CDU soll sich für Finanztransaktionssteuer stark machen!

Zum Europa-Positionspapier der CDU Schleswig-Holstein erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust:

Zum Europa-Positionspapier der CDU Schleswig-Holstein erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust:

Was in dem CDU-Papier fehlt, ist das Bekenntnis zum sozialen Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir Sozialdemokraten wollen eine gemeinsame Verantwortung für ein soziales Europa mit Programmen zur Förderung von Ausbildung, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für den Ausbau von Arbeitnehmerrechten. Dazu gehören auch gemeinschaftlich verbürgte Staatsanleihen in der Eurozone. Flankierend sind eine effektive Finanzaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer sowie die stärkere Regulierung der Finanzmärkte erforderlich.

Der Aussage, Deutschland müsse im Bereich der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik Führungsverantwortung übernehmen, kann ich nur zustimmen. Leider war davon bei der CDU-geführten Bundesregierung bislang wenig zu sehen. Frau Merkel täte gut daran, endlich eine europäische Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Wie wir Sozialdemokraten schon lange fordern – und inzwischen auch die EU-Kommission. Schließlich ist es höchste Zeit, dass die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig könnte eine solche Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten.