Torsten Albig: Teilhabe statt Fürsorge in der Integrationspolitik

Einen neuen Blickwinkel in der Integrationspolitik hat der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl 2012 Torsten Albig gefordert. „Wir müssen wegkommen von der reinen Fürsorgepolitik. Es gilt staatliche Strukturen so aufzustellen, dass alle teilhaben kön

Einen neuen Blickwinkel in der Integrationspolitik hat der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl 2012 Torsten Albig gefordert. „Wir müssen wegkommen von der reinen Fürsorgepolitik. Es gilt staatliche Strukturen so aufzustellen, dass alle teilhaben kön

Die Debatte um angebliche Integrationsverweigerung bezeichnete er als abwegig. Im Gros sei die Integration der rund 363.000 in Schleswig-Holstein lebenden Migrantinnen und Migranten gut gelungen. Versagende Integration habe meist mit versagender Bildung zu tun. Torsten Albig: „Wenn 2020 in unserem Land über 3.600 Lehrerstellen gestrichen werden sollen, dann ist das für mich ‚dumm sparen‘ im doppelten Sinne.“

Albig sprach sich für ein neues schleswig-holsteinisches „Wir-Gefühl“ aus. Denn Schleswig-Holstein habe sich durch die Zuwanderung verändert. „Bindestrich-Identitäten sind etwas ganz Normales. Sie gehören zu Schleswig-Holstein wie Wind und Meer“, sagte der Spitzenkandidat. Die neue Vielfalt sei eine Stärke für das Land und Zuwanderung notwendig, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein zu können.

Die Veranstaltung „Integration? Chancengleichheit!“ war Teil des Demokratie-Sommers von Torsten Albig. Die Diskussionen und Vorschläge dieser Veranstaltung fließen in das Regierungsprogramm der schleswig-holsteinischen SPD zur Landtagwahl 2012 ein.

Fotos

Rede

Impulsrede des SPD-Spitzenkandidaten zur LTW 2012 Torsten Albig Veranstaltung: Integration? Chancengleichheit!

18. Mai 2011, Kiel

Frühlingsblumen prägten in den letzten Wochen das Kieler Stadtbild. Alles heimische Pflanzen. Doch stimmt das überhaupt? Ist zum Beispiel die Tulpe wirklich deutsch?

Na klar, werden die meisten sagen. Sie wächst doch hier. Oder ist die Tulpe doch holländisch? Alles falsch. Die Tulpe hat einen türkischen Migrationshintergrund. Sie ist im 16. Jahrhundert vom Hofe des Sultans Suleiman des Prächtigen zugewandert.

Dass wir das vergessen haben, liegt nicht nur daran, dass wir nicht alle Botaniker sein können. Es liegt auch daran, dass wir die Tulpe in unser Leben integriert haben. Sie ist heimisch und wird schon seit Jahrhunderten nicht mehr nach ihrem Migrationshintergrund gefragt.

Das gleiche gilt für spätere Zuwanderer wie die französische Hugenotten im 18. Jahrhundert, denen wir Worte wie „todschick“ oder Portemonnaie verdanken. Und wenn wir „dalli, dalli “ rufen, dann nutzen wir ein mit den Ruhr-Polen im 19. Jahrhundert zu uns eingewandertes Wort. Auch hier hinterfragen wir nicht mehr, ob diese Nachfahren oder die mit ihnen eingewanderten Worte zu uns gehören oder nicht.

Warum erzähle ich das? Integration braucht Zeit. Integration vollzieht sich nicht in Legislaturperioden, so gerne dies Politiker auch hätten. Integration braucht Generationen. Deshalb würde ich mir etwas mehr Gelassenheit und vor allem mehr Ehrlichkeit in manchen Diskussionen wünschen.

Die im letzten Jahr von Herrn Sarrazin, aber auch von der CDU losgetretene Diskussion um angebliche Integrationsverweigerer war kein Ausdruck dieser Gelassenheit. Und sie war auch kein Ausdruck von Ehrlichkeit.

