Kürzen ohne Verstand und Weitsicht – da helfen nur noch Neuwahlen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen kommentiert den schwarz-gelben Kürzungshaushalt

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen kommentiert den schwarz-gelben Kürzungshaushalt

Unbeeindruckt von wiederholten Protesten tausender Menschen vor dem Landeshaus, unbelehrbar durch dutzende von Gesprächen und Zuschriften hat die schleswig-holsteinische CDU-FDP-Regierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit gnadenlos ausgespielt, um einen Haushalt voller ungerechter Kürzungen durchzubringen. Die Presse nennt das „Zittersieg“ und „Sparprogramm“, die Akteure beglückwünschen sich wie nach einem Fußballtor – Leidtragende sind vor allem die sozial Schwachen im Lande, Behindertenverbände, Frauenberatung, Jugendprojekte.



„Das ist kein nachhaltiges Sparen, das ist Wegkürzen von Zukunftschancen“, kritisiert der Landesvorstand der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen). „Den Haushalt endlich zu sanieren, ist ein legitimes Ziel; dabei aber in erster Linie den sozialen Projekten den Stuhl vor die Tür zu stellen, wird noch teuer zu stehen kommen“, sind sich die SPD-Frauen sicher.

So stehe die Beratung bei „Frau und Beruf“ vor dem Aus – damit aber auch die Chance vieler Frauen, ihre Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen und somit Steuern und Sozialbeiträge zu zahlen. Frauenhäuser und Gewaltschutzstellen würden geschlossen – die Folgen, auch Folgekosten sind noch gar nicht absehbar. Die Wiederabschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres kostet bereits jetzt Berufschancen – für Mütter wie für Erzieher/innen. Das Hickhack um die Schulpolitik bindet vor lauter Sorgen Frauen ebenfalls wieder an den Herd. Gleichstellungsarbeit verkommt vom Verfassungsauftrag zur Lust-und-Laune-Deko.

„Und das sind erst die Beispiele aus dem Bereich ‚Frauenpolitik’“, geben die Sozialdemokratinnen zu bedenken. Kein Wunder: Bei einer einzigen Ministerin und vollständig verstummten Fraktionskolleginnen scheinen Carstensen und Co. sich siegessicher fühlen. „Nur ist eine verfassungswidrige Ein-Stimmen-Mehrheit keine Basis für die Zukunft“, erinnert die AsF an den Gerichtsspruch, der zu baldigen Neuwahlen aufruft. „Die Menschen werden sich an die soziale Schieflage dieses Haushaltes, an Schulmurks und Flensburg-Lübecker Uni-Alarm, an HSH-Desaster und Hotel-Skandal erinnern und dieser Regierung den Auftrag entziehen.“