Regierung will bei Extremismusbekämpfung sparen

Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ Sönke Rix, MdB:

Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ Sönke Rix, MdB:

Die Katze ist aus dem Sack. Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr im Bereich der Extremismusbekämpfung einsparen. Statt bisher 29 Millionen Euro werden zukünftig nur noch 27 Millionen Euro im Kampf gegen Rechtsextremismus, Links- und islamischen Extremismus zur Verfügung stehen.

Leider ist nicht zu erkennen in welchem Bereich das Geld gestrichen wird, da es nur noch ein Programm der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung gibt. Allerdings ist der Bereich „Kampf gegen Rechtsextremismus“ der Ministerin schon lange ein Dorn im Auge. Angesichts von wieder fast 16.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2010 wirklich nicht zu verstehen. Auf der anderen Seite wurden Gelder aus dem Linksextremismusprogramm für die Junge Union und einige Spaßreisen nach Berlin verjuxt.

Ich hoffe, dass es uns in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen gelingt, die Einsparungen zu verhindern. Wer jetzt die Förderung der Demokratie-Projekte beschneidet und den Initiativen mit unsinnigen Extremismuserklärungen das Leben schwer macht, reitet eindeutig in die falsche Richtung.