Torsten Albig: Gutes Regieren. Für ein starkes Land.

Auf der Landeswahlkonferenz des SPD Landesverbandes Schleswig-Holstein am 3. Februar 2012 hielt Torsten Albig eine Bewerbungsrede für die Wahl zum Spitzenkandidaten: "Es war Thomas Mann, der gesagt hat: „Die Bücher von heute sind die Taten von morgen.“ Dieses Regierungsprogramm, das wir gleich diskutieren und beschließen werden, ist heute noch ein bloßer Text. Ab dem 7. Mai wird es aber das Handeln der nächsten Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein bestimmen. Ab dem 7. Mai werden wir dieses Programm zu Taten werden lassen. Denn ab dem 7. Mai werden wir auf der Basis dieses Programms einen Koalitionsvertrag verhandeln. Einen Koalitionsvertrag, über dem stehen wird: „Gutes Regieren. Für ein starkes Land“.

Auf der Landeswahlkonferenz des SPD Landesverbandes Schleswig-Holstein am 3. Februar 2012 hielt Torsten Albig eine Bewerbungsrede für die Wahl zum Spitzenkandidaten: „Es war Thomas Mann, der gesagt hat: „Die Bücher von heute sind die Taten von morgen.“

Dieses Regierungsprogramm, das wir gleich diskutieren und beschließen werden, ist heute noch ein bloßer Text. Ab dem 7. Mai wird es aber das Handeln der nächsten Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein bestimmen. Ab dem 7. Mai werden wir dieses Programm zu Taten werden lassen. Denn ab dem 7. Mai werden wir auf der Basis dieses Programms einen Koalitionsvertrag verhandeln. Einen Koalitionsvertrag, über dem stehen wird: „Gutes Regieren. Für ein starkes Land“.

In 94 Tagen ist Zeitenwechsel in Schleswig-Holstein. Dann wird unser schönes Land endlich wieder nach seinen Möglichkeiten regiert und nicht mehr nur schlecht verwaltet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wieder da. Wir sind gut vorbereitet. Wir haben genau zugehört, was uns die Menschen unseres Landes seit 2009 gesagt haben. Wir wissen, was auf uns zukommt. Wir wissen um unsere Verantwortung. Und wir stellen uns dieser Verantwortung.

Nicht unser Vorteil steht im Vordergrund, sondern die Zukunft Schleswig-Holsteins.

Wir wulffen nicht. Wir wollen unserem Land dienen.

Immer dann, wenn in unserem Land besondere Herausforderungen zu bewältigen waren, waren es in den letzten bald 150 Jahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Ärmel hochkrempelten und die anpackten, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Immer, wenn es darauf ankam, waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten da für ihr Land. Mit Fleiß, Tatkraft und Mut.

Es kommt wieder darauf an! Wir sind wieder an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob unser Land voran kommt oder ob es stehen bleibt. Ob Chancen für alle geschaffen und genutzt werden oder nur der Profit für wenige steigt.

Für unser Schleswig-Holstein geht es in den nächsten Jahren um große Herausforderungen, die wir nur mit Leidenschaft und Herzblut bewältigen können. Herzblut und Leidenschaft, die die kalten Konkursverwalter, die wir heute erleben, in tausend Jahren nicht haben werden.

Es geht darum, dass wir die Grundlagen legen für ein langfristig solides und gerechtes Gemeinwesen und nicht nur besinnungslos kaputt kürzen, was uns stark machen kann,unseren Kindern die beste Bildung in Europa zu geben und nicht die billigste, sondern die besten Kitas, die besten Schulen und die besten Hochschulen,die Gemeinden unseres Landes wieder so stark zu machen, dass sie das leisten können, was die Menschen von ihnen erwarten,zu verhindern, dass die Konservativen in Deutschland still und heimlich den Weg dafür bereiten, dass die AKWs wieder angeschaltet werden müssen, weil die Energiewende scheitert,uns mit aller Kraft den Faschisten entgegenzustellen und ihnen keinen Zentimeter Raum zu lassen. Nicht hier in Lübeck, nicht in Neumünster oder an einer anderen Stelle unseres Landes – weder den mordenden Verbrechern noch denen, die mit Worten unsere Gesellschaft zurückwerfen wollen in braune Unzeit.

Ich habe eine klare Vision von einem modernen und starken Schleswig-Holstein, einem Land, das Heimat ist für all seine Menschen, das Arbeit hat für all seine Bürgerinnen und Bürger, das kein Kind zurücklässt auf dem Weg hin zu bester Bildung.

