Gut für die CDU – schlecht für unser Land

Der CDU-Landesparteitag hat gezeigt, dass die Konservativen im Land mehr mit sich selbst, als mit der Zukunft des Landes beschäftigt sind. Dies mag nach den innerparteilichen Verwicklungen der vergangenen Monate und bei schlechten Umfragewerten verständlich sein. Von einer amtierenden Regierungspartei sollte man aber deutlich mehr erwarten können.

Der CDU-Landesparteitag hat gezeigt, dass die Konservativen im Land mehr mit sich selbst, als mit der Zukunft des Landes beschäftigt sind. Dies mag nach den innerparteilichen Verwicklungen der vergangenen Monate und bei schlechten Umfragewerten verständlich sein. Von einer amtierenden Regierungspartei sollte man aber deutlich mehr erwarten können.

Um des innerparteilichen Friedens willen werden die Belange der Städte und der Sozialpolitiker beiseite geschoben. Die Kandidatinnen und Kandidaten der zwei großen Städte Lübeck und Kiel werden ebenso auf schlechte Plätze der Landesliste geschoben, wie die Vertreter des Arbeitnehmer- und Sozialflügels der CDU. So gewinnt man zwar an ur-konservativem Profil, aber verliert den Anspruch, Politik für alle Menschen im Land machen zu wollen. Die CDU nimmt billigend in Kauf, dass absehbar über eine halbe Millionen Menschen aus den Städten keine Lobby in der künftigen CDU-Fraktion haben werden. Ihre Belange spielen für den Erhalt der parteiinternen Machtarchitektur keine Rolle.

Gute Politik für unser Land folgt dem Grundsatz "Stadt und Land – Hand in Hand". Die SPD bereitet sich in diesem Sinne auf die Regierungsübernahme vor – programmatisch und personell.

Die CDU hat mit diesem Parteitag die Chance vertan, den Menschen im Land zu erklären, warum sie erneut in Regierungsverantwortung gewählt werden sollte. Die jüngst inszenierte Regierungsbilanz, die auch Herr de Jager mit zu vertreten hat, ist kein geeignetes Fundament, auf dem die Zukunft des Landes fußen kann. Die CDU hatte ihre Chance sich in der Regierung zu beweisen. Selbst in ihrer "Traumkoalition" ist ihr das nicht gelungen. Dieser Parteitag zeichnet das Bild einer Partei auf ihrem Weg in die Opposition.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.