CDU fürchtet breite Debatte ihrer abstrusen Wahlkreisschneidung

Zur Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrags „Ausgewogene Wahlkreiseinteilung vornehmen“ durch die CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Zur Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrags „Ausgewogene Wahlkreiseinteilung vornehmen“ durch die CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Dass CDU und FDP die Dringlichkeit und damit eine Diskussion über das Thema Wahlkreisschneidung im Parlament ablehnen, zeigt, dass sie die breite öffentliche Debatte fürchten. Sie haben offenbar auch nicht genug Vertrauen in den Landtagspräsidenten, um dessen öffentlich gemachte Vorschläge zur parteiübergreifenden Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Landtagsarbeit in die Tat umzusetzen. Bei aller Kritik am SSW: Dieser war wenigstens bereit, in öffentlicher Debatte die eigene Haltung zu begründen. Nicht einmal dazu hatten Union und FDP noch den Mut.

Der Vorschlag der CDU über die Wahlkreisneuschneidung, der in der letzten Sitzung des Wahlkreisausschusses von CDU, FDP und SSW beschlossen wurde, hat insbesondere in Lübeck und Ostholstein Entsetzen ausgelöst. Grund ist, dass er erkennbar regionale, gewachsene Strukturen zerschneidet und klar parteipolitischen Präferenzen dient. Selbst Mitglieder der CDU in Ostholstein und Lübeck protestieren gegen den Vorschlag ihrer Parteioberen in Kiel. Vor diesem Hintergrund wäre eine Debatte im öffentlich-politischen Raum dringend geboten, um doch noch eine über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg akzeptable und sachgerechte Lösung zu finden, wie es bisher und seit Jahrzehnten Praxis war.

Die SPD-Vertreter im Wahlkreisausschuss werden deshalb in der Sitzung am Freitag den neutralen Vorschlag der Landeswahlleiterin erneut zur Abstimmung stellen.

Noch ist kein Wahlkreis gewonnen oder verloren: Die Wählerinnen und Wähler werden dieses Vorgehen von Schwarz-Gelb, nach Gutsherrenart im Handstreich Wahlkreise zu zerstückeln und anders wieder zusammenzusetzen, nicht vergessen!