Maximale Klarheit im CCS Gesetz

Zum heutigen Gespräch von Ministerpräsident Carstensen mit Bundesumweltminister Röttgen zur Novellierung des sogenannten CCS-Gesetzes sagt der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann:

Zum heutigen Gespräch von Ministerpräsident Carstensen mit Bundesumweltminister Röttgen zur Novellierung des sogenannten CCS-Gesetzes sagt der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann:


Dass sich Bundesregierung und Landesregierung hinsichtlich des CCS-Gesetzes offenbar aufeinander zubewegen, ist zu begrüßen. Grund zum Jubel besteht angesichts der Ankündigung allerdings noch nicht. Versprochen hat Herr Röttgen in den vergangenen Monaten schon viel, Wort gehalten hat er bisher nicht.

Wir fordern: Der Bundesumweltminister soll endlich ein Gesetz vorlegen, das seinen eigenen Ankündigungen entspricht. CO2-Speicherungsanlagen dürfen nicht gegen den Willen der Bevölkerung und der Landesparlamente durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir eine klare Formulierung im Gesetz, die den Bundesländern den Ausschluss von CCS-Anlagen auf ihrem Hoheitsgebiet gestattet. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine solche Regelung möglich.

Der bisher im Gesetz vorgesehene Umweg über das Raumordnungsverfahren hingegen ist weder ausreichend noch verlässlich. Wir fordern maximale Klarheit in diesem Punkt. Die schles-wig-holsteinische Landesregierung darf hier keinen Deut nachgeben! Ein gemeinsames Ziel ist gut, noch besser ist ein klares Gesetz.