Dem Ziel Atomausstieg wieder ein Stück näher kommen

Den generellen Willen der Bundesregierung zur Korrektur ihrer Energiepolitik begrüße ich sehr. Rund 25 Jahre kämpft die SPD für den Atomausstieg, wir in Schleswig-Holstein haben ihn bereits seit 1976 im Programm. Daher freuen wir uns, wenn wir diesem Ziel nun wieder ein Stück näher kommen, als wir es noch vor einem Jahr erhoffen konnten.

Den generellen Willen der Bundesregierung zur Korrektur ihrer Energiepolitik begrüße ich sehr. Rund 25 Jahre kämpft die SPD für den Atomausstieg, wir in Schleswig-Holstein haben ihn bereits seit 1976 im Programm. Daher freuen wir uns, wenn wir diesem Ziel nun wieder ein Stück näher kommen, als wir es noch vor einem Jahr erhoffen konnten.

Mit dem Deal mit der Atomwirtschaft hat die Regierung Merkel im vergangenen Jahr ohne Not einen gesellschaftlich befriedeten Großkonflikt wieder aufgebrochen und den Atomkonzernen weitere Milliardengewinne in Aussicht gestellt. Es ist gut, dass Schwarz-gelb in Sachen Atom nun zu einer verantwortungsvollen Politik zurückkehren will, doch ihr Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik könnte den deutschen Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen.

Den warmen Worten aus Berlin müssen nun konkrete Taten folgen. Wir erwarten mit Spannung die Vorlage des Kabinetts in der kommenden Woche. Die Ankündigung von „Reservekraftwerken“ und ähnlichen halbgaren Ideen machen nicht gerade Hoffnung, dass handwerklich Solides vorgelegt wird.

Die SPD wird weiter Druck machen in Sachen Atomausstieg und Energiewende. Wir sind die Garanten dafür, dass es eine breite politische Mehrheit für dieses Projekt gibt. Wir verfolgen konsequent eine Energiewende, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz miteinander vereint. Darüber hinaus werden wir den Zukunftsmarkt der Erneuerbaren Energien weiterentwickeln – das sichert und schafft viele neue Arbeitsplätze.“

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Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.