Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner erklärt zu den von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen:

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner erklärt zu den von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen:

Die beschlossenen Steuersenkungen spotten jeder Beschreibung. Die Euro-Krise verlangt hohe Garantien von Seiten Deutschlands, die die öffentlichen Kassen belasten. Die schwächelnde Konjunktur lässt an den prognostizierten Steuereinnahmen zweifeln. Nach wie vor sind Bund, Länder und Kommunen hochverschuldet. Und wir haben einen enormen Investitionsbedarf in Bildung, Infrastruktur, Familien und die Energiewende.

CDU und FDP handeln verantwortungslos, wenn sie Bund, Länder und Kommunen mit Steuersenkungen weiter belasten. Fest steht: Eine gut funktionierende Infrastruktur, gute Schulen und ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit setzen eine angemessene und solide Einnahmebasis in den öffentlichen Haushalten voraus. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in Krisen auch finanziell aktionsfähig bleibt und endlich die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft tätigen kann. Dazu hat die SPD ein Konzept vorgestellt, das eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorsieht.

Wer meint, die katastrophalen Umfrageergebnisse durch Wahlgeschenke ändern zu können, irrt. Die Bürgerinnen und Bürger fallen auf so etwas nicht mehr herein.

Ein jeder, der im Bundestag diesen Steuersenkungen zustimmt, verliert jede Legitimation, über mangelnde Investitionen des Bundes beim Nord-Ostsee-Kanal, bei der A 20, der B 5 oder bei den dänischen Schulen zu klagen. Ein jeder, der im Bundesrat zustimmt, soll hier in Schleswig-Holstein nicht mit der Alternativlosigkeit bei Kürzungen im Bildungsbereich, bei den Beamten oder beim Blindengeld argumentieren.

Meine Hoffnung ist, dass dieser Steuersenkungsbeschluss, wie auch alle vorherigen, das Stadium der Ankündigung nicht übersteht. Anderenfalls bitte ich mit der Abstimmung bis zum nächsten Mai zu warten. Dann wird mit der Gegenstimme einer SPD-geführten Landesregierung dieser Unfug sowieso verhindert werden.