Verbraucherschutz ist keine Bagatelle!

Rossmann (SPD) übt scharfe Kritik an von Boetticher (CDU)

Rossmann (SPD) übt scharfe Kritik an von Boetticher (CDU)

Empört hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann auf Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher zum Dioxin-Skandal reagiert. „Wenn von Boetticher tatsächlich der Meinung ist, dass Kleinreden der Missstände die richtige Strategie zum Umgang mit einem Lebensmittelskandal dieses Ausmaßes ist, dann ist das nicht akzeptabel“, kritisierte Rossmann jetzt Äußerungen des CDU-Politikers auf dem Neujahrsempfang der Schenefelder Christdemokraten am vergangenen Sonntag.

„In Berlin nimmt sich die Kanzlerin des Themas an, die zuständige Bundesministerin veranstaltet Krisengipfel – und in Schleswig-Holstein findet man an führender Stelle in der Regierungskoalition, dass alles nur von den Medien aufgebauscht wird und man derlei sowieso nicht verhindern kann. So verspielt von Boetticher das über lange Jahre in ganz Deutschland gewachsene Vertrauen Verbraucher der gegenüber Agrarprodukten aus Schleswig-Holstein“, befürchtet der Abgeordnete.
Rossmann erinnert daran, dass von Boetticher bis vor anderthalb Jahren noch selbst Landesminister für den Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewesen ist. „Er weiß also, wovon er redet. Wenn er jetzt als CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender versucht, dem Dioxin-Skandal zu einem ‚Geschäft mit der Angst‘ durch die Medien zu stilisieren, ist das nicht einfach eine unbedachte Äußerung, sondern Krisenmanagement auf christdemokratische Art.“
Von Boettichers offene Worte lassen nach Rossmanns Auffassung auch das uninteressierte Problem-Handling durch Landwirtschaftsministerin Rumpf in einem neuen Licht erscheinen, die noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, eine stärkere staatliche Rolle bei der Futtermittelkontrolle vertrage sich nicht mit dem Sparkurs der Landesregierung, und durch verspätetes Handeln wichtige Zeit vertan habe. „Landesregierung und CDU in Schleswig-Holstein versuchen das Dioxin-Problem offenbar gezielt zu verniedlichen. Damit schaden sie Verbrauchern und Landwirtschaft in unserem Bundesland und darüber hinaus. Verbraucherschutz darf nicht zur Bagatelle verkommen“, so Rossmann.

Richtige Ansätze erkennt Rossmann dagegen in den Beschlüssen des Krisengipfels der zuständigen Länderminister und- ministerinnen mit der Bundesverbraucherschutzministerin. „Insbesondere die Einführung einer Positivliste für diesen Bereich, die Dioxin-Meldepflicht für Labore und die Trennung von Futter- und Industrierohstoffen sind wichtige Maßnahmen, die auch die SPD bereits gefordert hatte. Es ist sehr zu hoffen, dass es hier nicht bei Ankündigungen bleibt.“ Was allerdings noch fehle, sei der Informantenschutz für Beschäftigte und Mitarbeiter, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren. „An dieser Stelle muss auch Frau Aigner noch nachlegen“, fordert Rossmann.