Im Interesse der Menschen: Politik für ein starkes Land

Schleswig-Holstein muss wieder gut regiert werden. Vernünftig. Verlässlich. Vertrauensvoll.

Schleswig-Holstein muss wieder gut regiert werden. Vernünftig. Verlässlich. Vertrauensvoll.

Schleswig-Holstein muss wieder gut regiert werden. Vernünftig. Verlässlich. Vertrauensvoll. Unser Land braucht eine Landesregierung mit Ideen und Perspektiven für seine Zukunft. Eine Landesregierung mit Leidenschaft, mit Mut und mit Weitsicht.

In gut 13 Monaten – genau gesagt in 392 Tagen – wird eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung ihre Arbeit mit diesem Ziel beginnen. Mit unserem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur hat die SPD diesen Kampf um eine bessere Regierung für Schleswig-Holstein aufgenommen. Aber ganz anders als früher. Sie hat viel gewagt, weil es um viel geht. Sie hat ihre Mitglieder gefragt, die Zwanzigtausend, die vor Ort die Arbeit tun, ehrenamtlich, gewissenhaft, engagiert, mit Liebe und Hingabe, mit Geduld und manchmal mit einer bewundernswerten Leidensfähigkeit.

Die SPD hat mehr Demokratie gewagt. Sie hat ihren Mitgliedern diese wichtige Entscheidung anvertraut. Alle konnten mitreden und mitentscheiden. Das war gut für unsere Partei. Zu unseren 16 gemeinsamen Veranstaltungen sind über 5.000 Besucherinnen und Besucher gekommen. Fast 70 Prozent haben ihre Stimme abgegeben. Wir haben uns damit nach außen als offene, lebendige Partei gezeigt. Wir sind endlich wieder präsent!

In dieser Zeit der Kandidatenwahl haben wir viele Menschen für die Sozialdemokratie gewinnen können. Jetzt wollen wir bis zum 6. Mai 2012 viele neue Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn es jeder und jedem von uns hier im Saal gelingt, bis zur Wahl jeden Tag nur 3 neue Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, die uns 2009 noch nicht gewählt haben, dann wird die SPD am 6.5.2012 wieder 40% der Zweitstimmen erzielen. Da wollen wir wieder hin. Da gehören wir als Volkspartei auch hin. Nur 3 neue Überzeugte jeden Tag! Das ist unser gemeinsames Ziel! Wie das geht, hat Olaf Scholz uns in Hamburg gezeigt!

Wir haben seit dem 26. Februar leidenschaftlich diskutiert, was das Ergebnis unseres Mitgliederentscheides bedeutet und was nicht. Mit der gestrigen Wahl des neuen Landesvorstandes ist diese Diskussion entschieden. Lasst uns jetzt die Reihen schließen. Wir brauchen die Stärke der Einigkeit, um die Landtagswahl gewinnen. Jetzt müssen alle mitziehen und alle mit anpacken.

Ein erfolgreicher Wahlkampf ist nur möglich, wenn die SPD ihn geschlossen führt. Wir alle an unserem Platz. Seite an Seite.

Wir müssen die Menschen wieder begeistern für Politik. So wie wir mit unserem Mitgliederentscheid begeistert haben. Das ist gut für unsere Politik und gut für unsere Demokratie. Denn dann werden aus Zuschauerinnen und Zuschauern wieder Mitmacherinnen und Mitmacher. Dann kehrt Politik endlich zurück in die Mitte unserer Gesellschaft. Genau da hin, wo wir als SPD hingehören: mittendrin und nicht nur irgendwie dabei oder nebendran.

Ich will, dass Schleswig-Holstein sozial gerechter, wirtschaftlich stärker und finanzpolitisch solider wird. Dies werden wir nur erreichen, wenn es in unserem Land eine hervorragende und moderne Bildung gibt. Auf diese Ziele wird sich eine neue sozialdemokratische Landesregierung unter meiner Führung mit aller Kraft konzentrieren.

Das ewige Durchwurschteln der noch amtierenden Landesregierung ergibt weder Sinn noch Zukunft. Wir brauchen eine Politik mit Weitblick, die von Anfang an nachhaltig in drei Legislaturperioden denkt und handelt.

Noch nie hat eine Landesregierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verloren wie die noch amtierende. Noch einmal fünf Jahre dieses sinn- und ideenlosen Wirrwarrs und wir haben den Anschluss in Deutschland und an Europa verloren. Es lohnt kein weiteres Wort über Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein. Das wäre wirklich verschwendete Zeit. Die kriegen sicher keine Laufzeitverlängerung.

Deshalb machen wir keinen Wahlkampf gegen CDU und FDP, sondern wir machen einen Wahlkampf mit und für die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein. Es ist nicht die Zeit für polemische Reden – obwohl es viel Anlass dafür gäbe. Die Lage des Landes verlangt nach Ernsthaftigkeit. Wir arbeiten im

Interesse der Menschen.

Schleswig-Holstein hat jetzt die Wahl: An den Fehlern der Vergangenheit verzweifeln oder an die Zukunft und die Potentiale dieses wundervollen Landes und seiner Menschen glauben. Man kann es auch so sagen: Wir, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben geradezu die Verpflichtung die Landtagswahl zu gewinnen!

Die nächste Landesregierung wird nichts weniger als den Aufbruch Schleswig-Holsteins in die soziale, ökonomische und ökologische Moderne des 21. Jahrhunderts organisieren müssen.

Unsere Identität

Schleswig-Holstein ist ein tolles Land mit unglaublich starken und liebenswerten Menschen. Der Norden ist unsere Heimat. Im Land zwischen den Meeren wissen wir uns gegen Stürme und Orkane zu behaupten. Wir sind wirklich wetterfest. Ich denke an Inseln, Halligen, Warften und Deiche. Ich denke an unsere Häfen und Werften. Ich denke an die Felder, Wälder, Gehöfte und Knicks. An die Rapsfelder vor blauem Himmel. An die Landwirtschaft, Bauern und Landfrauen, die sich bei Kälte und Hitze um ihr Land und ihre Tiere kümmern.

Ich denke an Windkraftanlagen, Solarenergie und modernen Umweltschutz. Ich denke an die Gorch Fock. Die vielen tausend Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die unsere Nachbarinnen und Nachbarn sind. Da sind Wissenschaft und Forschung auf Weltniveau. Eine mittelständische Wirtschaft mit starken Unternehmerinnen und Unternehmern mit Investitionen und Innovationen.

Starke Kaufleute, die in der Tradition der Hanse stehen – aber auch mit Nanotechnologien Erfolg haben. Ich denke an Theodor Storm und seinen Schimmelreiter genauso wie an Thomas Manns Buddenbrooks oder Sarah Kirschs Schwanenliebe. An Feridun Zaimoglu genauso wie an Lotti Huber. An Rötger Feldmann. Genauso wie an Armin Müller Stahl.

Ich denke an die monumentale Backstein-Gotik, die unsere Heimat prägt. An den Nordostsee-Kanal, die Schlei und die Stör. Das Hamburger Umland, unser wirtschaftliches Muskelpaket.

Da ist das gute Verhältnis zwischen Deutschen und Dänen, eine Minderheitenpolitik mit Vorbildcharakter. Ja, und ich denke zurück an den Widerstand gegen die Nazis. Julius Leber, Willy Brandt und die Lübecker Märtyrer. An die drei katholischen Priester Hermann Lange, Eduard Müller, Johannes Prassek und den evangelischen Pastor Karl Friedrich Stellbrink. Sie waren im November 1943 wegen ihres Protests gegen die Nazis hingerichtet worden.

Ich denke an all die Flüchtlinge, denen unser Land zur Heimat wurde und die uns durch ihre Ideen und ihren Fleiß stärker gemacht haben.

