Ramsauer hängt den Norden verkehrspolitisch ab

Mathias Stein, verkehrspolitischer Sprecher des SPD-Landesverbandes, zum vorgelegten Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 – 2015 des Bundesverkehrsministeriums

Mathias Stein, verkehrspolitischer Sprecher des SPD-Landesverbandes, zum vorgelegten Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 – 2015 des Bundesverkehrsministeriums

„Der Bundesverkehrsminister hat den Investitionsrahmenplan viel zu spät vorgelegt. Vom fünfjährigen Planungszeitraum ist bereits 1 Jahr vergangen, 2012 sind bereits die Planungen abgeschlossen und für die weiteren 3 Jahre sind bereits fast alle Mittel verplant.

Im Bereich des Schienenverkehrs geht Schleswig-Holstein leer aus. Sowohl vertraglich verpflichtete Hinterlandanbindung für die Fehmarn-Belt-Querung sowie die Besserungen an den Hamburger Knotenpunkten um Elmshorn und den Ausbau der S 4 können erst nach 2015 beginnen und sind nicht einmal mit eine Investitionssumme benannt.

Im Bereich der Bundesfernstraßensoll der Norden weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden. Nach der vollmundigen Ankündigung zur Ausbau-Entscheidung zur A 7 vom Mittwoch, kommt nur einen Tag danach die Ernüchterung. Während in Bayern scheinbar großzügig viele Ortsumfahrungen finanziert werden, werden wesentliche Projekte für Schleswig-Holstein wie die A 20 und die A 21 weiter verschoben. Dieses ist keine zukunftsorientierte Verkehrspolitik sondern Klientelpolitik nach bewährtem schwarz-gelbem Muster.

Bei den Bundeswasserstraßen werden erst gar keine Projekte priorisiert. Dieses kommt einer Bankrotterklärung des Bundesverkehrsministers gleich. Lediglich die Finanzierung der fünften Schleusenkammer kann als gesichert gelten. Konkret bedeutet dies, dass die Wirtschaft in Norddeutschland weiter um die international bedeutende Wasserstraße Nord-Ostsee-Kanalzittern muss. Es muss das Kunststück gelingen, bei reduziertem Personal die Schleusen in Brunsbüttel und Kiel mit minimalen Investitionen weiter einigermaßen zuverlässig betreiben zu können.

Seit über einem Jahr werden die Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen im Bereich der Bundeswasserstraße nicht vernünftig priorisiert, einen Bericht über den Netzzustand der Bundeswasserstraße wird lediglich immer wieder versprochen. Stattdessen arbeitet die schwarz-gelbe Koalition weiter an der Amputation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weiter nach dem Motto „Handwerker pfui – Bürokraten hui“.

Zusammenfassend muss gesagt werden: Der Bundesverkehrsminister hängt den gesamten Norden Deutschlands verkehrspolitisch ab und gefährdet so – durch die mangelnde Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen – den Wohlstand in ganz Deutschland.

Foto: Olaf Bathke