Ein Land, das mit seinen Bürgerinnen und Bürgern den Weg aus der Schuldenfalle bespricht und vereinbart und nicht die Schwachen in Geiselhaft nimmt.

Ein Schleswig-Holstein, das sich neu erfindet als Land sauberer Energien und Heimat bester Hochschulen. Ein Land, das Motor und nicht Bremse eines starken Nordens sein will.

Wir handeln in dem Bewusstsein, dass Politik ohne Visionen nur eine Gesellschaft ohne Zukunft zurücklässt. Wir wissen, dass wir lange Wege gehen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Wir haben den langen Atem dafür. Und wir haben den Mut zu sagen, dass wir nur das versprechen, was wir auch halten können.

Aber niemals werden wir wegen der Lage der Haushalte auch nur eines der Ziele, das wir für richtig halten, aufgeben. Wir werden sie Stück für Stück erkämpfen, jeden einzelnen Tag unseres Regierens.

Die Schuldenbremse ist keine Entschuldigung für schlechte ideenlose Politik. Sie verlangt nach kluger Politik mit neuen Ideen, denn nur dann wird sie funktionieren.

Immer dann, wenn wir mit großer Sparsamkeit die Voraussetzungen für den nächsten Schritt geschaffen haben, werden wir ihn auch gehen. Denn wir wissen, wo wir hin wollen. Die, die jetzt da sind, wollen nirgendwo mehr hin. Sie unterwerfen sich nur der Null. Und sie merken nicht, dass sie dadurch selber zu Nullen werden.

Glauben wir den Umfragen, liebe Genossinnen und Genossen, dann sind wir auf einem guten Weg. Wir liegen mit der CDU Kopf an Kopf. Die Konservativen haben ihren Partner verloren. Sie haben keine Machtoption mehr. Ein mögliches rot-grünes Bündnis mit Unterstützung des SSW hat heute über 20 Prozentpunkte Vorsprung vor den einsamen Konservativen.

Aber wir sollten wachsam bleiben. Es liegt noch ein steiler Berg vor uns. Wenn wir nur einen Moment stehen bleiben, werden wir zurückfallen. Man wird uns angreifen, man wird versuchen, uns schlecht zu machen, Zwietracht zu säen. Lassen wir uns davon nicht beunruhigen. Wer sieben Jahre an der Regierung war und nichts vorzuweisen hat, außer persönlichen Angriffen, der kann uns nicht beeindrucken.

Wir müssen in den nächsten drei Monaten unsere Konzepte, unsere Ideen, unsere Begeisterung in das Land tragen. Erklären, welche Werte und Ziele uns leiten, damit die Menschen erkennen, nach welchen Kriterien, nach welchen Maßstäben wir entscheiden.

Auf der Basis von Verlässlichkeit, Vertrauen und Vernunft. Auf der Basis von sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

Man wird Euch fragen, was an dem Programm ist Stegner, was an dem Programm ist Albig? Habt Ihr nicht Konflikte? Wir werden antworten: Was für eine seltsame Frage? Wir haben in unserer bald 150jährigen Geschichte ein Selbstverständnis von SPD entwickelt, das sich nicht reduzieren lässt auf zwei Personen.

Unsere Partei ist so stark, sich ihre Programme selber zu geben. Und unser Spitzenkandidat und unser Landesvorsitzender sind so stark, dass sie für die Überzeugung ihrer Partei eintreten und nicht für ihr Ego.

Dass die, die uns das fragen werden, das verwundert, überrascht uns nicht, denn in deren Welt entscheiden wenige einsam und der Rest darf jubeln. Auch wenn es ihm immer öfter schwer fällt.

Wir debattieren, wir streiten und wir einigen uns. Und werden dadurch besser. Darauf sind wir stolz.

Auf die Frage, wer steht denn hinter Eurem Programm, antworten wir: Wir alle! 19.000 Genossinnen und Genossen. Wir alle stehen dahinter. Und deswegen gewinnen wir auch, denn am Ende steht das Land dahinter!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wenn die Menschen sich in Schleswig-Holstein nicht gut regiert fühlen, dann hat das viele konkrete Gründe, viele Anlässe und viele Ursachen, die sich in ein großes Gesamtbild fügen:

Wenn ein Wissenschaftsminister, hier in Lübeck eine der starken Hochschulen des Nordens gegen jede Vernunft angreift und in ihrer Existenz gefährdet, dann verletzt er damit nicht nur seinen Amtseid, Schaden vom Land abwenden zu müssen. Dann ist das auch schlechtes Regieren.

