„Abschiedsvorstellung der Chaos-Regierung“

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner äußerten sich heute im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses in Kiel zu den Beschlüssen von CDU und FDP. Der Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Torsten Albig, kritisierte den grundlegend falschen Ansatz der schwarz-gelben Schulpolitik und verdeutlichte, welche Schulpolitik die neue SPD-geführte Landesregierung umsetzen wird. Ralf Stegner ging mit der amtierenden Regierung hart ins Gericht. Den Koalitionsausschuss bezeichnete er als 'Abschiedsvorstellung der Chaos-Regierung'.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner äußerten sich heute im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses in Kiel zu den Beschlüssen von CDU und FDP. Der Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Torsten Albig, kritisierte den grundlegend falschen Ansatz der schwarz-gelben Schulpolitik und verdeutlichte, welche Schulpolitik die neue SPD-geführte Landesregierung umsetzen wird. Ralf Stegner ging mit der amtierenden Regierung hart ins Gericht. Den Koalitionsausschuss bezeichnete er als ‚Abschiedsvorstellung der Chaos-Regierung‘.

„Mit Verwunderung nehmen wir das seit Wochen anhaltende Trauerspiel einer amtierenden Landesregierung wahr, deren Professionalität und Seriosität immer wieder neue Tiefstände erreicht“, so der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. „Klug gegen die CDU, Kubicki gegen de Jager, unver­hohlene Profilierungssucht des einen Partners auf Kosten des anderen – alles dreht sich um den Kampf der Parteien gegen die 5%-Hürde oder die drohende Opposition, keiner kümmert sich mehr um das Land“, so Stegner. „Nach 2 ½ Jahren werden fehlende Lehrerstellen durch den für die Missstände verantwortlichen Minister entdeckt. Da werden Schnell-Analysen der Presse zugespielt und Vorschläge gemacht, deren Halbwertzeit nicht mal einen Monat beträgt. Nichts davon findet sich in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Da erleben wir einen chaotisch anmutende Schul-Aktionismus beider Parteien kurz vor der Wahl, vage Versprechungen für kommende gemeinsame Regierungsjahre, die es nicht gibt – all das zeigt das Bild einer sich auflösenden Regierung. Niemand verschwendet einen Gedanken an den besten Weg für die Schulen in unserem Land, es geht nur um Machterhalt. Der heutige Koalitionsausschuss ist die Abschiedsvorstellung der Chaos-Regierung“, so Stegner.

Der Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Torsten Albig, kritisierte den grundlegend falschen Ansatz der schwarz-gelben Schulpolitik: „Ich stelle fest, dass CDU und FDP weiterhin bei Ihrem Grundsatz ‚Reparatur statt Vorsorge’ bleiben. Wenn wir schon heute sehen, dass das Rezept der maßlosen Lehrerstellenkürzungen an unseren Schulen zu noch schlechterem Unterricht führt, dann muss von diesem Weg abgegangen werden“, so Albig. Es sei erstaunlich, dass insbesondere die CDU ständig anderen Parteien unseriöse Politik in Hinblick auf angebliche finanzielle Zusagen mache und im selben Moment ungedeckte und vor allem auf eine Zeit nach Ende der Wahlperiode datierte Schecks ausstelle. „Das ist unseriös und zeigt, dass die CDU keine Idee von zukunftssicherer Schulpolitik hat“ so Albig. Die CDU habe sich mit ihrer Strategie des rücksichtslosen Kürzens völlig ins Abseits der gesellschaftlichen Diskussion um gute Schulen manövriert.

Torsten Albig wiederholte seinen Appell der vergangenen Woche: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik unseres Landes. Wir brauchen eine Schulpolitik, die wieder die pädagogische Arbeit in den Mittelpunkt stellt und den Zusammenhang zwischen guter Bildung, volkswirtschaftlicher Stärke und soliden Finanzen deutlich macht. Wir brauchen eine Schulpolitik, die verlässlich, vertrauensvoll und vorsorgend ist. Ich werde als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident dafür Sorge tragen, dass wieder mehr Lehr-, Lern- und Lebensfreude in unsere Schulen kommt. Dafür wird die kommende Landesregierung stehen. Darauf können sich Schüler, Eltern, Lehrer und kommunale Schulträger verlassen.“