Ja, so vieles fällt einem zu unserem Land ein. Soviel Kraft ist in ihm. Es gibt aber auch manches, was nicht zu Schleswig-Holstein passt:

  • Lobbyismus für die Glückspielindustrie zum Beispiel.
  • Skandale in der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft.
  • Atomkraftwerke.
  • Ellenbogengesellschaft.
  • Rechtsradikale und Ausländerfeindlichkeit.
  • Skandalöse Löhne, von denen man nicht leben kann.

Vor allem passt Dummheit nicht zu unserem Land.

Dummheit, die nicht auf die Bürgerinnen und Bürger hören will. Die Identität Schleswig-Holsteins zwingt zu einer besonderen Art, zu einem bestimmten Charakter und Stil von Politik: Das Land zwingt uns zu einem bodenständigen Realismus. Das Land gebietet uns eine liberale Weltoffenheit. Das Land fordert uns heraus zu neuen Horizonten.

Die Menschen hier im Norden wollen, dass das soziale Miteinander und der gegenseitige Respekt in der Nachbarschaft, im Betrieb, in Stadt und Land bewahrt werden. Ich will in 13 Monaten eine Regierung bilden, die wieder zu diesem Land passt und die eine Politik macht, die weiß, wofür unser Land steht und was die Interessen unseres Landes sind. Die Interessen Schleswig-Holsteins und seiner Menschen Wenn wir eine solche ehrliche Standortbestimmung für unsere Politik für Schleswig-Holstein machen, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass unser Land drei überragend wichtige Interessen hat, wenn wir erfolgreich unseren Standort stärken wollen.

  1. Als Land zwischen zwei Meeren ist für uns der Schutz des Klimas und der Umwelt überlebenswichtig. Die Deiche höher zu bauen ist das eine. Aber verantwortliche Politik muss spätestens jetzt Schluss machen mit der Atomkraft. Nicht nur wegen ihrer ungeheuren Gefährlichkeit, sondern weil sie die Milliarden blockiert, die wir dringend brauchen, um die regenerativen Energien weiter massiv auszubauen und zu nutzen. Es ist dümmlich zu sagen, wenn die anderen weiter Atomkraftwerke bauen, können wir das ja auch tun. Unser Lebensinteresse ist es, beim Klimaschutz mit regenerativen Energien so innovativ, beispielhaft und erfolgreich voranzugehen, dass die anderen uns folgen. Wir können zeigen, wie eine moderne Industriegesellschaft ohne Atom funktionieren kann. Ökologisch und ökonomisch. Vor allem können wir unseren innovativen Unternehmen helfen, die Märkte der Zukunft zu erschließen. Das ist im Interesse Schleswig-Holsteins!
  2. Die demografische Entwicklung in Schleswig-Holstein ist höchst problematisch. Ein Land, das immer weniger junge Menschen hat, muss mit Intelligenz und nicht mit Rentenkürzungen reagieren Es ist das überragende Interesse des Landes und seiner Menschen, diese Entwicklung umzukehren: Schleswig-Holstein muss attraktiver werden für junge Familien, Kinder und Jugendliche. Wenn wir weniger werden, müssen wir klüger werden. Kitas, Schulen, Fachhochschulen und Universitäten geben uns Antworten auf demografische Herausforderungen. Schleswig-Holstein braucht mehr hoch qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze, bessere Hochschulen im ganzen Land, eine Kultur des lebenslangen Lernens.

    Der Treibstoff unseres Landes ist das Wissen seiner Menschen. Alle Menschen wollen wir für die Arbeit an unserem Land gewinnen. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist deshalb für uns ein existenzielles Schlüsselthema. Egal, wo die Menschen herkommen, egal ob Mann oder Frau. Wir brauchen jede Begabung. Jede Idee. Wir werden auch um die Menschen werben, die ihre Fähigkeiten länger in den Dienst unseres Landes stellen wollen. Wir werden für all die klugen, aktiven und motivierten älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Wege aufzeigen, wie sie weiter helfen können, Schleswig-Holstein stark zu machen. Wir brauchen mehr Vitalität, Kreativität und Pioniergeist in allen Teilen der Gesellschaft. Eine lebendige Kulturszene ist nicht schmückendes Beiwerk, sie ist Kraftquelle einer sich verändernden Gesellschaft. Dafür braucht es wieder eine Regierung, die Partner der Kultur und nicht nur ihre Verwaltungsbehörde ist. Die versteht, warum Kunst und Kultur eine Gesellschaft stärkt, auch wenn sie nicht kostendeckend arbeiten können. Das ist im Interesse Schleswig-Holsteins!

  3. Schleswig-Holstein braucht mehr Wirtschaftskraft und mehr Arbeitsplätze. Wir wollen ein Schleswig-Holstein, in dem alle Menschen Arbeit haben. Gut bezahlte Arbeit! Mit starken Unternehmen, die hier investieren und Erfolg haben. Schleswig-Holstein hat kaum Bodenschätze und Großindustrie. Aber wir haben gute und leistungsfähige mittelständische und Familienunternehmen, die Nähe zu Skandinavien, den Nordostseekanal und die beiden Meere und eine weitgehend intakte Natur im Norden. Wir haben also Potentiale und Chancen auf wichtigen ökonomischen Zukunftsfeldern: Maritime Wirtschaft, Medizintechnik, innovative Energietechnik, Ernährungswirtschaft, Tourismus, Gesundheitsland Schleswig-Holstein. Das ist unser vitales Interesse. Ein erfolgreicher Mittelstand, Innovation, Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Infrastruktur sind die Lebensadern für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Es geht um nachhaltiges Wachstum, es geht um qualifizierte Arbeit. Dass Arbeit und Umwelt eben keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig beflügeln, ist gesicherte Erkenntnis und Maxime unserer Wirtschaftspolitik und tausendfach bewiesen. Wir wollen Investitionen in nachhaltiges Wachstum. Das ist im Interesse Schleswig-Holsteins!

Wir wissen: Politik ist immer interessengeleitet. Sie braucht dazu aber Sinn, Ethik und Moral. Der Philosoph Hans Jonas hat in seinem Hauptwerk „Das Prinzip Verantwortung“ einen ökologischen Imperativ formuliert:

„Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“

Diesem Imperativ wird eine neue sozialdemokratisch geführte Landesregierung verpflichtet sein. Schleswig-Holstein ist wahrlich nicht reich an Geld. Aber reich an guten Ideen. Wir können in der globalisierten Welt neue Wege gehen, zündende Impulse setzen, gute Beispiele geben. Wir können Vorbild sein! Starker Teil eines modernen Europas.

Wir haben den Mut zu Visionen

Eine neue sozialdemokratische Landesregierung wird wieder den Mut zu Visionen haben.

Ich will, dass unser Land bis 2025 Teil einer offenen nordeuropäischen Region ist, in der unsere Kinder sich von Heide bis Tallinn, von Lübeck bis Oslo als Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst bewegen. In der es ein Vorteil ist, einen Migrationshintergrund zu haben. In der man bereit ist, im Ostseeraum voneinander zu lernen, aber dennoch seine Heimat liebt. In der Debatten über Probleme des deutschen Föderalismus nur noch im Geschichtsunterricht stattfinden, weil wir verstanden haben, dass Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit uns stärker macht und uns nicht Macht nimmt.

Ich will, dass wir teilhaben an ökonomischer und gesellschaftlicher Dynamik im Ostseeraum. Dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident wieder Gehör findet in Kopenhagen, Stockholm oder Riga. Als gleichberechtigter und geschätzter Partner.

Ich will bis 2025 eine moderne Bürgergesellschaft in Schleswig-Holstein, die „Staat“ nicht mehr als ihren Gegner versteht, sondern als ihr Instrument, um Gemeinwohl zu ermöglichen. Die sich verantwortlich zeigt, Zukunft möglich zu machen und nicht nur Gegenwart verteidigen will. Die offen, kreativ und

phantasievoll ist. In der „Politiker“ wieder jemand genannt wird, der sich für das Wohl der Gemeinschaft einsetzt und dieser Begriff nicht als Schimpfwort verstanden wird.