Wenn ein Innenminister in öffentlicher Briefform die Urteilsfähigkeit von Amtsrichtern anzweifelt, dann offenbart sich ein fatales Obrigkeitsstaatverständnis, das unser Land eigentlich überwunden haben sollte. Das ist nicht nur reiner Populismus. Das ist auch schlechtes Regieren.

Wenn verbeamtete Lehrer auf die Straße gehen müssen, um gegen den eigenen Minister demonstrieren, und dieser nur mit Zwangsmaßnahmen und ohne jede Gesprächsfähigkeit reagiert, dann ist nicht nur Führungsschwäche. Dann ist das auch schlechtes Regieren.

Wenn sich die Haushaltskonsolidierung der Landesfinanzen auf Kürzungen beim Blindengeld oder bei Mädchentreffs aufbaut, dann ist das kein Konzept, das ist schlichtweg unanständig. Und es ist schlechtes Regieren.

Und wenn die eigenen Fachleute raten, Stellenkürzungen bei Lehrern zurückzunehmen und man es nur aus Parteiräson nicht tut, dann ist das noch nicht einmal schlechtes Regieren. Das ist dann nur noch dumm.

All das kann und darf uns nicht egal sein. Wir müssen einen neuen Politikstil einleiten. Regierung und Vertrauen müssen wieder zwei untrennbare Begriffe werden.

Für uns gilt nicht der Satz, wenn an mich gedacht ist, ist an alle gedacht. Wir müssen an das Gemeinwohl denken, an die Starken in dieser Gesellschaft, die Verantwortung übernehmen können.

Aber wir Sozialdemokraten müssen auch besonders an die Schwachen denken. An die, die von Altersarmut bedroht sind, an die, die arbeiten wollen, aber nicht wissen, wohin mit ihrem Kind, an die Alten, die in Menschenwürde gepflegt werden wollen, an die Pflegenden und deren Belastungen, an die, die einen Job suchen und keinen finden und die, die sich als Verlierer in dieser Gesellschaft empfinden. An die müssen wir Sozialdemokraten besonders denken.

Dieses Mandat haben wir mit der Beitrittserklärung übernommen. Wenn es uns nur um Macht um der Macht willen gegangen wäre, hätten wir auch in die FDP gehen können. Das sind wir nicht. Und wir wissen genau warum.

Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen wieder mit Wertschätzung behandelt werden, sie müssen wieder respektiert werden, sie müssen wieder eine Rolle spielen und nicht länger als störende Querulanten abgetan werden.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

im letzten Sommer haben wir unsere Türen weit geöffnet, nicht nur, damit frische Luft reinkommt, sondern damit frische Ideen entstehen. Wir wollen offen sein für alle. Es ist uns egal, woher der Einzelne kommt, wie er heißt, egal wie alt er ist, welche Hautfarbe oder welche Religion er hat, wie groß sein Geldbeutel oder wie sein Bildungsgrad ist.

Das war unser Demokratiesommer im letzten Jahr. Wo unter großer Beteiligung diskutiert, analysiert und vorgelebt wurde, was eine lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung ausmacht.

Tolle Frauen und Männer, die mit Begeisterung über unser Land nachgedacht und mitdiskutiert haben. Unzählige Kommentare und Internetbeiträge. Alle sind in unsere Programmarbeit eingeflossen. Während andere Parteien von Bürgerbeteiligung reden – wir in Schleswig-Holstein machen das!

Lasst uns diesem Demokratiesommer jetzt einen Demokratie-Frühling in und für Schleswig Holstein folgen. Auch und gerade nach dem 6. Mai!

„Bürgerbeteiligung“ verlangt eine transparente Politik. Bürgerbeteiligung ist gelebte, umgesetzte Demokratie. Breit angelegt, vermittelt Bürgerbeteiligung die Vielfalt von Ideen und Interessen. Sie macht die Entscheidungsqualität schlicht besser.

Daran sollten wir immer denken, wenn wir im Land unterwegs sind. Wenn wir sachlich in die Diskussionen gehen, gegenseitiges Verständnis und die Kompromissbereitschaft fördern, dann sind wir nah dran an den Bürgern und ihren Sorgen, Ängsten und Wünschen.

Teil dieser Wertschätzung wird übrigens sein, dass wir die Rechte der Personalräte wieder stärken. Personalvertretungen sind kein Luxus – sie sind unsere Partner. Nur wenn wir auf Augenhöhe verhandeln, kommen wir zu guten Ergebnissen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine andere Moral in der Politik verlangt auch eine andere Haltung. Politik muss wieder verlässlich sein. Viel zu viele glauben, die Politik verspricht vor der Wahl die herrlichsten Geschenke und nach der Wahl sind die hübsch eingepackten Kartons leer, in ihnen bestenfalls aufgeblasene Windbeutel.