Auf die Theorien des Herrn Sarrazin will ich hier gar nicht eingehen. Ich brauche ihn nicht, um darüber nachzudenken, wie werden unsere Gemeinden, wie wird unser Land zu einem Platz für alle Menschen. Erschrocken bin ich schon, auf welche Zustimmung er mit seinen Thesen gestoßen ist – in der Gesellschaft und, das muss ich selbstkritisch einräumen, auch in der SPD. Für mich heißt das zweierlei:

Erstens: Wir müssen – auch in der SPD – mehr über die Vorteile von Zuwanderung sprechen. Und wir müssen mehr darüber sprechen, dass Integration im Gros erfolgreich gelungen ist. Und wir müssen zweitens dort, wo es Probleme gibt, diese anpacken und auch handeln. In den letzten Jahren wurde über Probleme viel geredet und zu wenig gehandelt.

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky hat es vorgemacht: Probleme identifizieren und handeln. Aus der Rütli-Schule, die 2006 als Synonym für gescheiterte Integration stand, wird der „Campus Rütli“. Auch wenn der Umbau noch in Gange ist: Erste Erfolge zeigen sich schon. Es gibt kaum noch Schulschwänzer und fast alle schaffen den Schulabschluss.

Campus Rütli bedeutet, dass erstmals alle Institutionen der Versorgung, Erziehung und Bildung junger Menschen gebündelt in gemeinsamer Verantwortung zusammenwirken. Und der Prozess wird nicht von oben aufgestülpt, sondern von den Eltern, Kindern und Jugendlichen mitgestaltet. Dies ist der Weg, den wir auch in Schleswig-Holstein einschlagen müssen: Alle Akteure an einen Tisch bringen und miteinander Problemen anpacken.

Es ist doch völlig abwegig, wenn manche die Schuld für jegliche Integrations-Defizite komplett bei den Migrantinnen und Migranten abladen wollen. Wie viel hat versagende Integration mit versagender Bildung zu tun? Wenn 2020 in unserem Land über 3.600 Lehrerstellen gestrichen werden sollen, um Geld zu sparen, dann hat das fatale Auswirkungen auf Integration. Das ist für mich „dumm sparen“ im doppelten Sinne.

Als Ministerpräsident werde ich dafür kämpfen, dass wir mindestens 50 Prozent der demografisch frei werdenden Lehrerstellen wiederbesetzen. Es ist nicht gottgegeben, dass in der Primarstufe in Dänemark auf einen Lehrer 10, in Deutschland aber 18 Schüler kommen. Besserer, intensiverer Unterricht – das stelle ich mir unter demografischer Rendite vor.

Serpil Midyatlı hat mir eine Begebenheit erzählt, die ich mit ihrer Erlaubnis weitererzählen darf: Serpil ging vor kurzem mit ihrem Sohn Toskan in einen Gartenbaumarkt. Dort entdeckte Toskan einen Gartenzwerg und wollte ihn gerne für den neuen Garten haben. Serpils entsetzte Antwort darauf war: „Nein! So integriert sind wir nun doch nicht!“

Ich kann Serpil gut verstehen, da ich selbst auch kein Gartenzwerg-Fan bin. Doch Serpil und ich werden mit unserer Anti-Gartenzwerghaltung sicher auch auf Widerspruch stoßen – allen voran beim Kieler Schriftsteller Feridun Zaimoglu, der in seiner Wohnung 160 Gartenzwerge beherbergt.

Warum erzähle ich das? Ob Gartenzwerge im Garten stehen oder nicht, ist kein Zeichen für erfolgreiche Integration. Integration heißt nicht, die Gebräuche des neuen Heimatlandes vollständig anzunehmen. Integration heißt auch nicht, die eigenen Wurzeln zu leugnen.

Integration heißt, dass Unterschiede wahrgenommen und ausgehalten werden müssen. Integration heißt, dass für alle hier Lebenden die im Grundgesetz festgelegten Rechte und Pflichten die verbindende Grundlage sind. Integration erfordert eine Kultur des Respekts und des gleichberechtigten Miteinanders.

