Resolution: Atomkraft ausschalten – Energiewende vorantreiben Fukushima – Schrecklicher Wendepunkt für das Atomzeitalter

Die schrecklichen Ereignisse in Japan berühren und bewegen uns. Nach Erdbeben und Tsunami erleiden viele Menschen im „Land der aufgehenden Sonne“ nun eine atomare Katastrophe.

Die schrecklichen Ereignisse in Japan berühren und bewegen uns. Nach Erdbeben und Tsunami erleiden viele Menschen im „Land der aufgehenden Sonne“ nun eine atomare Katastrophe.

Den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen gelten unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Den vielen Helferinnen und Helfern gelten unser Dank und unsere Anerkennung für ihren Einsatz und Mut.

Die Bilder und täglichen Nachrichten aus Japan haben auch tausende Kilometer entfernt eine klare Botschaft und Wirkung. Die Tragödie in Japan zeigt, dass selbst Hochtechnologieländer die Hochrisikotechnologie Atomkraft nicht beherrschen. Fukushima wurde möglich, weil die Atomgefahren als „Restrisiko“ verharmlost wurden und weil wirtschaftliche Interessen wichtiger waren, als Sicherheit. Die Frage nach der Zukunft der Atomkraft ist deshalb für viele Menschen in unserem Land abschließend und negativ beantwortet. 25 Jahre nach Tschernobyl hat sich wieder gezeigt, dass die Gefahren der Atomkraft eben nicht abstrakt, sondern ganz konkret sind. Egal ob menschliches Versagen, ob technischer Fehler, Naturkatastrophe oder Terroranschlag: Diese Form der Energiegewinnung ist zu gefährlich, um sie weiter zu verfolgen! Eine entschlossene Wende in der Energiepolitik ist die Chance, aus dem Unglück zumindest die notwendigen und richtigen Folgerungen zu ziehen. Wir müssen in eine nachhaltige Entwicklung umsteuern. Der Mensch hat erneut die von der Natur gesetzten Grenzen erfahren. Fukushima ist der schreckliche Wendepunkt für das Atomzeitalter.

Klare Haltung seit 30 Jahren: Atomkraft – Nein Danke!

Die SPD in Schleswig-Holstein spricht sich seit über dreißig Jahren gegen Atomkraft aus. Wie viele andere haben sich auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen den Bau des Atomkraftwerkes Brokdorf gestellt. Viele Jahre haben wir in Parlamenten und auf der Straße für eine alternative Energiepolitik gekämpft. 2001 haben wir gemeinsam mit den Grünen den Atomausstieg beschlossen. Im vergangenen Jahr haben wir uns an der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel beteiligt, um ein Zeichen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten der schwarz-gelben Bundesregierung zu setzen. Und am 25. April diesen Jahres – am Tschernobyl-Gedenktag – werden wir wieder an der Seite tausender Menschen die Beendigung der Nutzung der Atomkraft fordern.

Wir haben konkrete Ziele und Erfolge: Die Energiewende – sie hat bei uns längst begonnen!

Die Regierungen von Björn Engholm und Heide Simonis haben Schleswig-Holstein zum Musterland regenerativer Energien gemacht. Daran wollen und müssen wir wieder anknüpfen. Der Norden wird einen besonderen Beitrag zur Energiewende leisten müssen. Aufgrund der geografischen Lage und unserer Aufgeschlossenheit Neuem gegenüber kann uns das auch gelingen. Und: Wir werden davon profitieren! Wir schaffen und sichern Arbeitsplätze für viele Menschen im Bereich der regenerativen Energien. Wir haben und halten das Knowhow im Land, bauen den Forschungs- und Wissenschaftsstandort aus. Umwelt- und Klimaschutz ist ein für unser Land eben auch ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema. Die Energiewende ist und bleibt aber vor allem eines: Ein Versprechen und unsere Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen.

Die Energiewende vorantreiben!

Die Zeit der Ausflüchte und Beschwichtigungen ist vorbei! Wir fordern alle Befürworter der Atomkraft auf, endlich mit den Mythen der Atomkraft zu brechen. Die Argumente, die für die Atomenergie vorgebracht werden, sind falsch:

Unser Land kann schon heute auf Atomkraft verzichten, wenn wir die Möglichkeiten von Einsparen und Energieeffizienz nutzen. Allein der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung kann CO2 drastisch reduzieren. Kohlekraftwerke müssen nicht länger laufen als geplant. Bis zum Jahr 2050 ist eine CO2-freie Versorgung mit Strom und Wärme möglich. Das hat zuletzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen nachgewiesen.

Die Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Sie erschwert sogar die Energiewende, denn sie rechnet sich nur bei einer hohen Stromnachfrage. Das blockiert Innovationen. Die Atomenergie ist nur „billiger“ als erneuerbare Energien, weil sie massiv subventioniert wurde, notwendige Nachrüstungen in die Sicherheit unterbleiben und die Folgekosten nicht eingerechnet werden. Atomkraftwerke stehen in einem prinzipiellen Widerspruch zu einer flexiblen und dezentralen Energieversorgung der Zukunft.

Was zu tun ist: Den Ausstieg und die Energiewende vorantreiben!

Der Atomausstieg muss schnellstmöglich erfolgen! Die Energiewende müssen wir vorantreiben! Konkret heißt das:

  • Die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabsturz geschützten Reaktoren Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel müssen endgültig abgeschaltet werden. Auch das Atomkraftwerk Brokdorf darf nicht in die Verlängerung gehen.
  • Die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen müssen vom Bundestag mit einem Ausstiegsgesetz zurückgenommen werden. Dazu braucht es den Druck aus den Ländern. Das Land Schleswig-Holstein sollte sich daher an der Klage gegen die Laufzeitverlängerungen beteiligen.
  • Für die Zeit bis zur Abschaltung des letzten AKW muss das (strengere) kerntechnische Regelwerk von 2009 wieder in Kraft gesetzt werden, um aktuelle Sicherheitsstandards für die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zu gewährleisten.
  • Wir setzen uns für ein generelles Exportverbot für Atomtechnologie ein. Exportbürgschaften für die Atomwirtschaft – wie zum Beispiel für den Bau des brasilianischen Meilers Angra 3 – müssen zurückgezogen und verboten werden.
  • Der Euratom-Vertrag von 1957, der die Kernenergie weiterhin als „unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft“ bezeichnet, muss umgehend reformiert werden. Wir fordern statt des EURATOM-Vertrages einen europäischen Vertrag zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Atomtechnologie. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf eine europäische Volksinitiative als ersten Schritt.
  • Eine nachhaltige Entwicklung kommt nicht von allein: Wir müssen auf allen Ebenen gezielt und massiv in erneuerbare Energien, in Energieeinsparung und Energieeffizienz investieren, herkömmliche Gas- und Kohlekraftwerke modernisieren sowie den Ausbau der Leitungsnetze, der Elektromobilität und kraftstoffsparender Antriebstechniken vorantreiben.
  • Die Konzentration der Energieversorgung auf nur wenige Unternehmen muss gestoppt werden. Wir unterstützen alle kommunalen Initiativen, die Energieversorgung wieder selbst in die Hand zu nehmen.