Das heißt für uns in Schleswig-Holstein, wir machen keine Versprechungen, die wir nicht halten, die wir nicht finanzieren können. Unser Wort muss wieder gelten. Nicht irgendwie, sondern für jeden einzelnen Punkt in unserem Programm.

Wir wollen nicht die beste Ankündigungspartei sein, sondern die beste Regierungspartei. Die das konsequent umsetzt, was sie vorher angekündigt hat. Das muss unter uns klar sein. Nicht die Partei mit den meisten Versprechungen gewinnt die Wahl, sondern die mit dem meisten Vertrauen!

Nicht all unsere berechtigten Wünsche sind sofort erfüllbar. Wir müssen uns da ehrlich machen, wenn wir Vorbild sein wollen für eine neue Politik, mit einer neuen Moral. Wir gehen Schritt für Schritt voran. Beständig. Verlässlich. Wenn eine Legislaturperiode nicht reicht, müssen wir es in der folgenden fortsetzen.

Wir werden das Ziel dabei aber stets im Auge behalten, aber nicht das Blaue vom Himmel versprechen.

Und wenn wir im anstehenden Wahlkampf ehrlich für diese Haltung eintreten, werden die Menschen uns auch folgen und gemeinsam mit uns für einen Wechsel in Schleswig Holstein sorgen.

Das Geld, das wir brauchen, wird nicht vom Himmel fallen. Wir müssen es uns erarbeiten. Jede neue Aufgabe, der wir uns zuwenden, muss durchfinanziert sein. Entweder durch eine andere Aufgabe, die wir nicht mehr machen oder durch nachhaltige Einnahmen, die wir dafür nutzen können.

Wir müssen gut wirtschaften und gut haushalten. Die Bürger trauen uns das zu. Und wir wissen wie das geht. Viele sozialdemokratische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land leben es vor.

Es gilt der einfache und ehrliche Grundsatz: Das Geld dort ausgeben, wo es wirklich gebraucht wird. Dort investieren, wo sich Zukunft entwickeln lässt. In Kiel haben wir mit Rot/Grün und SSW seit 2009 das geplante Defizit um gut 40% gesenkt, die geplante Neuverschuldung sogar um über 70%. Bis 2015 werden wir – nach den bisherigen Erkenntnissen – so weit sein, dass wir das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, also den Teil des Haushaltes, den wir selbst beeinflussen, fast ausgleichen können.

Das ist kein einfacher Weg. Doch wir sind ihn konsequent gegangen. Was uns in Kiel gelungen ist, wird uns auch im Land gelingen. Man muss es nur entschlossen anfassen.

Dazu gehört auch, dass wir mit den anderen Ländern im Bundesrat dafür sorgen, dass notwendige Bildungsausgaben solidarisch von den Stärkeren unserer Gesellschaft mitfinanziert werden. Denn sie sind immer auch deshalb stärker, weil sie gut ausgebildet wurden.

Wer die richtigen Akzente setzt, der darf auch unbequeme Wahrheiten aussprechen. Wenn wir uns immer bewusst sind, dass wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger verwalten, dann handeln wir im Sinne aller. Das ist sozialdemokratisch und das ist gut für unser Land.

Nichts führt an der einfachen Erkenntnis vorbei: Geringere Schulden schaffen neue Spielräume, sie machen Zukunft möglich. Genau das erwarten die Bürger von uns. Und sie tun es zu Recht.

Dazu müssen wir noch wesentlich erfolgreicher sein bei der Organisation einer effizienten, bürgernahen Verwaltung, die sich auf das wesentliche konzentriert. Das ist harte, sicher auch unbequeme Arbeit.

Wir werden für eine Straffung und Modernisierung der Landesverwaltung und der Kommunalverwaltungen sorgen, auch wenn das Widerstände auslösen wird. Wir haben gute Argumente für eine bessere Zusammenarbeit und eine inhaltliche Konzentration aller Ebenen. Vor allem haben wir die besten Argumente dafür, alle Aufgaben, die heute noch an vielen Stellen doppelt und dreifach erledigt werden, auf das notwendige Maß zu reduzieren. 25 Prozent der Aufgaben, die heute noch erledigt werden, werden wir zur Disposition stellen.

Wir müssen ehrlich und verlässlich Zukunft gestalten. Wir alle wissen, wir haben nur die eine.

Eine vernünftige Politik macht ihr Land stark und nicht schwach. Macht die Schwachen stark und nimmt ihnen nicht noch etwas weg, damit sie noch schwächer werden. Wir werden wieder vernünftige Politik machen.