Integration ist eine bedeutende gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, bei der sowohl den Migrantinnen und Migranten selbst, als auch der aufnehmenden Gesellschaft große Verantwortung zukommt.

Integrationspolitik hat zwei Seiten: eine emotionale und eine sachliche. Diskutiert wird meist nur die sachliche. Es diskutiert sich eben leichter über Bildungsfragen und Gesetzesänderungen.

Vernachlässigt wird viel zu oft die emotionale Seite der Integration. Es geht aber um Emotionen, wenn Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich immer noch nicht als „dazugehörig“ fühlen. Und es geht auch um Emotionen, wenn Menschen, die schon seit Generationen hier leben, nicht wissen, wie sie den Neuangekommenen begegnen sollen.

Integrationspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn wir ein neues schleswig-holsteinisches „Wir-Gefühl“ erzeugen. Dass wir ein solches Wir-Gefühl noch nicht haben, liegt gleichermaßen an den Deutschstämmigen wie an den Zugewanderten. Wenn wir ehrlich sind, hat nicht nur die deutsche Gesellschaft das Thema Integration verschlafen. Auch die erste und vielleicht sogar noch die zweite Generation der damaligen „Gastarbeiter“ saßen zu lange auf gepackten Koffern.

Doch nun sind die Koffer ausgepackt, die deutsche Gesellschaft ist aufgewacht und wir können gemeinsam an diesem neuen Wir-Gefühl arbeiten. Ein Wir-Gefühl, das akzeptiert: Schleswig-Holstein hat sich durch Zuwanderung verändert. Dazu gehört: Mehr Wissen über Migration.

Ein Wir-Gefühl, das sagt: Vielfalt ist positiv. Dazu gehört: Eigene Vorurteile abbauen und Diskriminierungen verhindern. Dazu gehören auch unaufgeregte Diskussionen über Moscheebauten sowie das Angebot von islamischen, aber auch alevitischer Religionsunterricht.

Ein Wir-Gefühl, das deutlich macht: Wir alle sind Schleswig-Holsteiner. Dazu gehört: Bindestrich-Identitäten als etwas ganz Normales zu betrachten. Sie gehören zu Schleswig-Holstein wie Wind und Meer.

Und zu diesem „Wir-Gefühl“ gehört auch, dass mehr Zugewanderte „Ja“ zur deutschen Staatsangehörigkeit sagen – sagen können. Ich habe Verständnis dafür, dass es schwer fällt, die bisherige Staatsangehörigkeit für einen deutschen Pass aufzugeben. Mir würde das auch schwer fallen.

Ich habe aber kein Verständnis für die Sturheit der Konservativen in dieser Frage. Wo liegt eigentlich die Bedrohung, wenn jemand zwei Staatsangehörigkeiten hat? Fakt ist: Mehrstaatigkeit ist in Deutschland keine Seltenheit. Kinder binationaler Ehen sind Mehrstaater, Spätaussiedler dürfen ebenso wie EU-Bürger Mehrstaater sein und mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen finden unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit statt. Nein, die Position der Konservativen ist unehrlich und angesichts der Fakten unredlich.

Lasst uns endlich „Ja“ sagen zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Lasst uns „Ja“ sagen zum „(Geburtsortsprinzip) dem Ius soli-Prinzip“. Das Optionmodell gehört abgeschafft.

Und zur Zugehörigkeit gehört auch, dass wir Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, zumindest bei den Kommunalwahlen Entscheidungen vor Ort mitzugestalten.

Dazu bekennt sich die SPD schon seit 1989 in ihrem Grundsatzprogramm. Umsetzungsversuche in einzelnen Ländern – wie Schleswig-Holstein – sind leider gescheitert. Ohne Grundgesetzänderung und damit ohne Zustimmung der Konservativen kommen wir hier leider nicht weiter.

Nicht nur bei der emotionalen, auch bei der sachlichen Seite der Integrationspolitik brauchen wir einen neuen Blickwinkel.

