Verantwortung für Infrastruktur und Arbeitsplätze

Zu dem von der Landesregierung geplanten Verkauf der AKN Eisenbahn sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: Als CDU und FDP im Haushalt 2011/2012 vorsorglich die Ermächtigung zum Verkauf der AKN im Haushaltsgesetz durchgedrückt haben, ging es ihnen darum, später am Parlament vorbei Verkaufsverhandlungen zu führen. Die SPD hatte damals beantragt, die Ermächtigung zum Verkauf der AKN zu streichen. Falls doch noch ein Verkauf der AKN von der Regierung geplant werden sollte, so unsere Argumentation, kann dies gegebenenfalls nach ausführlicher Beratung durch Beschluss des Landtags erfolgen. Dieser Vorschlag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.

Zu dem von der Landesregierung geplanten Verkauf der AKN Eisenbahn sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: Als CDU und FDP im Haushalt 2011/2012 vorsorglich die Ermächtigung zum Verkauf der AKN im Haushaltsgesetz durchgedrückt haben, ging es ihnen darum, später am Parlament vorbei Verkaufsverhandlungen zu führen. Die SPD hatte damals beantragt, die Ermächtigung zum Verkauf der AKN zu streichen. Falls doch noch ein Verkauf der AKN von der Regierung geplant werden sollte, so unsere Argumentation, kann dies gegebenenfalls nach ausführlicher Beratung durch Beschluss des Landtags erfolgen. Dieser Vorschlag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.

Jetzt wird deutlich, warum: Erst jahrlanger Stillstand und dann schnell noch vor Verlust der Regierungsbeteilung am 6. Mai einen Verkauf zu Lasten der über 300 Arbeitsplätze – so kann verantwortungsvolle Politik nicht aussehen! Kurz vor der Wahl noch einen Verkauf durchzudrücken und anschließend für die Folgen nicht mehr verantwortlich zu sein – so sieht verantwortungsvolle Politik ebenfalls nicht aus!

Wir fordern klare, transparente Informationspolitik, enge Einbeziehung der Beschäftigten, deutliche Aussagen zu den Absichten in Bezug auf die Infrastruktur der AKN auf schleswig-holsteinischem Boden, enge Einbeziehung aller Landtagsfraktionen und das Ende der Geheimverhandlungen. Wir sind für eine konstruktive Lösung, für den Verbleib der Infrastruktur in Landesbesitz und für den Erhalt der hoch qualifizierten Arbeitsplätze!