Keine Politik auf Kosten der Kommunen

Der Landtag hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Konnexitätsausführungsgesetz zur Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Das Gesetz soll eine Vereinbarung über die Beteiligung der kommunalen Landesverbände beim Erlass von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften aus dem Jahre 2006 ablösen. Dies war eine sinnvolle Ausführungsbestimmung zum Artikel 49 Absatz 2 der Landesverfassung.

Der Landtag hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Konnexitätsausführungsgesetz zur Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Das Gesetz soll eine Vereinbarung über die Beteiligung der kommunalen Landesverbände beim Erlass von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften aus dem Jahre 2006 ablösen. Dies war eine sinnvolle Ausführungsbestimmung zum Artikel 49 Absatz 2 der Landesverfassung.

Es ist richtig, wenn im Gesetz den heutigen Gegebenheiten – insbesondere der der doppelten Buchführung in immer mehr Kommunen – Rechnung getragen wird.

Weitaus bedeutsamer ist jedoch die neue Norm für Gesetzentwürfe des Landtages: Gesetzentwürfe von einzelnen oder mehreren Abgeordneten sollen nun auch dieses Verfahren auslösen. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass rasche Entscheidungen immer weniger möglich sind, wenn die kommunale Seite davon berührt sein könnte. Einzelne oder mehrere Abgeordnete oder die Fraktionen würden in ihrer Arbeit begrenzt und müssten personell so ausgestattet werden, dass diese Beteiligungs- und Berechnungsverfahren möglich würden. Das träfe insbesondere Oppositionsparteien, die keine Arbeitsteilung mit einer Landesregierung vornehmen können wie die Regierungsparteien. Dies hätte weitere Kosten zur Folge.

Da zu Gesetzentwürfen, die wichtige kommunale Belange berühren, die auf Landesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände schriftlich oder mündlich angehört werden sollen, wäre es sinnvoller, für die Ausschussberatung eine Kostenfolgeregelung aufzunehmen. Wir wollen hier im Landtag keine Politik auf Kosten der Kommunen machen!

Links