Ich will, dass Schleswig-Holstein bis 2025 weltweit der Top-Standort ist für innovative und erneuerbare Energien und hochentwickelte Techniken zum Energiesparen. Hier gibt es die Chance auf unzählige neue hoch qualifizierte Arbeitsplätze und neues Einkommen in Handwerk und in mittelständischen

Unternehmen.

Ich will in Schleswig-Holstein den am besten ausgebildeten Nachwuchs haben – nicht den am billigsten – und zwar ganz und gar unabhängig von der sozialen Herkunft des Elternhauses, vom Geschlecht, von der Hautfarbe oder der Religion. Wir brauchen alle, jede und jeden, um unser Land voranzubringen!

Ich will, dass die europäischen Nachbarn bei uns lernen, wie wir es geschafft haben, gemeinsames lebenslanges Lernen zum Erfolgsmodell einer modernen Volkswirtschaft zu machen. Wie wir es geschafft haben, allen jungen Menschen Wege zum Erfolg aufzuzeigen. Unabhängig von ihrer Herkunft. Wie wir es

geschafft haben, unsere Haushalte zu sanieren, weil wir auf die Exzellenz und Bildung unserer Menschen gesetzt haben und sie es ihrer Gesellschaft mit Engagement, Verantwortung und Steuern und Abgaben gedankt haben.

Ich will, dass unsere Hochschulen mit den besten in Europa konkurrieren. Wir wahre Zukunftshochschulen haben und die jungen Menschen es für einen Witz halten, dass es Zeiten gab, in denen man sich Studentinnen und Studenten nicht leisten wollte.

Ich will, dass unsere Ernährungswirtschaft führend in Nordeuropa ist. Dass wir Antworten geben können auf die Fragen zur nachhaltigen gesunden Ernährung. Gemeinsam mit unseren Bauern, die nicht Teil einer europäischen Agrarbürokratie sind, sondern Produzenten guter Produkte und Wahrer unserer Landschaften. Dass unsere Werften in innovativen Nischen mit Hochtechnologie wieder an die Weltmärkte zurückkehrt sind. Offshore Dienstleistungen und Technologien von unseren Unternehmen weltweit verkauft werden. Unser Tourismus als starker sanfter Wirtschaftszweig jedes Jahr Millionen Menschen von unserem schönen Land, seiner Landschaft, seinem Erholungswert, seiner kreativen Kraft begeistert und damit Wachstum ins Land bringt. Dass moderne Hochleistungsmedizin von den besten Ärzten und Medizinunternehmen hier im Norden angeboten wird. Dass die Menschen von überall her kommen, um sich hier bei uns behandeln zu lassen und um wieder gesund zu werden.

Von diesen Visionen lasse ich mich leiten und ich werde mit Euch Regierungspolitik so gestalten, dass diese Visionen Wirklichkeit werden können.

Wir schaffen wieder Vertrauen

Ich bin aber auch darauf vorbereitet, dass wir es im Wahlkampf mit viel Skepsis zu tun haben werden. Kann man dem, was die Sozialdemokraten sagen, Glauben schenken? Kann man ihnen vertrauen? Diese Fragen werden uns gestellt werden. Denn die Glaubwürdigkeit der Parteien ist im freien Fall. Dies betrifft auch die SPD, die 2009 bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl historische Wahlniederlagen erlitten hat. In nur einem Jahrzehnt hat die SPD bundesweit rund die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. In den vergangenen Jahren ist das Vertrauen der Menschen auch gegenüber anderen gesellschaftlichen Institutionen dramatisch zusammengebrochen: das gilt besonders für die Banken und Finanzinstitute, für die Strom- und Energiekonzerne, für die Kirchen, für die Nahrungsmittelwirtschaft. Die Menschen haben das Vertrauen in die Sicherheit der Renten und Sozialsysteme verloren.

Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich ab von der Politik, wegen vieler falscher Versprechungen, wegen des profitgierigen Raubbaus an Mensch und Natur, weil soziale Ungerechtigkeit als Kollateralschaden eines ungezügelten Wirtschaftsliberalismus bewusst in Kauf genommen wurde. Sie wenden sich mit Grausen ab, weil sich Egoismus, Lobbyismus und planloses Agieren ausbreiten wie die Pest. Die Menschen fühlen sich häufig belogen und betrogen. Seien wir ehrlich: immer wieder hat Politik genau das auch getan.

Unsere wichtigste Aufgabe besteht deshalb darin, neues Vertrauen in die SPD, in ihre Politik und in ihre Kandidaten zu schaffen. Denn wer kein Vertrauen in uns hat, wird unser Programm erst gar nicht lesen, unsere Veranstaltungen nicht besuchen, unseren Worten nicht glauben und uns letztlich auch nicht

wählen.

Die Menschen wissen um die begrenzten Möglichkeiten in den öffentlichen Haushalten. Aber sie wollen wissen, wohin die Reise geht, in welche Richtung, mit welchen Schritten? Wir werden auf die Menschen zugehen. Wir werden mit Ihnen reden. Vor allem aber werden wir ihnen wieder zuhören. Sie erwarten von uns glaubwürdige politische Orientierung und Perspektiven.

Ich will als Einstieg in unsere Regierungsprogramm-Debatte eine solche Orientierung geben. Vertrauen braucht ein solides Fundament. Dieses gründen wir im Wahlkampf und in Regierungsverantwortung auf fünf starken Pfählen:

  1. Wir werden konsequent nur versprechen, was wir auch halten können. Wir setzen klare Prioritäten. Und die ändern wir auch nicht, nur weil jemand anderes vor uns steht.
  2. Was wir tun, muss dem Leitbild einer solidarischen Gesellschaft entsprechen. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unsere Richtschnur bei allen politischen Entscheidungen.
  3. Wir wollen neue Freiräume und Motivation schaffen für Verantwortung, Innovation und schöpferische Leistung. Wir wollen kreative und unternehmerische Kraft freisetzen und sie nicht bürokratisch kontrollieren. Nur so werden wir nachhaltiges Wachstum erreichen. Ein Land, das auf kluge Köpfe setzt, braucht keine bürokratischen Laufgitter.
  4. Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen brauchen für ihren Alltag Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Kontinuität. Die wichtigen Dinge im Alltag müssen reibungslos funktionieren – von der Unterrichtsversorgung bis zu ordentlichen Straßen. Es gilt, mit Augenmaß das Bestehende zu verbessern. Bodenständigkeit muss ein Qualitätsmerkmal unserer Politik sein.
  5. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger an Planungen und Entscheidungen aktiv einbeziehen und beteiligen. Damit fangen wir bei der Erarbeitung unseres Regierungsprogramms an.

Das Potential unserer Gesellschaft ist viel größer als die Zukunftserwartungen der Menschen. Ich bin sicher, gemeinsam können wir viel mehr erreichen als wir glauben. Neues Vertrauen aufzubauen, ist deshalb der wichtigste Rohstoff für die Zukunft unseres Landes. Wir handeln finanziell solide!

Neues Vertrauen und eine neue Orientierung braucht auch und gerade die Finanzpolitik des Landes. Als ehemaliger Kämmerer und enger Mitarbeiter von Peer Steinbrück in Berlin genauso wie als jetziger Kieler Oberbürgermeister weiß ich, wo wir finanziell stehen und was auf uns zukommt. Das Geld ist knapp und es wird nicht mehr. Und das ist noch herzschonend formuliert.

Es macht dabei keinen Sinn, nur auf die Landeskasse zu schauen. Kommunen und Land sind finanzpolitisch eine Schicksalsgemeinschaft. Wir lösen unsere Probleme gemeinsam – oder wir lösen sie gar nicht. Jede Bürgermeisterin, jeder Kämmerer, jeder Landrat weiß, wovon ich rede. Die finanzielle Lage unserer Kommunen, vor allem der großen Städte, ist eine Katastrophe. Das muss sich ändern. Die Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen, damit sie vor Ort für ihre Bürgerinnen und Bürger arbeiten können. „Stadt und Land – Hand in Hand“ – dieses kluge Motto muss endlich auch in Schleswig-Holstein wieder gelten.

