Aufbruch in der Minderheitenpolitik

Der Arbeitskreis Europa und Minderheiten der SPD-Landtagsfraktion hat das Konzept eines „Masterplans für die Minderheiten“ erarbeitet. Dieser wurde heute in Schleswig vorgestellt.

Der Arbeitskreis Europa und Minderheiten der SPD-Landtagsfraktion hat das Konzept eines „Masterplans für die Minderheiten“ erarbeitet. Dieser wurde heute in Schleswig vorgestellt.

Wie geht es mit der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein weiter? Mit dieser Frage hat sich der Arbeitskreis Europa und Minderheiten der SPD-Landtagsfraktion eingehend befasst ‑ auch in Gesprächen mit Vertretern der Minderheitenorganisationen.

Wir glauben, dass wir nach den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition über weitreichende Kürzungen im Bereich der Minderheitenpolitik und der mangelnden Kommunikation und Kooperation mit den Minderheiten in dieser Frage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, sondern in eine neue Phase der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein eintreten müssen. Es ist uns wichtig, dass das Land zu einem Dialog mit den Minderheiten zurückkehrt und dass wir wieder einen parteiübergreifenden Konsens in der Minderheitenpolitik herstellen, damit diese auch weiterhin Modellcharakter für andere europäische Regionen hat. Verloren gegangenes Vertrauen muss dringend wiedergewonnen werden. Deshalb haben wir einen „Masterplan für die Minderheiten“ erarbeitet, den wir vorgestellt und mit den Minderheiten in einer ersten Runde diskutiert haben.

Eckpunkte einer neuen Minderheitenpolitik müssen nach unserer Auffassung unter anderem folgendes beinhalten:

– Minderheitenpolitik beruht auf einer „Politik der Anerkennung“. Sie ist ein anderer Integrationsweg, der nicht das Fremde betont, der nicht assimilieren will.

– Minderheitenpolitik braucht Kontinuität. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Minderheitenpolitik des Landes ist ein fraktionsübergreifendes und ernst gemeintes Interesse für die Belange der Minderheiten.

– Die verschiedenen Ebenen – Kommunen, Land, Bund und Europa – müssen besser als bisher miteinander kooperieren.

– Die bestehenden Gremien müssen effektiver zusammen arbeiten und die Minderheitenbeauftragten in Bund und Land müssen ihre aktive Rolle wieder übernehmen.

– Vor allem aber brauchen wir Planungssicherheit für die Minderheiten. Für uns erscheint es grundlegend, die finanziellen Beziehungen zwischen dem Land und den Minderheiten neu zu ordnen und deshalb schlagen wir vor, analog zu den Sozialverträgen einen Minderheitenvertrag über die langfristige Aufgabenverteilung und Finanzierung abzuschließen.

– Zusätzlich halten wir es für wichtig, mit jeder Minderheit für einen bestimmten Zeitraum konkrete Zielvereinbarungen zu treffen, deren Umsetzung regelmäßig überprüft werden sollte.

Der Masterplan ist ein Entwurf, den wir in den nächsten Monaten mit den Minderheiten diskutieren, um auch Anregungen aufzunehmen. Im Herbst werden wir ihn politisch auf den Weg bringen.

Den Entwurf des „Masterplans für die Minderheiten“ finden Sie hier .