In den letzten Jahren wurden viele Forderungen an die Zugewanderten erhoben. Die Sprachanforderungen an Ehegatten vor Einreise und der Einbürgerungstest sind dafür nur zwei Beispiele.

Fordern und Fördern lautete die Devise, die ich auch richtig finde. Doch in den letzten Jahren ist die Waagschale ins Ungleichgewicht geraten. Das „Fordern“ wurde immer mehr, das „Fördern“ weniger.

Nun ist es Zeit, dass auch wir, die sog. Aufnahmegesellschaft, unsere Hausaufgaben machen. Es gilt staatliche Strukturen so aufzustellen, dass alle teilhaben können. Und es geht um den Abbau struktureller Diskriminierungen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Bildung.

Leitfragen dabei sind:

  • Wie müssen wir unsere Kitas aufstellen, damit alle Kinder die gleichen Startchancen beim Wechsel in die Grundschule haben?
  • Wie müssen wir unsere Schulen ausstatten, damit alle Jugendlichen zu guten Schulabschlüssen geführt werden?
  • Was müssen wir ändern, damit ein problemloser Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung gelingt?
  • Was muss an unsere Hochschulen passieren, damit mehr junge Menschen studieren?

Wir brauchen einen neuen Blickwinkel bei der Beantwortung typischer Integrationsfragen. Wir müssen wegkommen von der reinen Fürsorgepolitik. Wir brauchen eine Politik, die alle Angebote dahingehend überprüft, ob sie allen Teilhabe ermöglicht. Neudeutsch heißt das Diversitätspolitik.

Dazu gehört, Zugewanderte nicht mehr primär als Zielgruppe von speziellen Maßnahmen zu sehen, sondern zunächst einmal als Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört zu akzeptieren, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund – in der ersten oder zweiten Generation, mit Staatsbürgerschaft oder ohne – einen selbstverständlichen Teil der Bevölkerung ausmachen.

In Schleswig-Holstein hat jeder Siebente einen Migrationshintergrund, hier in Kiel jeder Fünfte. Bei den kleinen Kindern ist es landesweit sogar schon jedes Vierte.

Und zu diesem neuen Politikansatz gehört vor allem die Einsicht: Nicht die Menschen gilt es an die Politik anzupassen, sondern das Gemeinwesen an die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung.

Der heute hier zur Diskussion gestellte Antrag „Damit Integration gelingt“ enthält hierzu Handlungsvorschläge. Doch sind es die Richtigen? Darüber möchte die schleswig-holsteinische SPD, möchte ich heute mit Ihnen sprechen.

Und ich möchte auch mit Ihnen darüber sprechen, wie Deutschland wieder Einwanderungsland werden kann. Faktisch ist Deutschland derzeit Auswanderungsland. Aus Deutschland sind in den letzten 15 Jahren 500.000 Menschen mehr aus- als eingewandert. Doch wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen Zuwanderung, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. Wir brauchen Zuwanderung, um unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten und unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern.

Doch wie können wir den internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe für uns entscheiden? Wie machen wir Schleswig-Holstein attraktiv für Zuwanderung? Mir ist es wichtig, Ihre Anregungen und Meinungen zu unseren Positionen zu erfahren. Und ich sage Ihnen zu, dass wir Ihre Anregungen ernst nehmen.

Die heutige Veranstaltung ist Teil eines ganzen Demokratie-Sommers. Ich will in den Sommermonaten in allen Regionen des Landes mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Ich will hören, was sie wirklich wollen. Ich will hören, wo sie der Schuh drückt und was sie für sich und ihre Familien denken, erhoffen und wünschen. Erstmals wird ein Regierungsprogramm nicht nur in Parteizirkeln erarbeitet, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und ich verspreche Ihnen, dass wir Sie auch in Regierungsverantwortung an Planungen und Entscheidungen aktiv einbeziehen und beteiligen werden.

Heute fangen wir mit dem Politikfeld „Integration“ an. Ich danke Ihnen, dass Sie heute gekommen und bereit sind, uns an Ihren Erfahrungen und Vorschlägen teilhaben zu lassen. Dafür sage ich schon jetzt: Danke!