Aufhebung des Kooperationsverbots bei der Bildungsförderung kooperativ angehen

„Der Zug kommt jetzt ins Rollen.“ So kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann den Verlauf der Debatte zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz bei der Bildungsförderung im Deutschen Bundestag heute Vormittag. Rossmann: „ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für die SPD in Bund und Ländern einen Vorschlag eingebracht, der eine neue Generalklausel zur gemeinsamen Bildungsförderung von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen umfasst. Es ist ein gutes Zeichen, dass auch andere Fraktionen des Bundestages bis hin zur FDP-Bundestagsfraktion die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung anerkannt haben.“

„Der Zug kommt jetzt ins Rollen.“ So kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann den Verlauf der Debatte zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz bei der Bildungsförderung im Deutschen Bundestag heute Vormittag. Rossmann: „ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für die SPD in Bund und Ländern einen Vorschlag eingebracht, der eine neue Generalklausel zur gemeinsamen Bildungsförderung von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen umfasst. Es ist ein gutes Zeichen, dass auch andere Fraktionen des Bundestages bis hin zur FDP-Bundestagsfraktion die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung anerkannt haben.“

Rossmann wertet es als Zeichen besonderer Souveränität und Klarheit, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende die beschlossene Regelung von 2006 ausdrücklich als „Fehler“ und „Unsinn“ bezeichnet hat, der seinerzeit im Gesamtpaket der umfassenden Grundgesetzänderung von der Großen Koalition beschlossen worden ist. Rossmann: „Diese klare Aussage sollte jetzt auch CDU und CSU den Mut machen, ihre Position zu überarbeiten und diesen Fehler gründlich zu korrigieren.“

Die Bundesratsinitiative der Landesregierung in Schleswig-Holstein wird von den SPD-Bildungspolitikern im Bund jedenfalls mit Interesse aufgenommen werden. Rossmann: „Wir haben jetzt die Chance, im Jahr 2012 eine bessere Lösung zu finden.“ Der Bildungsausschuss des Bundestages bereitet hierzu aktuell eine große fachliche Anhörung vor, für die der 12. März 2012 als Termin ins Auge gefasst worden ist.