Wir brauchen mehr Bildungskooperation

Schleswig-Holsteins Parteien im Landtag haben es vor gemacht: Sie treten für eine Grundgesetzänderung ein, um wieder mehr Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern in Deutschland möglich zu machen.

Schleswig-Holsteins Parteien im Landtag haben es vor gemacht: Sie treten für eine Grundgesetzänderung ein, um wieder mehr Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern in Deutschland möglich zu machen.

Mit einem Antrag der SPD ist dieses Anliegen aus Schleswig-Holstein jetzt auch in den Bundestag eingebracht worden. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dabei dafür aus, für den Bildungsbereich weitergehende Möglichkeiten zur Kooperation von Bund und Ländern vorzusehen. Bund und Länder sollen danach gemeinsame Leistungs- und Qualitätsstandards entwickeln können und bei Bedarf zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens auf Grundlage von Vereinbarungen zusammenwirken können. Die primäre Zuständigkeit der Länder für das Bildungswesen bleibt unberührt.

Für Ernst Dieter Rossmann, den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein wird mit dieser Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ein offener Prozess im Bundestag angestoßen, an dessen Ende eine möglichst breite parteiübergreifende Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes stehen sollte. Rossmann: „Wer den Irrweg des Kooperationsverbotes im Grundgesetz jetzt korrigieren will, der muss selber kooperativ sein und bleiben. Über eine umfangreiche Anhörung im Bundestag mit zuständigen Fachleuten und über viele gemeinsame Gespräche und Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sollten wir jetzt dahin kommen, eine Ermöglichungsform zu finden, nachdem die Verbotsnorm zu widersinnigen Ergebnissen geführt hat.“

Rossmann erinnert daran, dass zum Beispiel die umfangreiche Bildungsförderung durch das Konjunkturpaket II erst möglich wurde, nachdem in letzter Minute eine Ausnahmeregelung für Katastrophenfälle im Grundgesetz geschaffen werden konnte. Rossmann: „Die gemeinsame Bildungsförderung von Bund und Ländern ist aber kein Katastrophenfall, sondern eine schlichte Notwendigkeit auf dem Weg in die Bildungsgesellschaft der Zukunft.“

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