Um die eigene Zukunft aktiv gestalten zu können, braucht es Selbstsicherheit, Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen, aber die kommen nicht von selbst, sondern die kommen mit einer guten Bildung.

Deswegen werde ich die Bildung wieder stärken. Auch wenn die Schülerzahlen zurückgehen, werden wir die rechnerisch scheinbar nicht mehr benötigten Lehrerstellen zur Hälfte wiederbesetzen, um Schule überall dort besser zu machen, wo dies nötig ist, um Kinder und deren Zukunft zu stärken. Lehrer sollen wieder Zeit und Kraft haben, sich um ihre Klassen und nicht um Bildungsbürokratie zu kümmern.

Jetzt kommt der Einwand der politischen Konkurrenz. Kann man das bezahlen?

Ja, man muss es sogar. Man muss es können und man muss es wollen. Denn wer Bildung schwächt, der schwächt auch die Haushalte. So wird ein Schuh daraus. Wer Lehrerstellen streicht, muss erklären, wie er die damit zusammenhängenden sozialen Folgekosten auffangen will? Wer Krippenplätze nicht möglich macht, der muss erklären, wie er die daraus folgenden Sozialkosten finanziert?

Und jetzt noch einmal zum Mitschreiben: Jeder Schüler ohne Abschluss kostet uns jedes weitere Jahr 10.000 Euro allein an Sozialkosten. Ausfälle an Sozialausgaben und Steuern kommen noch hinzu.

Das ist ökonomisch Wahnsinn und menschlich eine Schande. Denn diejenigen, die sich als die sozialen Verlierer betrachten, sind eher für rechte Parolen empfänglich, neigen eher zu Gewalt und werden schneller kriminell. Auch das kostet den Staat Unsummen.

Was ist meine Vision der Schule von morgen?

Die Leute sind es leid, wenn ständig alles verändert wird. Die Menschen sehnen sich nach Klarheit. Und nach Einfachheit.

Ich will ein Bildungssystem, das mindestens 25 Jahre Bestand hat, das möglichst lange gemeinsames Lernen ermöglicht und Schüler und Lehrer in den Mittelpunkt stellt und nicht die Vorstellungen von Bildungstheoretikern.

Es wird in Schleswig-Holstein genau wie in Hamburg künftig starke Grundschulen geben, die das Fundament einer guten Ausbildung und Bildung legen. Nach vier Jahren haben die Eltern genau wie in Hamburg die Wahl ihr Kind auf eine Gemeinschaftsschule zu schicken, die in neun Jahren bis zum Abitur führt oder auf ein Gymnasium, das das in acht Jahren tut. Beide werden exzellent ausgestattet sein und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer haben, die sich um die Kinder kümmern können.

Neben diesen Möglichkeiten wird es starke Berufsschulen geben, die ebenfalls den Abschluss Abitur ermöglichen – aber auch herausragende berufliche Bildung anbieten – gemeinsam mit den Dualpartnern.

Welchen Weg die Schülerinnen und Schüler nehmen, soll sich nach ihren Fähigkeiten und Begabungen und den Wünschen der Familie ausrichten – und an nichts anderem.

Bildungspolitik muss wieder berechenbar werden, kein Dauerexperiment auf den Schultern von Eltern und Schülern. Das sage ich auch als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern.

Um es noch einmal klar und unmissverständlich zu sagen. Wir werden kein Kind in Schleswig-Holstein allein lassen. Es darf kein Jugendlicher ohne Schulabschluss die Schule verlassen.

Dieses Ziel ist das beste Investitionsprogramm in Arbeitsplätze und in Zukunft und die denkbar wirksamste Haushaltsentlastung. Diesem Ziel werden wir alles andere unterordnen.

Wir denken Bildung von ihrem Ziel her. Dafür braucht sie aber auch einen gelungenen Anfang. Warum reparieren wir erst, wenn die Schüler mit 17 gescheitert sind? Warum passen wir nicht auf, bevor sie scheitern?

Wer Kindern eine Chance geben will, ein Aufstiegsversprechen gleichsam in die Wiege legen möchte, der muss dafür sorgen, dass Eltern die Kinder in den Kitas gut versorgt wissen.

Während sich die CDU auf das bildungspolitisch absurde Betreuungsgeld konzentriert, läuft uns im Land die Zeit davon. Ab dem Jahr 2013 ist der Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab drei Jahren zu erfüllen.