Die Rahmenbedingungen dafür sind eine große Herausforderung:

  • Schleswig-Holstein hat bald 25 Milliarden € Schulden – fast das Dreifache des Haushaltsvolumens von netto über 9 Milliarden Euro. 25 Mrd. € – das bedeutet den Gegenwert von einem VW Fox oder einem Opel Corsa für jede Bürgerin und jeden Bürger. Auf Pump! Ohne einen Cent Anzahlung. In diesem Jahr kommen erneut 1,3 Milliarden Euro an Nettoneuverschuldung hinzu. Ein schickes Radio für das Auto. Auch auf Pump. 2,8 Millionen Mal!
  • 959 Millionen Euro, also 10,5 Prozent müssen wir jährlich allein für Zinszahlungen verwenden. Tendenz steigend. Damit könnte man auch jeder Schule im Land eine Million Euro für Bauunterhaltung geben. Jährlich! Oder mehr als 20.000 Lehrerinnen, Sozialpädagoginnen oder Polizistinnen einstellen. Zusätzlich.
  • Das ist ein gigantischer Klotz am Bein. Der macht jede Bewegung nach vorne noch schwerer. Der wirkliche politische Gestaltungsraum ist also sehr eng.

Sparen statt kürzen

Wer auf diese Zahlen schaut, der könnte verzweifeln. Politik scheint chancenlos zu sein. Wir haben es uns dabei selber noch schwerer gemacht, in bester Absicht. Wir haben einer „Schuldenbremse“ zugestimmt, die auch uns dazu zwingt, bis spätestens 2020 ohne neue Kredite auszukommen. Das

müssen wir schaffen. Und das werden wir schaffen.

Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird deshalb solide, langfristig und klug wirtschaften. Sie wird sparsam sein im besten Sinne. Wir werden wieder Vorsorge betreiben für unser Land. Die Probleme öffentlicher Verschuldung können nur gelöst werden, wenn wir sie aus drei Richtungen

heraus angehen: Verzicht. Verbesserung. Vorsorge.

Wir müssen auf Unnötiges verzichten. Wichtiges von noch nicht so wichtigem trennen. Wir müssen unsere Strukturen und ihre Kostenauswirkungen verbessern – genauso wie unsere Einnahmesituation. Dies erreichen wir in erster Linie durch eine Wirtschaftspolitik, die unsere Unternehmen stärkt und

nachhaltiges Wachstum auslöst. Und wenn wir dann noch durch kluge Investitionen gegen künftige Haushaltslasten vorsorgen, dann können auch wir erreichen, was andere in Europa und in der Welt uns vorgemacht haben: Solide Haushalte, die nicht mehr ausgeben als sie einnehmen.

Unsere Glaubwürdigkeit und Seriosität zwingt uns deshalb als erstes dazu, nichts zu versprechen, was wir nicht auch halten können. Wir wissen, dass wir langfristig das Geld auch erwirtschaften müssen, das wir ausgeben wollen.

Wir werden bei jeder neuen Aufgabe, bei jeder neuen Ausgabe klar benennen, wie wir sie finanzieren. Aber wir wissen eben auch, dass manche Investitionen ihre Finanzierung selber erwirtschaften können. Wenn man sie klug macht. Dazu gehört, dass wir unsere Zielsetzungen beachten, unsere Prioritäten ernst nehmen.

Ganz konkret: Kein Kind ohne Schulabschluss ist das beste Investitionsprogramm in Arbeitsplätze und Zukunft und die denkbar wirksamste Haushaltsentlastung. Diesem Ziel werden wir alles andere unterordnen.

Kein Unternehmen der Welt war erfolgreich, das seine Entwicklung nur über das Kürzen seiner Personalkosten vorantreiben wollte. Die erfolgreichen Unternehmen haben in ihre Menschen und in ihre Ideen investiert. Sie haben immer Wichtiges und Unwichtiges getrennt. Immer Prioritäten gesetzt. Wir werden den Landeshaushalt Jahr für Jahr, Schritt für Schritt so umbauen, dass es bis 2020 den ersten wirklich nachhaltigen Haushalt in Schleswig-Holstein seit vielen Jahrzehnten gibt.

Nachhaltig bedeutet, dass der Landeshaushalt keine Belastungen für die Zukunft produziert. Das bedeutet nicht nur, dass wir ohne Neuverschuldung auskommen müssen, sondern vor allem, dass durch den Haushalt keine sozialen und gesellschaftlichen Folgekosten in die Zukunft verschoben werden. Schleswig-Holstein darf man nicht wie ein Abbruchunternehmen führen. Wenn konsolidieren wie bei der noch amtierenden Landesregierung heißt, alles zusammenstreichen, nichts stehen lassen, auf Teufel komm raus 2020 die schwarze Null schaffen – dann schafft sich unser Land selbst ab. Das ist armselig. Das ist trostlos. Das ist keine Politik. Das ist Konkursverwaltung.

So ist die noch amtierende Landesregierung am Hinterzimmertisch einer Haushaltsstrukturkommission auch auf den Gedanken gekommen, den Universitäten in Flensburg und Lübeck den Garaus zu machen.

Sie sehen nicht, dass Schleswig-Holstein keine größere und wichtigere Zukunftschance hat, als die Bildung junger Menschen. Denn sie sind der wahre Reichtum unseres Landes! Solche Kürzungen sparen nicht, sie kosten vielmehr. Sie verlagern Belastungen in die Zukunft, die dann mit hohen Zinsen bezahlt werden müssen.

Allerdings werden wir sehr darauf achten müssen, dass die Mittel, die wir künftig verwenden wollen, tatsächlich auch ihren Zweck erreichen. Politik ist nicht automatisch besser, wenn sie mehr Geld ins System wirft. Unser Ziel muss sein, dass wir das Geld besser nutzen und die Zielerreichung besser kontrollieren.

Das gilt auch im Bereich Bildung! Das gilt auch im Bereich sozialer Hilfen. Wir wollen, dass die Bildung der Kinder besser wird. Wir wollen verlässliche Hilfen für die Menschen, die Unterstützung brauchen. Wir wollen keine überbordende Finanzierung komplexer bürokratischer Apparate. Wir werden deshalb alle sozialen Programme daraufhin überprüfen, ob sie um ihrer selbst willen da sind oder ob sie unseren übergeordneten Zielen dienen. Ob sie die Programmbetreiber stärken oder unser Land.

Das erste Signal, das das nächste Kabinett wird senden müssen, ist, dass wir bei unseren eigenen Gehältern – und nicht nur bei denen von anderen – ansetzen und sparen. Solange wir die Schuldenbremse noch nicht erfüllen, müssen die Gehälter im Kabinett um 15 Prozent gesenkt werden. Wie sollten wir sonst von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangen, dass wir mit ihnen gemeinsam unsere Verwaltungen verändern wollen. Dies kann in der ersten Kabinettssitzung durch drei winzige Änderungen von § 7 Abs. 2 Satz 1 lit. a und lit. b und Satz 2 des Ministergesetzes SH umgesetzt werden.

So verstehe ich Vorbild sein!

Veränderungen fangen bei einem selber an

Denn wir müssen auch die Verwaltungsstrukturen verändern, die nicht mehr in unsere Zeit passen. Ein Weg wird sein, den gesamten Aufgabenbestand der Landesregierung kritisch zu hinterfragen. Da, wo wir auf staatliche Aufgaben verzichten können, werden wir die Landesverwaltung entsprechend umbauen und deutlich verkleinern. Erst einmal schauen wir uns die ministeriellen Kernverwaltungen an, bevor wir über die Kollegen und Kolleginnen bei der Polizei und in den Schulen nachdenken.

