Bildungspolitische Klugheit und haushaltspolitische Vernunft

Ralf Stegner zum sog. „Koalitionskompromiss“ von CDU und FDP in Sachen Lehrerstellen: „Die gestrige Koalitionsaufführung im Freilichtmuseum Molfsee war eine wochenlang angekündigte Farce. Eine solche Inszenierung ohne Ergebnis bringt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gar nichts. Am Ende von Schwarz-gelb zeigt sich: Die Koalitionäre sind sich selbst genug. Für Schleswig-Holstein ist das viel zu wenig.

Ralf Stegner zum sog. „Koalitionskompromiss“ von CDU und FDP in Sachen Lehrerstellen: „Die gestrige Koalitionsaufführung im Freilichtmuseum Molfsee war eine wochenlang angekündigte Farce. Eine solche Inszenierung ohne Ergebnis bringt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gar nichts. Am Ende von Schwarz-gelb zeigt sich: Die Koalitionäre sind sich selbst genug. Für Schleswig-Holstein ist das viel zu wenig.

Ein wirklicher Kompromiss zum Wohle unseres Landes war der 2009 von CDU und SPD gefasste Beschluss, wonach 50% der durch den Schülerrückgang theoretisch frei werdenden Lehrerstellen im System bleiben sollten, um Qualitätsverbesserung bei längerem gemeinsamen Lernen, Inklusion und Ganztagsangeboten zu erreichen. Diesen guten Kompromiss hatte die CDU bekanntlich kurz nach der Einigung ebenso aufgekündigt wie die Große Koalition.

Die SPD setzt weiterhin auf ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot in Schleswig-Holstein. Dafür brauchen wir die 50% der sogenannten ‚demografischen Rendite’ für die Qualitätssicherung in unseren Schulen. Nur wer in Bildung investiert, sichert die Zukunft unserer Kinder und verringert gesellschaftliche Reparaturkosten. So wird bildungspolitische Klugheit zu haushaltspolitischer Vernunft.

Das gestrige Treffen von CDU und FDP zeigt, dass die Union nichts dazu gelernt hat. Im Gegenteil: Die Lage an den Gemeinschaftsschulen wurde durch ihr Regierungshandeln noch verschlechtert, indem dringend notwendige Differenzierungsstunden gestrichen worden sind. Mehr noch zeigt dieser ‚Koalitionskompromiss’ aber den jämmerlichen Zustand der FDP. Nicht nur im Bund, sondern auch in Schleswig-Holstein offenbart sich das politische Fliegengewicht einer Partei, die vor langer Zeit einmal für fortschrittliche Bildungspolitik stand. Ausgerechnet der gescheiterte Bildungsminister Klug soll im letzten Quartal dieser Koalition die Bildungssituation an den Schulen ernsthaft prüfen. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das verdient keine Oppositionskritik mehr, sondern nur noch Mitleid.“