Gutes Regieren für unser Land

Vor 300 Gästen im Kieler Wissenschaftszentrum begrüßte Moderator Prof. Rainer Burchardt (FH Kiel) am 21. November zwei „Heroen“ aus Theorie und Praxis Guten Regierens, SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gesine Schwan.

Vor 300 Gästen im Kieler Wissenschaftszentrum begrüßte Moderator Prof. Rainer Burchardt (FH Kiel) am 21. November zwei „Heroen“ aus Theorie und Praxis Guten Regierens, SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gesine Schwan.

Torsten Albig analysierte zunächst den Vertrauensverlust in die Politik und definierte diese als wechselseitigen Prozess. Die Politik frage zu wenig nach und beteilige die Menschen nicht, sondern treffe einschneidende Entscheidungen in kleinen Runden hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig würden sich Politiker oftmals als allwissend darstellen – eine Erwartung, die nicht erfüllt werden könne. Bürgerinnen und Bürger würden so zu Zuschauern degradiert und genau dies dürften sie in einer Demokratie nicht sein. Gesine Schwan unterstrich dies. Demokratie dürfe keine Entscheidungen in kleinen Zirkeln wollen. Als Merkmale einer vertrauenswürdigen Politik nannte sie Kompetenz, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit. Die Welt sei in stetem Wandel und werde immer komplexer. Prozesse und Akteure müssten dementsprechend erweitert werden.

Politik müsse von kommunaler bis transnationaler Ebene Hilfe bekommen. Gesine Schwans Appell lautet entsprechend: „Wir müssen alle mitregieren.“ Viele Menschen werden benötigt, um ausreichende Kenntnisse über komplexe Sachverhalte zu erhalten, sonst werde vom Regieren lediglich ein Reagieren bleiben. Elementen direkter Demokratie gegenüber zeigte sich Schwan jedoch skeptisch – Beteiligung müsse während der Entscheidungsfindung zwar stattfinden, die Entscheidung selbst solle aber in den Parlamenten getroffen werden.

Torsten Albig betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines Lernprozess bei der politischen Entscheidungsfindung. Eine abgeschlossene Klausursitzung erfülle die Anforderungen an Gutes Regieren nicht, sei aber bequem, weil nur schwer angreifbar. Er warb sehr dafür, auch „mal den Gegenwind der Medien auszuhalten“ und Mut zum Gestalten zu entwickeln. Die Ausdifferenzierung der Medien sei eine Chance für mehr Transparenz von Entscheidungen. Albig warb dafür den Mut zu entwickeln, gemeinsam Zukunft zu definieren und zu erarbeiten. Beteiligung müsse in einem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess stattfinden, das bedeute allerdings auch, dass die abschließenden Entscheidungen nicht allen gefallen.

Gesine Schwan strich die Bedeutung von Kommunikation am Beispiel Agenda 2010 heraus. Das Konzept, welches viele Menschen betraf, war in Hinterzimmern leicht zu beschließen, die Umsetzung hätte aber eine frühere Beteiligung gebraucht. „Wir müssen Orte schaffen, um Akteure überparteilich zu beteiligen. Politische Kompetenz ist die Fähigkeit strittige Fragen zu verstehen, Perspektiven zu entwickeln und zusammenzubringen“, so Schwan.

Sie betonte auch die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft für die Demokratie. Wichtig seien dabei auch unbequeme Ideen. Abschließend fand eine lebhafte Diskussion mit Fragen der Gäste statt.

Vor der Veranstaltung hatten Gesine Schwan und Torsten Albig mit rund 50 Masterstudierenden der Politikwissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel bereits über „Gutes Regieren“ gesprochen.

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