Es wird keine neuen Vorschriften mehr geben, die nicht automatisch auslaufen! Sind sie gut, verlängern wir sie – wenn nicht, vergessen wir sie. Vieles wird sich verändern müssen. Wir werden im Jahr 2025 ganz anders arbeiten und wir werden das mit weniger Menschen tun müssen. Dann wird das Meiste über Internet und E-Mails laufen. Und was twitter, facebook und andere neue Kommunikationsformen für die Verwaltung bedeuten werden, kann heute niemand abschätzen.

Wir werden die Eckpunkte für die „Verwaltung 2020“ im Regierungsprogramm beschreiben. Gerade die Landesverwaltung wird sich dabei ändern müssen. Die Aufgaben und Zuschnitte der schleswig-holsteinischen Ministerien entsprechen im Kern immer noch den Strukturen der preußischen Ministerialbürokratie, aber nicht unbedingt den Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Das muss sich ändern. Wir brauchen weniger eine Aufsichtsregierung. Wir brauchen eine Gestaltungs- und Dienstleistungsregierung. Wir werden alle Überwachungs-, alle Regulierungs-, alle Doppelprozessvorschriften ansehen. Wenn sie keinen Sinn haben, als das Misstrauen gegenüber den Kommunen werden wir sie abschaffen. Wir brauchen weniger Kommunalaufsicht – mehr Kommunalpartner.

Aber auch die Kommunalverwaltungen brauchen Unterstützung und Begleitung auf ihrem Veränderungsweg. Die Verwaltungen müssen stärker zu den Menschen kommen und nicht mehr die Menschen zu den Verwaltungen.

Die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten eine Verwaltung, die ihre Aufgaben erledigt. Schnell, günstig, bürgernah. Da können wir noch viel klüger und effizienter werden als wir es heute sind. Es geht mir nicht darum, eine billige Verwaltung im Land zu haben. Mein Ziel ist es, die beste zu schaffen. Im

Mittelpunkt wird stehen, dass wir nicht alles doppelt oder dreifach erledigen dürfen. Alle gleichartigen Prozesse gehören zusammen erledigt. Nach dem Motto „Einer für alle“. So werden wir besser, schneller und günstiger.

Bürokratieabbau wird deshalb ein elementarer Bestandteil unseres Regierungshandelns. Unnötige Bürokratiestrukturen bedeuten unnötige Kosten für Land und Kommunen, für die Bürger und die Wirtschaft.

Statt Bürokratie zu finanzieren, sollten wir in die Zukunft Schleswig-Holsteins investieren. Und genau das werden wir ab 2012 machen.

Wer die Verwaltungen weiterentwickeln will, muss deswegen aber noch lange nicht durch neue dem Land fremde Kunstgebilde vorhandene Identitäten schwächen. Identität ist immer auch Heimat. Wer den Menschen ihre Identität raubt, der schwächt unser Land. Aber Zusammenarbeit starker gleichberechtigter Partner gefährdet nicht deren Identität und nimmt niemandem seine Heimat. Weder in Husum noch in Heide. Aber die Verweigerung von Zusammenarbeit aus Eigensinn verdient nicht unsere Unterstützung.

Wenn wir von den kommunalen Verwaltungen stärkere Zusammenarbeit verlangen und erwarten, dann muss das für die Länder natürlich auch gelten. Die fünf norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben ungefähr so viele Einwohner

wie ganz Nordrhein-Westfalen. Was dort eine Landesregierung entscheidet, entscheiden hier fünf Regierungen. Damit das kein Standortnachteil ist, müssen sie aber handeln, als wären sie nur eine Regierung. Derzeit tun sie das nicht. Ich will mehr Kooperation in Norddeutschland, vor allem mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin sicher, mit Olaf Scholz und Erwin Sellering kann das auch klappen.

Was sollten wir tun?

  • Die Schulstrukturen und Unterrichtspläne zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern müssen stärker harmonisiert werden. Damit ein Umzug der Eltern von Hamburg-Horn nach Norderstedt oder von Lübeck nach Schwerin für die Kleinen nicht zur Bildungskatastrophe wird.
  • Ich frage: Braucht wirklich jedes Land eine eigene Abteilung für Landesplanung?
  • Wir brauchen endlich gemeinsame Entwicklungskonzepte für die maritime Wirtschaft, die erneuerbaren
  • Energien, die Gesundheits- und die Ernährungswirtschaft und auch für den Tourismus.
  • Ohne die Boomregion Hamburg ginge es Schleswig-Holstein schlecht. Jeden Tag pendeln rund 170.000 Bürger nach Hamburg. Die privaten, kulturellen und wirtschaftlichen Kontakte machen an der Landesgrenze nicht halt. Politik und Verwaltung müssen endlich nachziehen. Regelwerke müssen Lebensräume respektieren und dürfen sie nicht ständig in Frage stellen.
  • Mein Unwort der letzten Jahre ist: „Gastschulabkommen“. So etwas brauchen offene und kluge Gesellschaften nicht. Sie wissen, dass die Ausbildung ihrer Kinder keine Haushaltslast, sondern eine Haushaltschance ist.

Wir wissen heute natürlich noch nicht, wie die Ministerien nächstes Jahr genau aussehen. Das ist Sache der Verhandlungen nach der Wahl. Aber eine Sache will ich heute doch schon sagen und versprechen. Auch da können wir von Schwerin und Hamburg lernen. Der nächsten Landesregierung werden wieder mehr Frauen angehören als der derzeitigen. Das konservative, das rückwärts Gewandte der noch amtierenden Regierung sieht man am besten daran, dass ihr nur eine Frau angehört. Die Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Sie müssen auch die Hälfte der Macht haben.

Unterstützung organisieren

Da ich Realist bin, weiß ich, dass sich ein Land nicht allein aus der Schuldenfalle heraussparen kann. Es

ist völlig illusorisch, das strukturelle Defizit des Landes allein durch Ausgabenkürzungen beseitigen zu

wollen. Wir werden es nur schaffen können, wenn es dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum und

entsprechend hohe Steuereinnahmen gibt. Daneben werden wir – gemeinsam mit den anderen Ländern –

Unterstützung einfordern müssen.

  • Länder und Kommunen brauchen einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen.
  • Der Altschuldentilgungsfonds muss endlich angegangen werden. Die Altschulden sind neben den steigenden Pensionslasten das größte Problem der Länder. Bis Ende dieses Jahrzehnts müssen Bund und Länder ohnehin über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt/Solidaritätszuschlag neu verhandeln. Warum nehmen wir den Solidaritätszuschlag nicht und bedienen damit Zins und Tilgung für die Altschulden? Das würde allen Ländern helfen, in Ost- und in Westdeutschland.

Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sich daneben im Bundesrat nicht nur dagegen wehren, dass immer neue Aufgaben ohne finanzielle Kompensation auf Land und Kommunen verlagert werden, sondern sich auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine Erhöhung der  Erbschaftsteuer einsetzen. In einer solidarischen Gesellschaft, die sich anspruchsvolle Zukunftsziele setzt, müssen die kräftigen Schultern mehr tragen als die schwachen. Dies ist ein Akt des Patriotismus.

Steuerzahler stärken die Gemeinschaft. Steuerhinterzieher beklauen sie.