Da werden die Eltern mit ihren Kindern vor den Rathäusern in Kiel, in Rendsburg, in Lübeck und Flensburg stehen und ihren Krippenplatz einfordern. Da können wir doch nicht die Türen verrammeln und ein Schild an die Tür hängen, sorry, wegen Ebbe in der Kasse, sind wir nicht in der Lage, ausreichend Krippenplätze zu schaffen. Die augenblickliche Regierung verschweigt, wie sie die Kommunen in die Lage versetzen will, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen.

Wir müssen bei dieser Aufgabe an der Seite der Kommunen stehen. Nicht nur mit guten Worten, sondern auch mit Taten.

Wir werden den Kommunen das Geld zurückgeben, das ihnen das Land genommen hat. Wir wollen diese 120 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode den Städten und Gemeinden wieder gezielt zur Verfügung stellen. Wir lassen die Kommunen bei ihrem Ringen um bessere Bildungsinfrastruktur nicht allein.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

unser Land liegt zwischen zwei Meeren. Kaum ein anderes Bild symbolisiert besser unsere Weltoffenheit. Nord- und Ostsee weiten nicht nur unseren Horizont, sie sind auch direkte Energiequellen, die so aktuell geworden sind, weil endlich Schluss gemacht wird mit der ungeheuren Gefährlichkeit der Atomkraft.

Ich muss daran erinnern, dass unsere Bundeskanzlerin, eine promovierte Physikern, die russisch spricht, 25 Jahre nach Tschernobyl eine Laufzeitverlängerung durchs Parlament brachte. Erst der Atomunfall von Fukushima hat ein Umdenken erzwungen. Darüber muss man sich prinzipiell freuen, aber in erster Linie nur wundern.

Eines muss für die Zukunft unmissverständlich klar sein: Dieses Land darf sich keine Politiker leisten, die erst eine gewaltige Katastrophe brauchen, um das zu kapieren, was alle längst verstanden hatten. Das Festhalten an der Dinosauriertechnologie hat Milliarden gebunden, die Profite der Betreiber in schwindelnde Höhen getrieben, statt das Geld in den Ausbau regenerativen Energien zu stecken. Wir könnten weiter sein, als wir heute sind. Nicht zu reden von den verschleuderten Milliarden, die längst in Technologien der Zukunft investiert sein könnten.

Klimaschutz mit regenerativen Energien ist innovativ und beispielhaft. Das ist Zukunft für uns alle. Darüber gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Doch seien wir uns im Klaren, der Weg dorthin ist nicht einfach.

Bund und Land tun im Augenblick nichts. Wir planen fast 25 GW neue Stromerzeugung in der Nordsee – aber es gibt kein Kabel, keine Speichertechnologie, die den Strom aufnehmen könnte. Wir laufen sehenden Auges in die Situation, dass das einzige, was passiert, dramatisch steigende Energiekosten und heiß laufende Windräder sind – und dass die Konzerne schnell eine Antwort bereit haben: Lasst uns doch unsere schönen AKWs wieder anschalten. Das darf nicht passieren.

Wir brauchen eine Offensive für den Netzausbau im Land. Planungsrecht muss geschaffen werden – aber vor allem müssen die Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden, wie wichtig dieses Projekt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.

Diese Technik werden wir aber nur dann erfolgreich entwickeln, wenn dafür auch die nötigen Menschen da sind, die so etwas können. Dafür brauchen wir herausragende Universitäten, die Ingenieure ausbilden, um unseren innovativen Unternehmen zu helfen, die Märkte der Zukunft zu erschließen. Wir müssen uns auf Weltniveau bewegen, wenn wir langfristig dabei sein wollen. Dazu reichen keine Floskeln. Dazu brauchen wir die beste und nicht die billigste Ausbildung. Das Thema Bildung holt uns so immer wieder ein, wenn wir sie nicht selbst aktiv in den Mittelpunkt stellen. Es gilt weiterhin der Satz: Nur eines ist teurer als Bildung – keine Bildung.

Unser Blick geht nach Dänemark, nach Skandinavien, er reicht bis ins Baltikum, nach Finnland und Russland. Alles Länder, die für uns auch Märkte sind. Das bedeutet Partner, die eng und langfristig mit Schleswig-Holstein verbunden werden müssen, die aber auch verkehrlich angemessen vernetzt werden müssen.

Das geht nur, wenn die Stimme unseres Landes auch in Berlin ernst genommen wird. Bei Herrn Ramsauer konnte die jetzige Regierung aber offensichtlich nicht durchdringen. Der Bundesverkehrsminister stellt den gesamten Norden mit seinem (Nicht-) Investitionsplan ins verkehrspolitische Abseits.

