Parität für Frauen in der Politik

SPD-Bundesparteitag entscheidet pro „Reißverschluss“ – und ebnet den Weg für eine Wahlrechtsreform

SPD-Bundesparteitag entscheidet pro „Reißverschluss“ – und ebnet den Weg für eine Wahlrechtsreform

Der Antrag war nicht unumstritten, doch die lange Debatte hat sich gelohnt: Nach überzeugenden Fürsprachen vieler Genossinnen – und Genossen – entschieden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Berlin mit breiter Mehrheit, Wahllisten künftig nach dem „Reißverschluss-Prinzip“ zu besetzen. Das bedeutet, dass sich nun bei Kandidaturen für politische Mandate Frauen und Männer gleichmäßig abwechseln müssen – auf allen Ebenen und beginnend beim ersten Listenplatz. Zuvor war die 40%-Geschlechterquote der SPD, wenn überhaupt, auch mit Hilfe von „Fünferblöcken“ oder anderen Konstruktionen sichergestellt worden.

„Komplizierte Rechenexempel, die dann oft genug doch nicht aufgegangen sind, gehören nun der Vergangenheit an“, freut sich Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen). „Der ‚Reißverschluss’ macht deutlich, wofür unsere Partei sich einsetzt: eine echte politische Gleichgewichtigkeit – Parität – zwischen Frauen und Männern.“

Ob die Entscheidung vom Dezember 2011 darum eines Tages ebenso historisch genannt werden wird wie der Parteitag in Münster, auf dem 1988 die SPD-Geschlechterquote beschlossen wurde? Östreich, die in Berlin Delegierte war und zugleich dem AsF-Bundesvorstand angehört, mag sich noch kein Urteil erlauben, jedoch: „Die Aufbruchstimmung unter den Frauen war einfach mitreißend.“ Bei der Absprache vor der Debatte seien an die hundert Zuhörerinnen anwesend gewesen; und die bei der Gelegenheit verteilten „roten Reißverschlüsse“ wurden zum Erkennungszeichen auch am Revers vieler männlicher Delegierter. Übrigens stammte das Design aus dem hohen Norden – Eckernförde, um genau zu sein. „Ein gutes Omen für unsere bevorstehenden Landtagswahlen“, ist der schleswig-holsteinische AsF-Landesvorstand überzeugt.

Doch müsse auch klar sein, dass aktive Frauenförderung nicht im Alleingang von nur einer Partei betrieben werden können. „Darum haben wir den ‚Reißverschluss’ nicht nur innerhalb der SPD-Parteireform beschlossen und in unserer Satzung verankert“, stellt Östreich klar, „sondern zugleich Parlament und Land in die Pflicht genommen.“Gelinge es bis 2015 nicht, alle im Bundestag vertretenen Parteien auf eine paritätische Mandatsverteilung für Frauen festzulegen, werde es eine entsprechende Wahlgesetzänderung geben. „In vielen anderen europäischen Staaten wird dies bereits selbstverständlich praktiziert“, wissen die SPD-Frauen. Daher sei die Entscheidung nur konsequent gewesen – auf einem Parteitag, auf dem so viel von Europa die Rede war.