Eckpfeiler für eine lebendige und bürgernahe Programmdebatte

Wer unser Land erfolgreich in die Zukunft führen will, der muss an Schleswig-Holstein glauben. Und der muss ehrlich sein: Wir in der SPD wissen nicht alles und wir können auch nicht alles. Deshalb brauchen wir alle, die mit uns nachdenken und mit uns handeln wollen. Alle sind dazu herzlich

eingeladen. Alle sind eingeladen, mit uns am neuen Regierungsprogramm zu arbeiten. Sie sind eingeladen zu unserem Bürgerparteitag, der in der zweiten Jahreshälfte stattfinden wird.  Zum Einstieg in eine neue lebendige und bürgernahe Programm-Debatte sind mir fünf Eckpunkte wichtig:

  1. Langfristig denken und handeln: Das Gewurschtel von Tag zu Tag in der Landespolitik muss ein Ende haben. Wir werden in wichtigen Politikfeldern langfristig denken und handeln. Und dabei werden wir die Zeit bis 2025 in den Blick nehmen. Das betrifft unsere wirtschaftspolitischen Antworten auf die Globalisierung, die Energiepolitik, die demografischen Herausforderungen, die Konsolidierung der Haushalte von Land und Kommunen, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und natürlich die Bildungsplanung.
  2. In die Bildung investieren: Bildung ist der Schlüssel für das Tor in eine bessere Zukunft. Schleswig-Holstein muss durch dieses Tor gehen. Es muss in die Zukunft wachsen. Das geht nur, wenn wir auf den größten Schatz unseres Landes setzen – unsere Kinder. Wir müssen in ihre Bildung investieren, ohne Wenn und Aber. Von der Krippe bis zum Examen. Ein Land, das seinen jungen Menschen über fehlende Kitaplätze, schimmelige Klassenzimmer, zerfledderte Schulbücher und abbruchreife Hörsäle klar macht, wie wenig es von ihnen hält, muss sich nicht wundern, wenn diese auch nicht viel von ihrem Land halten.

    Woanders ist längst die Erkenntnis angekommen, dass Kitas unverzichtbare Voraussetzung für bessere Bildung sind. Hier beginnt der Weg. Nach oben oder nach unten. Schleswig-Holsteins Eltern brauchen mehr Krippenplätze für ihre Kinder zwischen eins und drei, und zwar möglichst ganztägig. Weder Vater noch Mutter sollen ihren Beruf für die Erziehung aufgeben müssen. Wir müssen schnellstmöglich ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen schaffen. Und dafür sorgen, dass alle einen Kita-Platz bezahlen können. Höchste Priorität hat dabei: Wir sollten bei der Kita-Versorgung der Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein bis 2017 auf ein Niveau künftig von mindestens 50% statt der bisher angestrebten 35% kommen!

    Ob Grundschule, Regionalschule, Gemeinschaftsschule, Gymnasium oder Berufliche Schule – wichtig sind intakte Schulgebäude, in denen unsere Kinder in ordentlichen Räumen gemeinsam den ganzen Tag über lernen können. Investitionen in die vernünftige Ausstattung unserer Schulen machen unsere Kinder klüger und unser Land stärker.

    Ich werde mich für die Sanierung der Schulgebäude einsetzen und dazu die Kommunen stärken. Und ich werde mich für mehr Sozialarbeit in Schulen mit besonderen Problemen einsetzen. Noch immer verlassen zu viele Jugendliche unsere Schulen ohne einen Schulabschluss oder nur knapp mit einem Abschluss, mit dem sie keine Chance auf Ausbildung und Arbeit haben werden. Die müssen wir rechtzeitig fördern. Das geht! In Kiel haben wir die Zahl der Sozialarbeiter an den Schulen verdoppelt. Und durch intensive Betreuung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern in ihrem letzten Schuljahr haben wir erreicht, dass nicht mehr nur 5% eines Jahrgangs überhaupt einen Ausbildungsplatz finden, sondern schon mehr als 15%.

    Wenn wir die Regierung stellen, werden wir das Schulchaos im Land stoppen. Der Reformwahn der letzten Jahrzehnte treibt Kinder, Eltern und Lehrer in den Wahnsinn. Als Ministerpräsident werde ich diesem Unsinn ein Ende machen. Wir brauchen kreative Ruhe an den Schulen. Wo etwas anders und besser werden muss, werden wir das mit Schulen, Lehrern, Eltern und Schülern gemeinsam beraten und entscheiden. Das Wohl der Schülerinnen und Schüler hat dabei aber absolute Priorität. Heute ist das nicht so. Die noch amtierende Regierung will in den nächsten zehn Jahren 3.600 Lehrerstellen streichen, um Geld zu sparen – ausgerechnet an den Schulen, ausgerechnet bei der Bildung! Das ist für mich „dumm sparen“ im doppelten Sinne.

    Als Ministerpräsident werde ich dafür kämpfen, dass wir mindestens 50 % der demografisch frei werdenden Lehrerstellen wiederbesetzen. Es ist nicht gottgegeben, dass in der Primarstufe in Dänemark auf einen Lehrer 10, in Deutschland aber 18 Schüler kommen. Besserer, intensiverer Unterricht – das stelle ich mir unter demografischer Rendite vor. Nur so werden die Kompetenzen unserer Kinder in Rechnen, Lesen, Schreiben und in Naturwissenschaft besser, und nur so schaffen wir den Anschluss an unsere skandinavischen Nachbarn.

    Kluge Kinder bauen sich später eine wohlhabende, schuldenfreie Gesellschaft – dumme Kinder wählen sich später kürzende Regierungen. Kluge Kinder würden auch dafür sorgen, dass Politik die Voraussetzungen schafft für exzellente Hochschulen. Sie unterstützt, fördert, ausbaut – und sie nicht gegeneinander hetzt und sie für Luxusausgaben hält, die es zu kürzen gilt. Aus klugen Kindern werden kluge Ingenieurinnen, Architekten oder Ärztinnen, wenn Politik begreift, dass Studiengebühren nicht helfen, Bildung zu finanzieren, sondern dazu beitragen, den Erfolg kluger Kinder zu verhindern. Studiengebühren behindern kluge Kinder. Deswegen gibt es die nicht bei klugen Regierungen.

    Meine Regierung wird sich genauso einsetzen für Integration und Sprachförderung, kein Kind ohne tägliche Mahlzeit, lebenslanges Lernen durch Weiterbildung, schrittweisen Ausbau der Gebührenfreiheit, Erweiterung der Berufsperspektiven für Mädchen und Frauen. Das sind Ziele eines sozialdemokratischen Weges hin zu einem Bildungsland Schleswig-Holstein. Ein Weg, der lang sein wird. Den wir Schritt für Schritt gehen. Das Wichtigste immer zuerst. Wenn wir unsere vorrangigen Ziele gemeinsam mit den Kommunen erreichen wollen, wird es die Haushalte in der nächsten Legislaturperiode bis an die Grenzen fordern. Dies werden wir den Menschen sagen. Wir werden erklären, warum anderes deshalb warten muss.

    Auch wenn es uns schwer fällt und wir es lieber heute als morgen hätten. Ja, wir wollen Gebührenfreiheit in den Kitas für alle Altersgruppen – aber wir werden mit besseren Sozialstaffeln beginnen. Ja, wir wollen die Übernahme der Beförderungskosten für Schulkinder – aber wir werden dort, wo die neuen Regeln des SGB II noch nicht helfen, erst einmal nur in Einzelfällen unterstützen können.

    Ja, unser Weg ist ein langer. Aber wir kennen das Ziel. Und wir sind die, die den Weg begonnen haben. Wenn die Menschen uns das glauben, werden wir sie auf diesem Weg mitnehmen können. Unser Ziel lautet Bildungs-Exzellenz auf allen Ebenen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, alle Verbände und Interessierte ein, in der Zeit bis zur Wahl im Diskurs, Dialog und Konsens die Wegbeschreibung mit uns zu entwickeln.