Der Ausbau der A7 muss weiter warten. Für die Projekte A20 und A21 heißt es: Mal schauen, ob irgendwann der Bund nicht doch noch konkrete Förderzusagen macht.

Auch beim Schienenverkehr geht das Land leer aus. Für wichtige Investitionen im Hamburger Umland – etwa beim Ausbau der S4 – ist noch lange von Herrn Ramsauer und der jetzigen Bundesregierung kein Geld zu erwarten. Und so weiter, und so weiter.

Und spätestens bei den Bundeswasserstraßen muss es jedem Schleswig-Holsteiner klar werden: Diese Landesregierung hat in Berlin keinen Fuß in der Tür. Der Ausbau des Nord-Ostseekanals wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben – oder darüber hinaus.

Irgendjemand muss Herrn Ramsauer einmal erklären, dass unser Kanal eine international bedeutende Wasserstraße und kein dümpelnder Bach ist, dass Schleswig Holstein im Herzen Europas liegt und kein Zonenrandgebiet mehr ist.

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass für manche oberbayrische Ortsumgehung mehr Geld in den Kassen ist, als für den Lebensnerv des ganzen nordeuropäischen Wirtschaftsraumes – ich nenne das schwarz-gelbe Klientelpolitik.

Wir werden endlich wieder Dampf machen bei dem Ausbau der Infrastruktur. Die A20 muss endlich kommen. Sie ist das zentrale Projekt für unser Land. Gemeinsam mit einer westlichen Elbquerung schließt sie den Norden an wichtige Wirtschaftsachsen in Europa an. Hierfür bedarf es einer klugen, abgestimmten norddeutschen Haltung – übrigens auch im Schalterschluss mit der norddeutschen Wirtschaft.

Meine Landesregierung wird für diese Haltung an jeder Stelle kämpfen. Wir müssen dem Süden mit Selbstbewusstsein entgegentreten. Die Zeit muss aufhören, in der Infrastrukturprojekte immer an uns vorbeigegangen sind.

Die jetzige Regierung ist eine Wachstumsverhinderungsregierung. Sie interessiert sich nicht dafür. Es reicht nicht aus, konservativ zu sein. Man muss sich auch für die Wirtschaft in unserem Land interessieren. Etwas davon verstehen.

Wir wollen die Mittelständler für uns gewinnen, die Handwerksmeister, die wahren Unternehmerinnen und Unternehmer. Die, die das Gegenbild sind zu der Finanzwirtschaft, die uns an den ökonomischen Abgrund geführt hat. Die mit ihrer Hände Arbeit, mit ihren Ideen und ihrer Begeisterung Wert schöpfen und Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen ihnen wieder eine Regierung sein, die weiß, wie es ihnen geht, die sich für sie interessiert, die mit ihnen gemeinsam dafür Sorge tragen will, dass sie Erfolg haben.

Nach dem 6. Mai wird es wieder eine Landesregierung geben, die sich für sie einsetzt. Wir haben starke Wirtschaftsbranchen im Land- neben der Energie sind das die Gesundheitswirtschaft, die Logistikbranche, die Ernährungswirtschaft, der Tourismus und die maritime Wirtschaft. Sie wollen und werden wir stärken. Nicht durch unsinnige Gießkannenpolitik, sondern durch kluge Bündelung und strategische Förderung. Gute Infrastruktur und gute Ausbildung sind die besten Mittelstandsförderungsprojekte.

Es wird keine erfolgreiche mittelständische Wirtschaft geben, wenn wir nicht gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die nötigen Fachkräfte vorhanden sind. Diese müssen wir jetzt ausbilden. Wir schließen einen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft, um die unternehmensbedrohende Fachkräftelücke bis 2025 zu schließen.

Gutes Regieren heißt auch, der Wirtschaft den Weg durch die Bürokratie zu ebnen. Dazu braucht man Augenmaß, Kompetenz und Offenheit für neue Entwicklungen. Wir sind bereit dazu. Das heißt aber auch, vieles kritisch auf den Prüfstand zu stellen: z.B., die Bürokratie und den Normendschungel auf das unerlässliche Mindestmaß zu schrumpfen und notwendige Genehmigungen nach sachlicher Prüfung zügig zu erteilen.

Vor dem xten Fördertöpfchen erwarten die Unternehmen zu allererst, dass sie ihre Arbeit machen können. Wir werden sie wieder arbeiten lassen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wer auf die Landkarte schaut, entdeckt sofort, dass wir genau in der Mitte Europas liegen. Wir werden uns endlich wieder dieser Lage bewusst werden und die Hand ausstrecken hin zu unseren Freunden überall um die Ostsee herum. Dort liegen die Märkte der Zukunft. Die europäische Wachstumsregion!

