregierung täten gut daran, vor der weiteren Beratung eines neuen Glückspielstaatsvertrags, für Klarheit zu sorgen und die Fakten auf den Tisch zu legen.

Herrn Carstensen lege ich nahe Herrn Arp als Mittelstandsbeauftragten zu entlassen. Herr Arp sollte bis zur Aufklärung der der Vorwürfe sein Mandat ruhen lassen.“

Hintergrund: Spiegel-Vorabmeldung “ CDU-Politiker ließ sich Reise zu Glücksspiel-Konferenz nach Malta bezahlen“