  3. Die Situation von Familien verbessern (Kinder, Eltern, alte Menschen): Die Schlüssel für starke Familien sind: gute Bildung für alle Kinder, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erneuerung des Solidarprinzips in unseren Sozialsystemen und eine Verbesserung der Pflegesituation für alte und kranke Menschen. Wir werden mit den Sozialverbänden, dem Kinderschutzbund und der Wirtschaft darüber sprechen, wo genau und wie wir in Schleswig-Holstein zu einer spürbaren Verbesserung der Situation von Familien kommen können. Wir werden Lösungen erarbeiten, wie Frauen erfolgreicher ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen können. Es schwächt unser Land, wenn es – vorsätzlich oder fahrlässig – die Begabungen eines großen Teils der Gesellschaft ungenutzt lässt. Es schwächt insbesondere unsere Wirtschaft. Wir werden aber auch die Möglichkeiten der Teilhabe an unserer Gesellschaft für ältere Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Jede und jeder, der noch mithelfen will, Schleswig-Holstein stärker zu machen, ist dazu eingeladen. Egal, ob sie oder er 15, 45 oder 75 ist.
  4. Erneuerbare Energien und Energiesparen fördern: Beim Klimawandel kann Schleswig-Holstein Antworten auf die Fragen der Zeit geben. Bei Windenergie sind wir schon führend. Wir müssen es auch bei anderen Energiearten werden. Erneuerbare Energien sind ein Wachstumsmotor unter den deutschen Top-Technologien. Schleswig-Holstein muss hier der Entwicklungsmotor für die nächste industrielle Revolution sein. Aufbruch ins 21. Jahrhundert, das heißt Ja zu erneuerbaren Energien und raus aus der Atomenergie.

    Die Atomkatastrophe in Japan ist eine ganz fürchterliche Bestätigung dafür, wie wichtig der Ausstieg aus der Atomenergie ist. Die Atomtechnik ist letztlich nicht beherrschbar. Das zeigen die Katastrophen in Harrisburg, Tschernobyl und jetzt in Fukushima. Das zeigen auch die vielen Zwischenfälle in Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel hier bei uns.

    Die Grundfrage ist doch nicht, ob wir Notstrom-Generatoren unter die Erde legen. Ob wir den Hochwasserschutz für die Atomkraftwerke verstärken. Ob wir die Atomkraftwerke sicherer gegen Terrorismus und Flugzeugabstürze machen. Atomkraft ist zutiefst unethisch – weil sie das Überleben der Menschheit zur Disposition stellt. Wer Fukushima lediglich als Sicherheitsproblem betrachtet, reduziert die ethische Frage auf ein technisches Problem. Das reicht nicht. Wenn wir die richtigen Lehren aus Fukushima ziehen wollen, dann müssen wir aus der Atomenergie aussteigen. Nicht nur in Schleswig-Holstein und Deutschland. In ganz Europa. Und weltweit. Und wir können zeigen, wie das geht. Ich will, dass Schleswig-Holstein Exportland für regenerative Energien wird. Dabei sind Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Aber wir stehen auch in der Verantwortung, mit den Menschen Antworten zu erarbeiten, auf die noch vorhandenen Fragen. Speichertechnologien. Vor allem aber Netzleitungsinfrastrukturen.

    Sozialdemokraten wissen, dass unsere Gesellschaft mit dem Nein zu allem keinen Erfolg haben wird. Ich will ein Ja zur Zukunft. Ich will eine „Wir können es besser-Gesellschaft“. Konkret und vordringlich: Wir wollen den Ausbau der Kraft- Wärme Kopplung energisch voranbringen und daraus bis 2020 mindestens 25% des Stromverbrauchs des Landes decken. Und wir werden das Planungsrecht für den Netzausbau energisch vorantreiben. Dazu gehört auch die Unterstützung der Stadtwerke bei der dezentralen Energieversorgung.

    Und was sowieso klar ist: CCS-Depots wird es mit uns in Schleswig-Holstein nicht geben.

  5. Arbeit, mittelständische Wirtschaft und Familienunternehmen fördern: Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine ökonomische Zukunftsstrategie für die Zeit bis 2025, einschließlich der Verkehrsinfrastruktur. Wir haben hier im Norden kluge Gewerkschaften und Unternehmensverbände, mit denen wir gemeinsam erfolgreich sein wollen. Das ist ein Fundament für ein gutes wirtschaftspolitisches und sozialpartnerschaftliches Miteinander. Ich freue mich über die Initiative der IHK Schleswig-Holstein, die eine Strategie 2030 vorgelegt hat. Sehr klug, sehr nachdenkenswert. Wir sollten gemeinsam so wichtige Themen wie Mindestlöhne oder den Missbrauch von Leiharbeit genauso wie die Erarbeitung von Wachstumsstrategien für die schleswig-holsteinische Wirtschaft angehen. Wir werden Antworten geben auf die Fragen, wie Schleswig-Holstein sein wirtschaftliches Potential erschließen und neue Arbeitsplätze gewinnen kann?

    Was werden die Eckpunkte künftiger sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sein?

    • Gute Arbeit braucht starke Unternehmen. Eine moderne Standortpolitik muss zu allererst bestehende Arbeitsplätze halten. Denn das ist einfacher als neue zu gewinnen. Wirtschaft heißt in Schleswig-Holstein: kaum Groß-Industrie, dafür rund 99 Prozent kleine und mittelständische Unternehmen. Und um die müssen wir uns kümmern. Für sie da sein. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Mittelstand muss die Richtschnur sein für schleswig-holsteinische Arbeits-, Wirtschafts- und Standortpolitik. Wir müssen sie von überflüssiger Bürokratie entlasten. Wir müssen von den Wachstumskräften in Skandinavien profitieren und sind bereit, von besseren Ideen zu lernen. 
    • Wir müssen die Unternehmen durch klügere Förderpolitik stärken. Mit der Gießkanne können wir nicht durchs Land gehen. Sich in einzelbetrieblichen Förderungen zu verlieren macht keinen Sinn. Wir müssen das knappe Geld dort einsetzen, wo es den größten Nutzen bringt. Wir müssen strukturell unsere Wachstumsbranchen in Schleswig-Holstein fördern.
    • Arbeit in Schleswig-Holstein muss gute Arbeit sein. Das heißt, wer voll arbeitet, muss vom Lohn einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können. Hungerlöhne müssen durch gesetzliche Mindestlöhne verdrängt werden, wie es in 20 anderen EU-Ländern mit Erfolg geschieht. Bei Gesprächen mit Unternehmern sagen mir viele, dass sie an Mindestlöhnen Interesse haben. Aus ihrer Sicht sind Dumpinglöhne nichts anderes als Wettbewerbsverzerrung, die sie in den Ruin treibt. Gute Arbeit bedeutet auch, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt. Das gilt für Frauen. Das gilt für Leiharbeiter. Und das muss auch für Ältere und Migranten auf dem Arbeitsmarkt gelten.
    • Die größte Gefahr für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ist der akut drohende Fachkräftemangel. Niemand hat ein größeres Interesse an guter Ausbildung des Nachwuchses als unsere Unternehmen. Schleswig-Holstein braucht deshalb mehr Qualifikation und Teilhabe. Es ist ein wirtschaftspolitischer Skandal, dass zum Beispiel im Schuljahr 2009 sieben Prozent der Kinder die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen haben. Sie haben damit auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance. Im Sinne unserer Wirtschaft muss die Erwerbsbeteiligung der Frauen dringend muss auf das Niveau der Männer gehoben werden. Gerade bei den gut bezahlten Jobs. Das wird nur gehen, wenn wir die Kinderbetreuungsmöglichkeiten und flexible Arbeitszeiten ausbauen. Wir müssen auch auf die Kinder der Migranten zugehen. Gesellschaftliche Integration geht am besten über Integration auf dem Arbeitsmarkt. Handwerk und Mittelstand können für ihren Erfolg am Markt nicht auf sie verzichten.

      Wir müssen auch für die Bürger unseres Landes, die im Alter noch leistungsfähig sind, Chancen der beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe schaffen. Über den Fachkräftemangel ist seit Jahren viel geredet worden. Jetzt muss gehandelt werden! Ich werde Vertreter der Unternehmensverbände, der Kammern, der Gewerkschaften und der Berufsschulen an einen Runden Tisch bitten. Ziel ist: Taten statt Worte!

