Kein klares Signal von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss für den NOK!

SPD-Antrag über 1,2 Mrd. Euro bis 2017 für Nord-Ostsee-Kanal abgelehnt – Hoffnung der Küste auf Schlussabstimmung zum Haushalt am 10. November

SPD-Antrag über 1,2 Mrd. Euro bis 2017 für Nord-Ostsee-Kanal abgelehnt –
Hoffnung der Küste auf Schlussabstimmung zum Haushalt am 10. November

In der Einzelplanberatung im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Etat 2012 für das Bundesverkehrsministerium gab es nur eine einzige Fraktion – die SPD – , die einen Antrag zur Sicherung der dringend erforderlichen Investitionen zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gestellt hat. Der SPD-Antrag auf Bereitstellung von 1,2 Mrd. € bis 2017 wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und ostholsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn ist verärgert:

„Es ist fatal, dass Schwarz-Gelb nach so vielen Presseankündigungen der letzten Wochen zum Mega-Thema „Nord-Ostsee-Kanal“ nicht endlich klare Kante zeigen kann! Die
SPD tritt für ein solides Gesamtkonzept ein, damit die notwendige „Generalsanierung“ des Kanals von Brunsbüttel bis Kiel über Verpflichtungsermächtigungen bis 2017 verbindlich wird und die Logistikunternehmen, die Hafenwirtschaft, die Reedereien, sowie die maritimen Verbände und die Gewerkschaften Planungssicherheit haben: dafür sind nach dem „Tiefensee“-Konzept von 2007 1,2 Mrd. Euro über 10 Jahre erforderlich. Für 2012 brauchen wir 100 Mio.
Euro und gleich zu Jahresbeginn den Start des Neubaus der 5. Schleuse in Brunsbüttel, für die planerisch alles ‚startklar‘ ist. Herr Ramsauer musste in der Ausschusssitzung des Haushaltsausschusses auf meine Nachfrage zugestehen, dass EU-Mittel für den Neubau bisher nicht beantragt sind, obwohl im Umfang von bis zu 20 Prozent grundsätzlich möglich. Ich hoffe, dass bis zur Bereinigungssitzung am 10. November, in der der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2012 abschließt, die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb noch das nötige ,Standing‘ entwickeln, um in den eigenen Reihen endlich unumstößliche Ergebnisse zugunsten des Kanals zu liefern.“

Hintergrund: In den Konjunkturpaketen I und II 2008/2009 wurden von der großen Koalition 270 Mio. Euro für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel bereit gestellt. Dieses Geld wurde seitdem im Verkehrsetat für andere Projekte „verfrühstückt“. Für den Bundeshaushalt 2012 stehen nicht einmal die Investitionsmittel im 2stelligen Millionenbereich zur Verfügung, die im Kanal an Gebühreneinnahmen für den Bund erzielt werden. Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nord- und Ostseehäfen von herausragender Bedeutung und stellt mit rund 40.000 Schiffspassagen pro Jahr die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt dar. Um dem starken Wachstum im Feederverkehr und dem gleichzeitigen Trend zu immer größeren Schiffen und der wachsenden Konkurrenz der Niederländer und der Skagen-Route zu begegnen, muss die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals in norddeutschem Interesse deutlich
erhöht werden. Andernfalls droht ein Verkehrsinfarkt, der
unabsehbare Auswirkungen auf den Hamburger Hafen und die
Kompetenz beim Güterverkehr haben wird.

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