Unser Föderalismus muss solidarisch bleiben

Die drei Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erzwingen. Andernfalls planen sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Solche Drohungen sind aber kein Weg, um politisch tragfähige Lösungen zu erreichen.

Die drei Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erzwingen. Andernfalls planen sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Solche Drohungen sind aber kein Weg, um politisch tragfähige Lösungen zu erreichen.

Solidarität ist die Grundvoraussetzung des Föderalismus. Reiner Wettbewerbs-Föderalismus widerspricht dem vom Grundgesetz vorgegebenen Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Wir haben aber nun mal unterschiedliche strukturelle Voraussetzungen in den Ländern! Deshalb brauchen wir den kooperativen Föderalismus.

Wer sich davon verabschieden möchte, stellt die föderale Struktur der Bundesrepublik insgesamt in Frage. Diejenigen, die die föderale Solidarität heute aufkündigen wollen, haben früher selbst von der Solidarität der anderen gelebt. Wenn wir uns von der Solidarität aller Bundesländer verabschieden, leiden darunter besonders diejenigen Bürger, die am meisten auf Solidarität angewiesen sind: Arbeitnehmer, Familien, Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitslose.

Das werden wir nicht zulassen!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.