    • Schleswig-Holstein hat riesigen Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Zur Infrastruktur gehören für mich an erster Stelle Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir müssen unsere Hochschulen ausbauen, nicht rückbauen. Wir brauchen mehr Akademiker, mehr Patente, mehr Innovation. Wir brauchen mehr Max-Planck-Institute, mehr Fraunhofer- und Leibniz-Institute. Wir müssen – unter Einbeziehung der Beschäftigten – nach klugen Lösungen suchen, wie wir unser UKSH stärken und nicht durch Haushaltsaktionismus beschädigen. Es ist ein zentraler Ort wissenschaftlicher Exzellenz und medizinischer Hochleistungsversorgung in unserem Land. Nicht nur der größte Arbeitgeber im Land – auch ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor.

      Die Wirtschaft dieses Jahrhunderts ist wissensbasiert. Dafür brauchen wir auch eine hochklassige Breitbandversorgung des ganzen Landes. Auf Datenautobahnen fahren die Sieger der Zukunft.

      Ein starkes Land braucht für den ökonomischen Blutkreislauf neben virtuellen Autobahnen aber auch reale starke Verkehrsadern. Wir setzen uns deshalb ein für Fertigstellung der A 20 mit Elbquerung, für den Ausbau der A 21, für den Ausbau der A 7 von Hamburg bis Bordesholm und den der Westküstenautobahn A 23/B 5. Wir unterstützen den Ausbau des Nord-Ostseekanals. Bei all diesen Verkehrsachsen müssen wir endlich vorwärts kommen. Diese Infrastrukturprojekte sind für mich absolut vorrangig für das Wirtschaftswachstum in unserem Land. Wir müssen für unsere Häfen und für unsere vorhandenen Gewerbeansiedlungen die notwendigen Anbindungen schaffen, bevor wir neue Projekte angehen. Dafür müssen wir beim Bund kämpfen. Sich dafür einzusetzen, ist geradezu die Pflicht des nächsten Ministerpräsidenten.

      Das ist wichtig, wenn wir uns das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung ansehen. Mich treibt die Sorge um, dass es uns Ressourcen nimmt, die wir dringender für die eben genannten Projekte brauchen. Ich kenne die knappen Kassen des Bundes. Ich habe Zweifel, dass beides funktionieren wird: die prioritären Schleswig-Holstein-Projekte auszubauen und gleichzeitig ein Europäisches Netz-Projekt. Aber ich bin auch hier Realist. Und ich weiß, die Querung ist fest vereinbart durch einen Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Die Verträge gelten. Alles spricht dafür: Der Tunnel wird wohl kommen. Dann muss die nächste Regierung alles tun, um diese Realität so zu nehmen, wie sie ist und sie dann zu gestalten. Zum Vorteil unseres Landes und zwar des ganzen Landes. Das heißt, wir brauchen vor allem Konzepte, wie der Tunnel in Schleswig-Holstein zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führen kann. Und vor allem müssen wir darum kämpfen, dass der Rest des Landes nicht abgehängt wird. Dies müssen wir bei allen Verhandlungen und gegenüber allen Partnern deutlich machen. Dieses Projekt darf nicht zum Nachteil unseres Landes, seiner Unternehmen und Arbeitsplätze sein. Da ist die Bundesregierung uns gegenüber in der Pflicht. Meine Regierung wird die Menschen bei allen Planungen beteiligen, ihre Ideen und Anregungen sammeln und einbringen. Zeigen, dass ein Staat fähig sein kann, auch gesellschaftlich strittige Infrastrukturentwicklungen klug zu begleiten und immer wieder zu hinterfragen.

      Unsere wirtschaftspolitische Strategie wird so auch für die Konsolidierung unserer öffentlichen Haushalte einen zentralen Beitrag leisten. Man muss gegen Defizite ansparen. Ja, das stimmt. Aber man muss vor allem mit Wirtschaftswachstum gegen sie anverdienen. Nur so geht kluge und erfolgreiche Finanzpolitik. Nur so schaffen wir auch die materielle Basis für einen gerechten Sozialstaat.

Schleswig-Holsteins Zukunftskräfte

Ja, wir nehmen uns viel vor. Woher nehmen wir die Kraft dafür?

Schleswig-Holstein hat alles, was es für eine gute Zukunft braucht: qualifizierte, engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine breite und innovative mittelständische Wirtschaft. Es gibt bei uns sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften und Unternehmensverbände. Das Land hat hoch engagierte Pädagogen an den Schulen und starke Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Wir sind stolz auf unseren Breitensport mit unzähligen Trainerinnen und Betreuern, denen wir dankbar sind, weil sie Woche für Woche eine unbezahlbare bewundernswerte Arbeit machen.

Genauso wie den tausenden von Frauen und Männern in unseren Freiwilligen Feuerwehren, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um für uns da zu sein. Dasselbe gilt für alle, die sich in den Sozialverbänden und Kirchen engagieren. Wir haben eine interessante, bunte und kreative Kunst- und Kulturszene, die unser Land befruchtet.

Das Beste im Norden sind seine Menschen. Ihr Engagement. Ihre Begeisterung. Schleswig-Holstein ist reich an Zukunftskräften! Ich werde als Ministerpräsident dafür arbeiten, dass alle Kräfte unseres Landes motiviert, mobilisiert und zusammengeführt werden. Die nächste Landesregierung wird sich nicht in Regierungsgebäuden vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken. Wir werden Teil unseres Landes sein. Wir werden immer wieder offene Kabinettssitzungen machen. Im ganzen Land. Wir werden ganz neue Denkorte schaffen. Nicht nur einmalig, sondern kontinuierlich. „Helft uns, jeden Tag besser zu werden“, wird unser Leitgedanke sein.

Wir werden die Menschen in Schleswig-Holstein an der Zukunftsgestaltung ihres Landes beteiligen. Und wir werden unser Land wieder interessant machen über die Landesgrenzen hinaus. Für all die mit klugen Ideen, für all die mit Freude an Veränderung, für all die, die Zukunft gestalten und nicht nur

ertragen wollen. Ich rufe alle klugen Köpfe des Landes auf: „Macht mit. Schafft mit uns Zukunft!“

Ich will das Engagement, das Wollen und das Können aller Bürgerinnen und Bürger mobilisieren. Wir werden erleben, dass eine ehrliche und ernsthafte Bürgerbeteiligung, ein neues Interesse, eine neue Leidenschaft für die Gestaltung der Gesellschaft auslösen kann. Zu den herausragenden Zukunftskräften unseres Landes gehören unsere Kommunen. Dörfer, Gemeinden, Städte. Hier wird Politik direkt vor Ort Wirklichkeit. Ein Land, das seine Kommunen schwächt, legt die Axt an die Wurzeln seiner Zukunft. Ich werde deshalb vorschlagen, den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich schrittweise ab 2012 zurückzunehmen, damit mehr Geld vor Ort zur Verfügung steht für den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen oder für den Erhalt der Schulgebäude.

Dies wird zusätzliche Kräfte freisetzen. Zum Wohl der Menschen im Land. Wir machen es anders, wir können es besser! Ich bin angetreten, weil ich überzeugt bin, dass Schleswig-Holstein besser, viel besser regiert werden muss, als dies die noch amtierende Landesregierung tut. Und ich bin angetreten, weil ich überzeugt bin, dass wir es sind, die es besser können!

Lasst uns die Menschen davon überzeugen, dass die SPD die Schleswig-Holstein-Partei ist. Lasst uns gemeinsam frischen Wind in dieses wundervolle, schöne Land bringen. Für unser Schleswig-Holstein: sozial gerecht, wirtschaftlich stark, finanziell solide und ein Land voller neuer Bildung.

Lasst uns unserem Land den Glauben an seine Kraft zurückgeben. Lasst uns allen zeigen, dass wir an unsere Kraft glauben. Dass wir regieren wollen.

„Links, dickschädelig und frei“. Pragmatisch – aber voller Begeisterung für die Menschen. Und immer mit frohem Herzen. So werden wir die Wahl gewinnen.