CDU/CSU-FDP wollen Kinder aus den Krippen fernhalten

Zum Beschluss der schwarz/gelben Herdprämie erklären der SPD-Fraktionssprecher für Kinderbetreuung, Detlef Buder und Gesa Tralau, familienpolitische Sprecherin des SPD-Landesvorstandes:

Zum Beschluss der schwarz/gelben Herdprämie erklären der SPD-Fraktionssprecher für Kinderbetreuung, Detlef Buder und Gesa Tralau, familienpolitische Sprecherin des SPD-Landesvorstandes:

Für einige Zeit konnte man hoffen, das unsägliche Betreuungsgeld sei Vergangenheit. Nun hat sich die CSU damit durchgesetzt, mit dieser Herdprämie möglichst viele Eltern aus der Inanspruchnahme von Krippenplätzen herauszukaufen.

Gleichzeitig teilt das Statistische Bundesamt mit, dass das Ziel, Krippenplätze für mindestens 35 % aller Kinder unter drei Jahren einzurichten, noch in weiter Ferne steht.

Die einzige verantwortbare Entscheidung wäre gewesen, dass der Bund die Kommunen beim Ausbau der Krippenplätze stärker unterstützt; dafür können z. B. die für die Herdprämie vorgesehenen Mittel weitaus sinnvoller verwendet werden. Der jetzige Beschluss wird und soll nichts anderes bewirken, als dass sich gerade finanzschwache Familien lieber für Bargeld statt für Betreuung entscheiden.

Es besteht jedoch die begründete Hoffnung, dass der Bundesrat diesen Unsinn wieder einkassiert. Wir fordern die Landesregierung auf, den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen.