Wahlkreisschneidung: CDU setzt Absurdität durch, SSW klatscht dazu

Zum Ergebnis der heutigen Sitzung des Wahlkreisausschusses erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, und der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Weber:

Zum Ergebnis der heutigen Sitzung des Wahlkreisausschusses erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, und der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Weber:

Die CDU hat im Wahlkreisausschuss ihr Modell durchgesetzt. In diesem sind nach rein parteipolitischen Interessen und in einigen Fällen völlig absurde Wahlkreise neu geschnitten worden. Das Argument, man wolle den ländlichen Raum stärken, ist fadenscheinig, wenn man sich folgende Beispiele vor Augen hält: Die beiden verbleibenden Lübecker Wahlkreise haben zwischen 94.000 und knapp 97.000 Einwohner, die Wahlkreise in Dithmarschen/Steinburg und in Schleswig-Flensburg jeweils zwischen 65.300 und 68.400 Einwohner.

Dass die ostholsteinische Kreisstadt Eutin dem Wahlkreis Plön-Süd, Malente dem WK Plön-Nord zugeschlagen wird, die Gemeinde Schwentinental auf zwei Wahlkreise „verteilt“ wird, ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Hier ging es ganz klar um die Formung von Wahlkreisen mit eindeutig „schwarzem“ Profil. Es wurde so zurechtgeschnitten, dass es parteipolitisch passt. Das regionale Gewicht ist aus dem Lot gebracht worden.

Der SSW ist dieser fadenscheinigen Argumentation leider auf den Leim gegangen und fährt damit – genau wie die CDU – einen klaren Kurs gegen die Städte, insbesondere gegen Lübeck. Offensichtlich hat der SSW den Überblick verloren, wenn er einerseits in Dithmarschen den ländlichen Raum stärken will, ihn andererseits jedoch in Ostholstein und Plön massiv schwächt. Es ist unübersehbar, dass die Hansestadt für ihr Engagement für den Erhalt der Universität und damit gegen die schwarz-gelbe Koalition im Land mit vielen gelben T-Shirts jetzt abgestraft wird.