Stellung beziehen, Frau Bundeskanzlerin! – Albig fordert „Kieler Bekenntnis“

Zum Besuch der Bundeskanzlerin in Schleswig-Holstein erklärt der designierte Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Torsten Albig: Herzlich Willkommen in Schleswig-Holstein, Frau Bundeskanzlerin. Es ist erfreulich, dass auch die Beratungen ihres Parteivorstandes in Kiel stattfinden. So kündigen Sie an, ein neues Arbeitsprogramm der CDU - eine „Kieler Erklärung“ - beschließen zu wollen. Wir gehen davon aus, dass Sie darin auch zu den Themen, die Schleswig-Holstein elementar berühren und die Menschen in unserem Land interessieren, Stellung beziehen werden.

Zum Besuch der Bundeskanzlerin in Schleswig-Holstein erklärt der designierte Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Torsten Albig: Herzlich Willkommen in Schleswig-Holstein, Frau Bundeskanzlerin. Es ist erfreulich, dass auch die Beratungen ihres Parteivorstandes in Kiel stattfinden. So kündigen Sie an, ein neues Arbeitsprogramm der CDU – eine „Kieler Erklärung“ – beschließen zu wollen. Wir gehen davon aus, dass Sie darin auch zu den Themen, die Schleswig-Holstein elementar berühren und die Menschen in unserem Land interessieren, Stellung beziehen werden.

Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik schwindet, ist es von Nöten, dass die politische Spitze der Bundesrepublik Orientierung bieten kann. In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, dass ihr Vorstand auch die Vorgänge um Bundespräsident Wulff erörtern wird. Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein würden eine gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes ihrer Partei mit Sicherheit begrüßen.

Über die finanzielle Lage unseres Bundeslandes sind Sie gut informiert. Über die Notwendigkeit der Einhaltung der Schuldenbremse besteht weitestgehend Einigkeit unter den im Landtag vertretenen Parteien. Eine breite Mehrheit gibt es auch in Fragen der Neugestaltung der Bund-Länder-Beziehung betreffend die Finanzierung von gemeinsamen Zielen bei Bildung und Betreuung. So sprechen sich mehrere Parteien in Schleswig-Holstein für die Aufhebung des Kooperationsverbotes aus. Auch die CDU. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen das Zuständigkeitsgerangel in Bildungsfragen überhaupt nicht und würden es gerne sehen, dass die Neuorganisation gemeinsamer Investitionen in Bildung und Betreuung nun auch von der CDU bundesweit unterstützt wird. Wir erhoffen uns eine Erklärung auch zu diesem Thema.

Schleswig-Holstein braucht starke Kommunen. In den Gemeinden und Städten unseres Landes wird über die Chancen und Möglichkeiten einer Gesellschaft entschieden – in Kindertagesstätten, Schulen, Handwerksbetrieben, Altenheimen und an vielen anderen Orten. Mit Interesse verfolgen wir daher die Diskussionen in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen über die Möglichkeiten einer höheren Beteiligung der Finanzwelt an der Stärkung unseres Gemeinwesens. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland wird von der Mehrheit der Menschen befürwortet. Wir hoffen, dass sich der CDU-Vorstand ihrem Vorschlag anschließen wird und die nationale Finanztransaktionssteuer als Ziel der amtierenden Bundesregierung definiert wird. Die Unterstützung der SPD wäre gegeben – einer entsprechenden Gesetzgebung mit breiter Mehrheit im Bundestag sollte daher nichts im Wege stehen.

Unser Land muss sich auch zukünftig wirtschaftlich stark aufstellen. Nur eine nachhaltig wachsende Wirtschaft, die Prosperität und Lebensqualität gleichermaßen mehrt, wird in Zukunft für Wohlstand und Gerechtigkeit in unserem Land sorgen. Um dies zu erreichen, muss sich die Infrastruktur in Schleswig-Holstein weiter entwickeln. Dies gilt insbesondere für die verkehrliche Entwicklung. In Schleswig-Holstein blicken wir mit Irritation auf die Politik des CSU-Ministers im Kabinett Merkel, Verkehrsminister Ramsauer. Die Unterfinanzierung des Nord-Ostsee-Kanals ist – trotz der mit Ach und Krach erfolgten Finanzierung der fünften Schleuse in Brunsbüttel – weiterhin existenzgefährdend für die maritime Wirtschaft im Norden Deutschlands und wird absehbar die positive wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Ostseeraum behindern.

Die unzureichende Planung und mangelnde Finanzierung einer modernen und für Wirtschaft und Anwohner angemessenen Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung stellt eine Belastung für den Erfolg dieses Infrastrukturprojektes von Staatsrang dar.

Der zügige Ausbau der Ostsee-Autobahn A20 mit einer westlichen Elbquerung ist für den gesamten Norden von elementarer Bedeutung. Leider ist auch in diesem Punkt die Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium nicht so, wie wir Nordlichter dies erwarten. Viele Menschen im Land warten auf ein Bekenntnis der Regierungschefin. Frau Bundeskanzlerin, nutzen Sie die Zeit in meiner Stadt zu einem klaren ‚Ja’ zu unserem Lieblingsland.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der schönen Landeshauptstadt Kiel.