SPD wahrt bei Fehmarnbelt-Querung Regionalinteressen!

Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU zum Umgang der SPD mit der Fehmarnbelt-Querung erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:

Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU zum Umgang der SPD mit der Fehmarnbelt-Querung erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:

Die SPD wird sich weiterhin beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels massiv für die Interessen der Region einsetzen. Dabei geht es vor allem um die Ausgestaltung der Hinterlandanbindung, insbesondere der Bahntrasse, um touristische Belange, den Arbeitsmarkt und den Lübecker Hafen. Die CDU kann all dies weiterhin ignorieren – nur helfen wird es nicht. Akzeptanz wird so jedenfalls nicht geschaffen, Herr Arp.


Die SPD sorgt mit ihrem Wirken für mehr Transparenz und Vertrauen im Umgang mit diesem großen verkehrspolitischen Projekt. Wir sprechen mit verantwortlichen politischen und wirtschaftlichen Akteuren in Schleswig-Holstein, Dänemark und Brüssel. Wir setzen uns in der Region selbst mit den Interessen und Sorgen der Anwohner auseinander, stellen uns den Fragen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. In vielen Gesprächen und Veranstaltungen erörtern wir, wie die Interessen der Region noch stärker als bisher in den Prozess Eingang finden können. Damit stoßen wir überall auf offene Ohren und viel Verständnis.


Nicht zuletzt in Dänemark, wo in einem großen transparenten Verfahren die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in die Planungen einbezogen wurden. So ist es dort gelungen, große Akzeptanz für ein bedeutendes Infrastrukturprojekt zu erlangen. Auf unsere Einladung hin wird deshalb auch der dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt nach Schleswig-Holstein kommen, um vor Ort an einer öffentlichen Diskussion teilzunehmen.


Verantwortung buchstabieren und praktizieren wir Sozialdemokraten anders als Konservative. Spitzfindige Belehrungen seitens der CDU sind daher unangebracht: Die CDU-Fraktion sollte lieber zusehen, die Regierung mal zum Regieren zu bringen, statt sich täglich neue Schuldige für ihr eigenes Versagen zu suchen. Heute sind es die Mitarbeiter eines Ministeriums, morgen sicherlich wieder irgendeiner in der SPD.