Der demokratische Westen versagt!

Die Haltung der USA und der Europäischen Gemeinschaft in der Ägypten-Krise habe ich heute in Berlin öffentlich scharf kritisiert. Die Politik des „geordneten Übergangs“ und eines „würdevollen Abgangs“ des ägyptischen Präsidenten Mubarak, missachtet völlig die Forderungen der ägyptischen Opposition und verspielt den letzten Kredit der westlichen Demokratien in der arabischen Welt.

Die Haltung der USA und der Europäischen Gemeinschaft in der Ägypten-Krise habe ich heute in Berlin öffentlich scharf kritisiert. Die Politik des „geordneten Übergangs“ und eines „würdevollen Abgangs“ des ägyptischen Präsidenten Mubarak, missachtet völlig die Forderungen der ägyptischen Opposition und verspielt den letzten Kredit der westlichen Demokratien in der arabischen Welt.

Es ist offenkundig, dass der Westen mit dieser Haltung seine eigenen politischen Prinzipien verrät und die arabischen Massen in die Arme religiös-fundamentalistischer Parteien treibt. Ägypten ist eine Kombination aus Militärdiktatur und Polizeistaat, hier gilt seit Jahrzehnten Ausnahmerecht, in denen die Eliten in Regierung, Verwaltung, Militär, Geheimdienst und Wirtschaft ein 80-Millionen-Volk wirtschaftlich und sozial unterdrücken. Menschenrechte und Demokratie gelten hier nichts. Wer diese Elite stützt und glaubt, damit die politische Stabilität in der arabischen Welt, seine Öllieferungen und Israel sichern zu können, wird sich sehr täuschen.

Wir haben jetzt eine Entscheidung zu treffen: Entweder treten wir ein für unsere Werte – Freiheit, Menschenrechte, Demokratie – oder wir folgen einer unrealistischen sogenannten Realpolitik, die die bereits sehr angeschlagene Glaubwürdigkeit dieser Werte in der arabischen Welt zerstört.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.