Vorbildliche Minderheitenpolitik in Gefahr

In der letzten Woche konnte ich mich in Brüssel mit dem Vorsitzenden der Europäischen Sozialdemokraten (PES) und ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen treffen. Unter anderem haben wir über die Minderheitenpolitik der amtierenden Landesregierung in Schleswig-Holstein gesprochen.

In der letzten Woche konnte ich mich in Brüssel mit dem Vorsitzenden der Europäischen Sozialdemokraten (PES) und ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen treffen. Unter anderem haben wir über die Minderheitenpolitik der amtierenden Landesregierung in Schleswig-Holstein gesprochen.

Poul Nyrup Rasmussen machte in dem Gespräch klar, dass er die Entwicklung in der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein kritisch sehe. Der Jahrzehnte gepflegte Konsens im Umgang mit den jeweiligen Minderheiten sei einseitig aufgekündigt worden:

"Das hat nicht nur in Dänemark für Aufregung und Verstimmungen gesorgt. Auch auf europäischer Ebene gibt es Irritationen. Die deutsch-dänische Grenzlandpolitik, der Umgang mit Minderheiten – er war europaweit als vorbildlich anerkannt. Diese vorbildliche Minderheitenpolitik ist nun in Gefahr."

Mich stört vor allem, dass auch die Tradition des im Land vorherrschenden Konsenses aufgekündigt wurde. Es war viele Jahrzehnte keine Frage der Parteipolitik, wie in unserem Land Minderheitenpolitik gestaltet wurde. Auch hier hat die Landesregierung unnötig Porzellan zerschlagen.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.