Ein Erfolg für Schleswig-Holstein

Mit vielerlei Anträgen, bei den Wahlen und bei der Leitung des Bundesparteitages hat die SPD Schleswig-Holstein einen starken Beitrag zum Gelingen des Parteitages geleistet.

Mit vielerlei Anträgen, bei den Wahlen und bei der Leitung des Bundesparteitages hat die SPD Schleswig-Holstein einen starken Beitrag zum Gelingen des Parteitages geleistet.

Welches sind die inhaltlichen Schwerpunkte der schleswig-holsteinischen Delegation während des SPD-Bundesparteitags in Berlin gewesen?

Torsten Albig: Die SPD hat auf ihrem Parteitag bewiesen, dass sie DIE Europapartei ist. Wir hatten das Glück, eine große Rede von Helmut Schmidt zu hören, die dieser zum Auftakt des Parteitags gehalten und die mich und alle Anwesenden tief beeindruckt hat. Ich bin froh, dass wir auf diesem Parteitag gemeinsam mit vielen anderen eine kluge und ganz konkrete Entscheidung für die Bildungspolitik getroffen haben: Wenn es nach der SPD geht, wird das Kooperationsverbot in Bildungsfragen endlich aufgehoben werden. Dadurch können wir die Finanzierung von wichtigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch den Bund ermöglichen.

Die Finanzierung von Bildungsinvestitionen spielte auch eine wichtige Rolle bei der Debatte um das neue Steuerkonzept der Partei.

Torsten Albig: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand schwindet angesichts der Finanzmarktkrise besonders dramatisch. Realwirtschaft und Refinanzierung von Staaten im Euroraum sind gefährdet und stürzen auch unsere Demokratie in eine Krise. Politik muss Demokratie gestalten können, Beteiligung muss mehr sein, als sein Wahlrecht wahrzunehmen. Wir haben deshalb ein umfassendes Steuerkonzept beschlossen, das Fortschritt und Gerechtigkeit sichern wird. Wer es mit Schuldenabbau ernst meint, in Bildung und Betreuung investieren will und dabei soziale Infrastruktur erhalten möchte, wird für ausreichend Steuereinnahmen sorgen müssen. Dabei wird denen mit den starken Schultern auch ein etwas stärkerer Beitrag abverlangt werden müssen. Das ist sozialer Patriotismus.

Der Parteitag stand unter dem Motto Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit“!

Torsten Albig: Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit fast 150 Jahren Richtschnur der SPD-Politik – und in Zeiten der Krise aktueller denn je. Dabei setzen wir auf eine starke Demokratie und den Dialog mit den Menschen. Die Bundespartei hat mit Zukunftswerkstätten zu den wichtigsten Fragen unserer Zeit programmatische Ideen mit Mitgliedern, aber auch außerhalb der Partei entwickelt – in Expertenrunden, Konferenzen, auf Bürgerforen und auch im Internet. In Schleswig-Holstein haben wir die Arbeit an unserem Regierungsprogramm mit dem Demokratiesommer begonnen – 15 Zukunftsgespräche im Land und eine online-Diskussion, bei denen wir die Menschen immer wieder gefragt haben, wie sie sich die Zukunft unseres einzigartigen Landes vorstellen. Derzeit diskutieren wir in einem sehr offenen Prozess unser Regierungsprogramm 2012 – 2017. Wir werden in Schleswig-Holstein im nächsten Jahr damit beginnen, gemeinsam mit den Menschen  unser Land stärker zu machen.

Links:

SPD-Bundesparteitag