Was die Hanse schon vor 600 Jahren begriffen hat, wird wieder in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt. Nur mit einer gemeinsamen, abgestimmten Ostseeraumpolitik werden wir die ökonomischen Potenziale Nordeuropas zum Wohle der Menschen in unserem Land heben können.

Es ist auch ein Zeichen guter Nachbarschaft, dass unsere Freunde in Kopenhagen nicht aus der Zeitung erfahren, dass der Schülerkostensatz für die Schulen der Minderheit verändert wird. Wir werden das wieder ändern.

Nicht weniger wichtig wird das Ausstrecken unserer Hand zu den Freunden in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sein. Wir wollen gemeinsames, kluges Handeln für Norddeutschland. Dazu müssen und können wir viel stärker als bisher zusammenarbeiten, uns abstimmen, voneinander lernen.

Die Metropolregion Hamburg ist kein Angriff auf unser Land – sie gibt uns die Chance, uns neu zu erfinden und in Partnerschaft zu dem Wirtschaftszentrum Hamburg unsere Stärken einzubringen, zum Wohle aller Partner.

Abgestimmte Wirtschaftsplanungen, abgestimmte Raumplanungen, abgestimmte Bildungsplanungen. All das ist kein Hexenwerk. Es verlangt nur Vernunft – im Hamburger Senat und in Schwerin ist sie eingezogen. Wir holen das im Mai nach. Unsinnige Kampfhandlungen aus der Staatskanzlei in Richtung Hamburg werden im Mai sofort eingestellt.

Und ich bin sicher: Wir werden es erreichen, dass künftige Schülergenerationen in Reinbek oder Bergedorf nicht mehr wissen, was sich hinter dem Wortungetüm „Gastschulabkommen“ für eine unsinnige Politik verborgen hat. Wir werden wieder gute Nachbarn sein!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

lasst mich mit einem Zitat von Willy Brandt schließen: „Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“ Dazu sind wir entschlossen. Mit Mut, Verantwortungsgefühl und mit Augenmaß. Wir wollen stärkste Kraft in Schleswig-Holstein werden. Und wir können das auch.

So viel Aufbruch, liebe Genossinnen, liebe Genossen, war selten. Aber so viel Aufbruch wie heute war auch selten nötig. Dafür treten wir am 6. Mai an, weil wir die Zukunft des schönsten Bundeslandes gestalten wollen durch gutes Regieren.

Was unseren Wahlkampf angeht, verlasse ich mich weniger auf unser Glück, als auf Euch und Euer Engagement, liebe Genossinnen und Genossen.

Ab Montag beginnt der Wahlkampf und Ihr seid die Botschafterinnen und Botschafter unseres Erfolges.

Fünf klare Versprechen nehmt mit in jedes Gespräch, in jeden Besuch, an jeden Stand:

1. Bildungskürzungen zum Nachteil künftiger Generationen wird es mit uns nicht geben. Wir machen Bildung wieder zu einer Herzenssache und nicht länger zum Sparschwein des Finanzministers.

2. Wir helfen den Kommunen, ihre Aufgaben wieder erfüllen zu können. Partnerschaftlich und fair. Kommunen und Land – Hand in Hand!

3. Wir verhindern, dass AKWs jemals wieder ans Netz gehen. Wir wollen die Energiewende mit den Menschen und für die Menschen. Ehrlich und fair.

4. Wir werden gute Nachbarn sein. Mit unseren Freunden in Dänemark und in Hamburg werden wir an dem starken Norden arbeiten.

5. Wir werden sparsam sein. An jeder Stelle. Wir hinterfragen alles. Machen Bürokratie kleiner. Aber nie ohne mit allen Betroffenen gesprochen zu haben. Beteiligung ist für uns Verpflichtung

Ich bedanke mich bei Euch für ein tolles Jahr. Es war begeisternd, Eure Unterstützung und Loyalität im ganzen Land zu erleben. Ihr habt es mir sehr leicht gemacht. Ich verspreche Euch, dass nach den Erfolgen der SPD in Bremen, in Mecklenburg und in Hamburg nun auch wir in Schleswig-Holstein gewinnen werden. Der Norden wird rot.

Lasst uns dafür kämpfen, für die Städte und Gemeinden, für das Land und seine Menschen.

Unser Victory Zeichen heißt: Vernünftig, verlässlich, vertrauensvoll.

Gutes Regieren für ein starkes Land! Für unser Lieblingsland!