Chance vertan!

Zur der von den Oppositionsfraktionen durchgeführten mündlichen Anhörung zum Entwurf eines Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:

Zur der von den Oppositionsfraktionen durchgeführten mündlichen Anhörung zum Entwurf eines Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:

„Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben durch Ihre Weigerung, auch Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände zur mündlichen Anhörung vor dem Innen- und Rechtsausschuss zu diesem Gesetzentwurf zuzulassen die Chance vertan, den Sachverstand der Verbände in ihre Beratungen mit einzubeziehen, die von den Auswirkungen dieses Gesetzes erheblich betroffen sein werden.

So hätten CDU und FDP erfahren können, dass es sich bei den sog. „Freiwilligen Leistungen“ keineswegs um Wohltaten oder Luxusangebote der Kommunen handelt, die als beliebige Manövriermasse für Haushaltskonsolidierungen zu Verfügung stehen würden. Vielmehr sind diese Leistungen als soziale Infrastruktur unverzichtbarer Teil der Kommunalen Daseinsvorsorge. Müssen Kommunen die Co-Förderung dieser Projekte streichen, verlieren die Träger auch die Zuschüsse von Land, Bund oder EU. Können diese – häufig präventiven – Angebote, wie z.B. Offene Jugendarbeit oder kommunale Beschäftigungsprogramme, infolge von Kürzungen nicht mehr erbracht werden, müsse langfristig mit Mehrausgaben bei den kommunalen Pflichtausgaben wie Hilfen zur Erziehung oder Eingliederungshilfe gerechnet werden. Daher könne das Gesetz nicht funktionieren. Zudem stelle sich die Frage, welche Aufgaben künftig noch Personalräte und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben sollen, wenn eine betroffene Kommune sich in ihrer Haushaltsführung durch Vertrag auf 10 Jahre gegenüber dem Land binden müsse. Hier werde es keinen Spielraum mehr für Mitbestimmung in Personalplanungen oder zivilgesellschaftliche Beteiligung in der Kommune geben.

Für uns steht daher fest, dass durch dieses Gesetz nur kurze Konsolidierungserfolge erzielbar sein werden, langfristig jedoch dass Risiko erheblicher Folgekosten besteht. Es kann daher nicht darum gehen, kurzfristig Haushalte auszugleichen, sondern die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Kommunen langfristig zu sichern. Zudem ist dieses Gesetz ein Demotivationsprogramm für die Kommunalpolitik und Personalräte.

Da die „offizielle“ Anhörung im Innen- und Rechtsausschusssitzung vorzeitig endete, hätten die Regierungsfraktionen für diese Erkenntnisse noch ausreichend Zeit gehabt.“